Gesundheitsetat: Haushaltsausschuss bestätigt Regierungsentwurf

Der Etat des Gesundheitsministeriums bleibt auch nach den Beratungen des Haushaltsausschusses bei 14,48 Milliarden Euro für das Jahr 2012. Nur 70 000 Euro für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sollen nach dem Willen des Ausschusses im Vergleich zu dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung noch eingespart werden. 14 Milliarden Euro des Gesundheitsetats fließen in den Gesundheitsfonds.

Der Haushaltsentwurf rief Kritik hervor, weil die Regierung die Ausgaben für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet der sexuell übertragbaren Krankheiten um eine Million Euro gekürzt hat; der Etat für die Bekämpfung von HIV/Aids in Zusammenarbeit mit Osteuropa wurde komplett gestrichen. Kürzungen gefährdeten nicht nur die Erfolge der Prävention in Deutschland, sie seien auch ökonomisch kurzsichtig, da Einsparungen von heute später zu einem hohen Preis bei der Versorgung der Kranken führten, rügte die Deutsche Aids-Hilfe.

Die Oppositionsparteien waren im Haushaltsausschuss mit verschiedenen Änderungsanträgen gescheitert. So hatte die Linksfraktion angeregt, 2,5 Milliarden Euro jährlich für Investitionen in Krankenhäusern zur Verfügung zu stellen. Und die Fraktion der Grünen hätte gerne mehr in Modellprojekte für Pflegebedürftige investiert. fos