POLITIK

Pflegereform: Zweifel am Zeitplan

Dtsch Arztebl 2011; 108(33): A-1720 / B-1468 / C-1464

Hibbeler, Birgit

Das Bundesgesundheitsministerium dementiert Meldungen, nach denen die Pflegereform verschoben wird. Bis Ende September sollen Eckpunkte vorliegen. An den großen Wurf glauben viele aber nicht mehr.

Eigentlich sollte 2011 das „Jahr der Pflege“ werden. So hatte es zumindest der ehemalige Gesundheitsminister Philipp Rösler angekündigt. Doch mittlerweile gibt es Zweifel daran, dass der schwarz-gelben Koalition noch Wegweisendes in Sachen Pflege gelingt. Die pflegepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Elisabeth Scharfenberg, glaubt nicht mehr an eine umfassende Pflegereform. „Ich empfinde das alles momentan als Hinhaltetaktik“, sagte sie dem Deutschen Ärzteblatt.

Warten auf die Pflegereform: Die schwarz-gelbe Koalition konnte sich bisher nicht auf die Finanzierung einigen. Foto: iStockphoto
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Junge Unionspolitiker warnen vor „Minireform“

Das Bundesgesundheitsministerium hat bereits Meldungen dementiert, nach denen die Pflegereform in die nächste Legislaturperiode verschoben werden soll. Eine Sprecherin teilte mit, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wolle nach wie vor „im Sommer“ Eckpunkte vorlegen. Und der Sommer ende am 23. September.

Nicht nur Scharfenberg zweifelt allerdings am Zeitplan für die Pflegereform. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn, sagte, es gebe Kräfte in der Koalition, „die die dringend notwendige Umgestaltung der Pflegeversicherung auf die lange Bank schieben oder sich mit einem Miniumbau begnügen wollen“. Gemeinsam mit 21 weiteren Unionsabgeordneten hat Spahn ein Positionspapier veröffentlicht, um den Druck zu erhöhen. Die vornehmlich jüngeren Politiker fordern darin eine zügige Finanzreform: Das bestehende Umlageverfahren der gesetzlichen Pflegeversicherung müsse um eine Kapitalrücklage ergänzt werden. Angesichts des demografischen Wandels sei dies überfällig. „Die Pflege wird teurer, deshalb brauchen wir die Kapitalrücklage“, erklärte Spahn.

Dazu, wie ein solcher Kapitalstock aussehen soll, äußerten sich Spahn und seine Mitstreiter nicht. Sie fordern lediglich, er müsse vor zweckentfremdetem Zugriff geschützt sein und dürfe die Beitragszahler nicht überfordern. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP eigentlich bereits auf eine „Ergänzung durch Kapitaldeckung“ geeinigt, die „verpflichtend, individualisiert und generationengerecht“ sein müsse. Diese Ankündigung hatte zunächst in der privaten Versicherungswirtschaft für positive Stimmung gesorgt. Denn es klingt ganz nach einem Zwang zur privaten Zusatzversicherung, also einem verpflichtenden „Pflege-Riester“.

Kapitalrücklage? Nicht mit Horst Seehofer

In der schwarz-gelben Koalition wird die Vereinbarung unterschiedlich ausgelegt. Auch innerhalb der Union gehen die Meinungen auseinander. Der CDU-Wirtschaftsrat spricht sich dafür aus, die Leistungen der Pflegeversicherung zu senken und die individuelle Vorsorge auszubauen – mit einem einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag. Anders die Vorstellung des Vorsitzenden des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann: Er fordert eine gemeinsame Rücklage aller Beitragszahler. Von Einzelverträgen rät er ab. Es sei sehr bürokratisch, zu überprüfen, ob jeder Bürger eine Versicherung habe. Teile der Union können sich vorstellen, einen kollektiven Kapitalstock aus höheren Beiträgen anzulegen. Gegen eine Kapitalrücklage und höhere Beiträge wandte sich CSU-Chef Horst Seehofer. Er will Pflege stärker über Steuergelder finanzieren, wie der „Spiegel“ berichtet. Bestimmte Leistungen sollen aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.

Die SPD hält einen Kapitalstock ebenfalls für falsch. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach lehnt es ab, die „überflüssige Rücklage“ ausschließlich von Arbeitnehmern bezahlen zu lassen. Grünen-Politikerin Scharfenberg meint: „Das ist für mich überhaupt keine Lösung.“ Mehr Geld, zum Beispiel für Demenzkranke, werde jetzt gebraucht, nicht erst in einigen Jahren.

Dr. med. Birgit Hibbeler

@Weitere Informationen und ein Kurzinterview mit Elisabeth Scharfenberg: www.aerzteblatt.de/111720

Das war geplant

Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP im Oktober 2009 unter anderem folgende Punkte vereinbart:

  • Neue Definition von „Pflegebedürftigkeit“: Der Bedarf Demenzkranker soll besser berücksichtigt werden. Das würde zu deutlichen Mehrkosten führen.
  • Finanzierungsreform: Das bestehende Umlageverfahren der gesetzlichen Pflegeversicherung wird durch eine kapitalgedeckte Säule ergänzt.
  • Neues Berufsgesetz: Die Ausbildung von Kranken- und Altenpflegern wird zusammengeführt.

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