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Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik: Zur Halbzeit im Rückstand

Dtsch Arztebl 2011; 108(41): A-2119 / B-1799 / C-1779

Stüwe, Heinz

Heinz Stüwe, Chefredakteur

Allenfalls einen 0:1-Rückstand will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf die Frage nach der Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Regierungskoalition eingestehen. Aber das ist zwei Jahre nach dem Amtsantritt der Bundesregierung eher Wunschergebnis denn Realität. Die Umfrageergebnisse lassen keinen Interpretationsspielraum. Recht hat Bahr zweifellos damit, „dass wir in der zweiten Halbzeit noch Tore schießen können“, wie er im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt vor wenigen Wochen angekündigt hat. Aber ob der vor fünf Monaten eingewechselte Gesundheitsminister von der FDP wirklich noch daran glaubt, das Spiel gewinnen zu können?

Wenn CDU, CSU und FDP sich zu einer ehrlichen Halbzeitanalyse aufraffen sollten, kommen sie nicht an der Feststellung vorbei, dass ihre Streitereien über die Gesundheitspolitik maßgeblich zu dem desaströsen Erscheinungsbild ihrer Koalition beigetragen haben. Bei dem Versuch, mit dem GKV-Finanzierungsgesetz ein 2011 drohendes Milliardendefizit der Krankenkassen zu verhindern, zeigte sich im vergangenen Jahr, dass Liberale und CSU in grundsätzlichen Fragen der GKV-Finanzierung weit auseinander sind. Der vom damaligen Gesundheitsminister Philipp Rösler ausgehandelte Kompromiss läuft darauf hinaus, dass zusätzlicher Finanzbedarf künftig allein durch Erhöhung der Zusatzbeiträge der Versicherten gedeckt werden soll. Ob das mittelfristig Bestand hat, ist zweifelhaft – schon weil der CSU die Richtung hin zu einer einkommensunabhängigen Prämie nicht passt.

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Die im Grundsätzlichen bestehenden Gegensätze brechen in der Diskussion über die Reform der Pflegeversicherung wieder auf. So werden unbestreitbare Erfolge der schwarz-gelben Regierungskoalition in ihrer Außenwirkung überdeckt. Rösler hat mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG), das am
1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, einen Meilenstein gesetzt, wie selbst Kritiker anerkennen. Den Schock, dass ausgerechnet ein liberaler Minister ihr die Abschaffung der freien Preisbildung zumutet, hat die Pharmaindustrie noch nicht überwunden. Präparate mit neuen Wirkstoffen müssen sich einer schnellen Nutzenbewertung stellen. Erst wenn diese Hürde genommen ist, dürfen Hersteller und GKV-Spitzenverband über den Preis verhandeln. Ob Röslers Nachfolger Bahr und die Koalition bei dem Versorgungsstrukturgesetz im Zweifel eher auf Selbstverwaltungslösungen oder auf staatlichen Dirigismus setzen, ist erst nach Abschluss der Beratungen zu beurteilen. Bahr erkennt wie sein Vorgänger ausdrücklich an, dass es einen Ärztemangel gibt. Dass ein Minister sich die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Ärztinnen und Ärzten, ein angemessenes Honorar und die Befreiung von bürokratischem Ballast auf die Fahnen schreibt, ist so selbstverständlich nicht, wie man aus der jüngeren Vergangenheit weiß. Die Misstrauenskultur zwischen Regierung und Ärzteschaft haben Rösler und Bahr rasch überwunden. Wenn es um konkrete Politik geht, greift das Ministerium manche Vorschläge der Ärzteschaft auf. Die neue Bedarfsplanung beispielsweise eröffnet Gestaltungsmöglichkeiten, wie der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung jetzt hervorgehoben hat (siehe den Beitrag in diesem Heft).

Das „Landarztgesetz“ ist eminent wichtig, schnelle Erfolge beim Wähler verspricht es nicht. Die öffentliche Zustimmung hängt auch daran, wie die Koalition das in vielen Familien drängende Problem der Pflege angeht. Wenn hier die Mannschaftsteile der Koalition weiterhin gegeneinander spielen, wird nach der zweiten Halbzeit wohl der Schlusspfiff kommen.

Heinz Stüwe
Chefredakteur

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