POLITIK

Embryonale Stammzellen: Klares Nein zur Patentierung

Dtsch Arztebl 2011; 108(43): A-2262 / B-1908 / C-1888

Richter-Kuhlmann, Eva A.

Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil gefällt: Erfindungen sind von einer Patentierung ausgeschlossen, wenn dazu menschliche Embryonen zerstört werden müssen.

Aus naturwissenschaftlicher Sicht kann man nicht auf die Forschung an embryonalen Stammzellen verzichten“, betonte Prof. Dr. med. Oliver Brüstle bereits vor zehn Jahren in einem Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ, Heft 24/2001). Das tat er auch nicht: Als erster deutscher Forscher beantragte der Bonner Neuropathologe bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft Mittel für die Arbeit mit embryonalen Stammzellen. Anfang 2003 konnte der Vorkämpfer die Zellen aus dem Ausland importieren. Sein Name wurde zum Synonym für die in Deutschland umstrittene Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen, die mittlerweile nach dem Stammzellgesetz unter strengen Auflagen und mit importierten Zelllinien erlaubt ist.

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Für nicht nachvollziehbar hält Oliver Brüstle das Urteil des EuGH. Mehr als 100 Patente in Europa würden dadurch jetzt ebenfalls angreifbar und praktisch unwirksam. Foto: dpa
lass="Grundschrift_mit_Einzug">Doch nun muss der engagierte und streitbare Forscher eine Niederlage hinnehmen. Am 18. Oktober erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein von Brüstle angemeldetes Patent für nichtig. Dieses beschreibt, wie aus etablierten embryonalen Stammzelllinien Ersatzzellen für das Gehirn und das Rückenmark gewonnen werden können, mit denen – so Brüstles Vision – einmal Krankheiten wie Parkinson oder Alzheimer geheilt werden könnten.

Doch die Luxemburger Richter setzen ethische Aspekte über diese Möglichkeit. Sie sehen eine bereits befruchtete Eizelle als einen menschlichen Embryo an und untersagen dessen kommerzielle Nutzung zur Herstellung von Medikamenten. „Eine Erfindung ist von der Patentierung ausgeschlossen, wenn sie die vorhergehende Zerstörung menschlicher Embryonen oder deren Verwendung als Ausgangsmaterial erfordert“, heißt es in dem Urteil des EuGH.

Nötig geworden war diese Grundsatzentscheidung, nachdem Brüstle den patentrechtlichen Schutz für eine bei einem Aufenthalt in den USA erforschte Methode beantragte und 1999 das Patent für das Verfahren und dessen Verwendung „zur Therapie von neuralen Defekten“ erhielt. Die Umweltorganisation Greenpeace klagte im Oktober 2004 gegen das Patent. Es folgten Verfahren vor dem Bundespatentgericht im Jahr 2006 und dem Bundesgerichtshof 2009, der die abschließende Entscheidung dem EuGH übertrug.

Jetzt, nach dem Urteil der Luxemburger Richter, ist Brüstle enttäuscht. „Mit dieser unglücklichen Entscheidung werden die Früchte jahrelanger translationaler Forschung europäischer Wissenschaftler in einem Handstreich weggewischt und dem außereuropäischen Ausland überlassen“, bedauert er. Das Urteil sei ein schlechtes Signal für die Wissenschaftler in Europa, die alle mitbetroffen wären. In Großbritannien hätten beispielsweise gerade die ersten klinischen Studien zur Transplantation von aus embryonalen Stammzellen abgeleiteten Netzhautzellen begonnen. Zwar bleibt die Grundlagenforschung von dem Richterspruch unberührt. Doch Brüstle befürchtet, dass ohne die Patentierbarkeit von künftigen Produkten die Unternehmen keinen Anreiz haben werden, in diese Forschung zu investieren.

Positiv aufgenommen wird das Urteil von der Bundesärztekammer (BÄK). „Embryonale Stammzellen sind – selbst im frühesten Stadium ihrer Entwicklung – nicht patentierbar. Diese Forderung der Ärzteschaft hat der EuGH nun in aller Deutlichkeit bestätigt“, erklärt der BÄK-Präsident Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. Ethisch vertretbar seien lediglich die Forschung mit adulten Stammzellen oder Stammzellen aus Nabelschnurblut. Auch die Kirchen begrüßen die Entscheidung. Das Urteil sei „ein deutliches Signal gegen den Machbarkeitswahn des Menschen“, sagte der katholische Weihbischof Anton Losinger.

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

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