POLITIK

Patientenverfügung: Noch viele ungeregelte Details

Dtsch Arztebl 2011; 108(47): A-2522 / B-2117 / C-2089

Spielberg, Petra

Patientenverfügungen sollen bei der Entscheidung über Leben und Sterben eines Menschen eine Hilfe sein. Dabei gilt es, juristische Feinheiten zu beachten.

Die Möglichkeit, rechtzeitig schriftlich festzulegen, was mit einem selbst im Fall eines schweren, aussichtslosen körperlichen Leidens geschehen soll, findet in der Bevölkerung immer größeres Interesse. Der Bundestag hatte daher Mitte Juni 2009 gesetzliche Regeln für Patientenverfügungen auf den Weg gebracht, die Ärzte an den schriftlichen Willen des Patienten binden. Das Gesetz trat im September 2009 in Kraft. Das ärztliche Berufsrecht trägt den Regelungen inzwischen durch neue „Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung“ vom 21. Januar 2011 Rechnung.

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Doch wie bewähren sich Patientenverfügungen seither im Einzelfall? Was müssen Patientenverfügungen aus Sicht der Medizin leisten? Und welche Haftungs- und strafrechtliche Probleme ergeben sich durch das Gesetz? Diesen Fragen widmete sich ein Fachsymposium, das die Rechtsanwaltskammer Koblenz zusammen mit der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz in Mainz veranstaltet hat.

Foto: dapd

Der Arzt im Zwiespalt

Für den niedergelassenen Neurologen aus Mainz, Dr. med. Peter Wöhrlin, ist Sterben eine ethische Situation. „Die situative Ethik des Sterbens wird gesellschaftlich kaum diskutiert, spielt für die Betroffenen aber eine herausragende Rolle, gleich ob sie Sterbender oder Angehöriger sind“, meint Wöhrlin. Der Neurologe appelliert an die Ärzte, Anteil am jeweiligen Zustand des zu Behandelnden zu nehmen, um eine ethisch relevante Entscheidung treffen zu können. Eine Patientenverfügung sollte daher nicht nur beinhalten, welche medizinischen und pflegerischen Maßnahmen im Falle eines drohenden Ablebens erfolgen oder unterlassen werden sollten. Vielmehr sollte sie auch die Erfahrungswelt des Einzelnen in der Auseinandersetzung mit dem Tod berücksichtigen.

Der Gesetzgeber hat wiederum aus Sicht von Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Ammer, Justiziar der Vertragsärztlichen Vereinigung Trier und des Mediverbundes Trier, die Regelungen zu den Patientenverfügungen nur halbherzig durchkomponiert. „So sind beispielsweise hierzulande – anders als in der Schweiz – keine regelmäßige Aktualisierung und keine verpflichtenden Beratungsgespräche bei Juristen und Ärzten vorgeschrieben“, erklärt Ammer. Auch habe das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Juni 2010 Ärzten den Umgang mit sterbenden Patienten nicht leichter gemacht.

„Der BGH hat das Selbstbestimmungsrecht des Patienten einseitig gestärkt, indem er urteilte, dass eine wirksame Einwilligung des Patienten sogar im strafrechtlichen Sinne einen aktiven Therapieabbruch deckt“, so Ammer. Damit werde der Arzt im Zwiespalt zwischen der Verpflichtung, Leben zu erhalten und der Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten alleingelassen.

Dem Arzt sei gleichwohl nicht damit gedient, dass er, wenn er seinen beruflichen Pflichten nachkomme, ein Ermittlungsverfahren gegen sich riskiert sowie hohe Schadensersatz- beziehungsweise Schmerzensgeldforderungen oder den Vorwurf aufgedrängter Behandlungsmaßnahmen mit gleichzeitiger Rückforderung des ärztlichen Honorars. „Liegt kein konkreter Patientenwille vor, und ist auch ein mutmaßlicher Patientenwille nicht feststellbar, sollte sich der Arzt im Zweifel an das Vormundschaftsgericht wenden“, rät Ammer.

Individuelle Beratung

Auch Prof. Dr. jur. Martin Spaetgens, Fachanwalt für Medizinrecht aus Trier, betont, dass die Ärzte durch die neue Rechtslage viel mehr gefordert seien als vorher. Zugleich scheiterten nach wie vor viele Verfügungen daran, dass sie zu wenig konkret sind. „Denn nur dann, wenn eine Patientenverfügung hinreichend bestimmt verfasst ist, ist dem Arzt eine Anwendbarkeit auf den konkreten Einzelfall eröffnet.“

Ärzte sollten wiederum in zweifelsfreien Fällen eine Verfügung direkt umsetzen dürfen und nicht, wie es das Gesetz verlangt, gezwungen sein, die Anwendbarkeit der Verfügung zunächst durch einen Betreuer prüfen zu lassen, kritisiert der Rechtsexperte. Eine individuelle Beratung und Aufklärung durch Ärzte oder Fachanwälte beim Verfassen einer Verfügung hält Spaetgens grundsätzlich für sinnvoll, räumt aber zugleich ein: „Die Rechtswirksamkeit der Patientenverfügung ist nicht von einer vorherigen Aufklärung abhängig.“

Petra Spielberg

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