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Randnotiz: Unerhörte Anhörung

Dtsch Arztebl 2011; 108(43): A-2253 / B-1901 / C-1881

Richter-Kuhlmann, Eva

Die Bundesregierung hat im Sommer ihren Nationalen Aktionsplan (NAP) verabschiedet, der die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen soll. Dieser enthält zweifelsohne wichtige Ansätze, um in den kommenden zehn Jahren die Idee des gemeinsamen Lebens von Menschen mit und ohne Behinderungen im gesellschaftlichen Alltag zu verankern. Leider besteht er aber noch aus viel zu vielen schönen Worten, denen kaum Taten folgen.

Fakt ist, dass der Aktionsplan den Vorstellungen von Betroffenen, nämlich den Menschen mit Behinderungen, und ihren Lebenserfordernissen nur marginal entspricht. Dies zeigte eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 17. Oktober in Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Ilja Seifert (Linke), der selbst auf den Rollstuhl angewiesen ist, bezeichnete die Sitzung gar als „unerhörte Anhörung“. Der Aktionsplan sichere die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen keineswegs, meinte er. Zuvor war der Plan mehrfach als „richtungsweisend“ gelobt worden.

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Auch den Erwartungen von Sigrid Arnade, Mitbegründerin vom „Netzwerk behinderter Frauen Berlin e.V.“, entspricht der Plan der Regierung nicht. Sie kritisierte vor allem, dass die Betroffenen nicht „auf Augenhöhe“ beteiligt würden. Stattdessen sei nun der NAP ein „munteres Bündel“ verschiedener einzelner Maßnahmen, die zum Teil schon abgelaufen seien. Viele Experten sprachen sich zudem gegen den Kostenvorbehalt nach § 13 SGB XII aus, auf dessen Grundlage noch immer behinderte Menschen gegen ihren Willen in Heimen leben müssen, weil dies billiger ist als das Wohnen daheim.

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