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Pflegeversicherung: Jahr der Mutlosen

Dtsch Arztebl 2011; 108(45): A-2365 / B-1997 / C-1969

Osterloh, Falk

Falk Osterloh, Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik in Berlin

Nun gibt es im „Jahr der Pflege“ doch noch etwas Greifbares. Mit dieser Parole hatte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Pflegereform vollmundig zum zentralen Thema des Jahres 2011 gemacht, hatte medienwirksam Verbände zum „Pflege-Dialog“ ins Ministerium geladen. Doch statt sich einer strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu widmen, stritt die Koalition ausgiebig über Finanzierungsfragen und verschob Termin auf Termin, an dem sie der Öffentlichkeit Eckpunkte der Reform vorstellen wollte.

Kurz vor Toreschluss haben sich die Regierungspartner doch noch geeinigt, zumindest auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: Ab dem Jahr 2013 soll der Beitragssatz für die Pflegeversicherung um 0,1 Prozent auf 2,05 Prozent des Bruttolohns steigen, bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent. So wollen Union und FDP der Pflegeversicherung 1,1 Milliarden Euro zusätzlich zukommen lassen. Insbesondere die Betreuung von Demenzkranken soll mit diesem Geld verbessert werden.

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Darüber hinaus will die Regierung private, kapitalgedeckte Zusatzversicherungen für den Pflegefall – ähnlich wie bei der Riester-Rente – steuerlich fördern. Wie genau ein solcher, nach Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) benannter, „Pflege-Bahr“ ausgestaltet sein soll, ist jedoch noch unklar. In jedem Fall wird es sich dabei um eine Risikoversicherung handeln, das heißt: Nur wenn der Versicherte pflegebedürftig wird, zahlt die Versicherung.

Mit einer strukturellen Neuordnung der Pflege soll sich zudem der Pflegebeirat befassen, der bereits vor fünf Jahren von der damaligen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) einberufen und vor kurzem neu besetzt wurde.

Opposition und Sozialverbände sparten nicht mit Kritik an dem jetzt gefundenen Kompromiss. Eine Erhöhung der Beiträge um 0,1 Prozent könne die Pflegeversicherung allenfalls für sehr kurze Zeit finanziell stabilisieren, erklärten die Grünen. Der Sozialverband VdK gibt zu bedenken, dass diejenigen, die eine zusätzliche Absicherung am dringendsten brauchten, nämlich Geringverdiener und chronisch Kranke, sich diese am wenigsten leisten könnten. Und der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, die Probleme würden nicht gelöst, sondern vertagt.

Recht haben sie alle. Denn es erscheint wenig wahrscheinlich, dass insbesondere Geringverdiener in einen „Pflege-Bahr“ investieren werden, aus dem sie – Stabilität der Währung vorausgesetzt – erst in vielen Jahren Geld für ihre Pflege erhalten werden, statt mit diesem Geld heute sich und ihre Familien zu finanzieren. Um die Pflege in Deutschland ernsthaft zu verbessern, hätte die Regierung den Mut aufbringen müssen, die Beiträge stärker anzuheben. Und sie hätte drängende Probleme wie den Fachkräftemangel in der Pflege oder die Neubestimmung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs früher angehen müssen. Zumal der Pflegebeirat bereits vor zwei Jahren ein Gutachten zur Umgestaltung der Pflege in Deutschland vorgelegt hat. Das Ergebnis damals: Es besteht Reformbedarf. Doch der wird etwas kosten. Eine Abkehr von der sogenannten Minutenpflege, eine stärkere Berücksichtigung von Demenzkranken sowie ein Pflegebedürftigkeitsbegriff, der fünf statt der heutigen drei Pflegestufen umfasst, könnte laut Gutachten bis zu 3,7 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Dafür werden die nun beschlossenen 1,1 Milliarden Euro jedoch nicht ausreichen.

Falk Osterloh
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik in Berlin

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