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Patientenrechte: Bundesländer legen eigene Eckpunkte vor

Dtsch Arztebl 2011; 108(47): A-2515 / B-2111 / C-2083

Osterloh, Falk

Die Gesundheitsminister von zehn hauptsächlich oppositionsgeführten Bundesländern haben Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt. Damit wollen sie Druck auf die Bundesregierung ausüben, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Patientenrechtegesetz umzusetzen. „Seit zwei Jahren warten wir auf den angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung“, sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) bei der Präsentation der Eckpunkte.

Die in einem Grundlagenpapier von Bundesgesundheits- und Bundesjustizministerium angedachten Inhalte des Gesetzes tragen die zehn Länder mit, erklärte Prüfer-Storcks. Sie gingen jedoch nicht weit genug. Denn es reiche nicht aus, die heute bereits in verschiedenen Gesetzen enthaltenen Patientenrechte in einem eigenen Gesetz zu bündeln. Stattdessen müssten die Patientenrechte ausgebaut werden. Die Länder fordern in ihren Eckpunkten mehr Aufklärung der Patienten durch die Ärzte. So sollen die Patienten „korrekt und vollständig über ihre Behandlung und mögliche Alternativen informiert, aufgeklärt und beraten“ werden. Sie sollen das „Recht zur Einholung weiterer Fachmeinungen“ haben.

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Außerdem fordern die Länder, dass Patienten ein Patientenbrief ausgehändigt wird, der in verständlicher Sprache über ihre Behandlung informiert. Einen Patientenbrief sollen Patienten immer dann erhalten, wenn neue oder veränderte Diagnosen gestellt werden. Mängel bei der Dokumentation sollen den zehn Ländern zufolge künftig zur Beweislastumkehr im Schadensfall führen, eine „medizinisch gebotene Maßnahme, die nicht dokumentiert ist“, soll insofern als nicht erbracht gelten. fos

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