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Patientenrechte: Pflegebedürftige besser vor Gewalt schützen

Dtsch Arztebl 2011; 108(46): A-2450 / B-2062 / C-2034

Krüger-Brand, Heike E.

Fixiert und ruhiggestellt: Patientenschützer fordern eine effektivere Strafverfolgung bei Misshandlungen. Foto: epd

Die Deutsche Hospiz Stiftung fordert verbesserte gesetzliche Regelungen bei Misshandlungen in der Pflege. Hintergrund ist der Demografiebericht der Bundesregierung, der unter anderem vor der Zunahme von Gewalt gegen Senioren warnt. „Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist aufgefordert, für ein deutschlandweites Konzept der Strafverfolgung zu sorgen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften für den Bereich Pflege einzuführen“, sagte der Geschäftsführende Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch. Dadurch würden Täter abgeschreckt und Opfer geschützt.

Darüber hinaus forderte der Patientenschützer ein Dienstleistungshaftpflichtgesetz, das die Träger von Pflegeeinrichtungen für Körperverletzungen haftbar mache – und zwar verschuldensunabhängig. „Nur wenn die Träger finanzielle Konsequenzen zu erwarten haben, kann eine grundsätzliche Wende herbeigeführt werden“, erklärte Brysch. Derzeit müsse der Patient oder dessen Erbe Fehler des Arztes oder des Pflegepersonals nachweisen. Vielen Schwerstpflegebedürftigen bliebe aber für langwierige Prozesse keine Zeit. KBr

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