Pflegereform: Enttäuschung über die Eckpunkte

Viel Kritik, kaum Lob. Die Reaktionen auf die Eckpunkte zur geplanten Pflegereform sind fast durchweg negativ. Unzufrieden ist nicht nur die Opposition.

Das Bundeskabinett hat den Eckpunkten zur Pflegereform zugestimmt. Zentraler Punkt soll nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine bessere Versorgung Demenzkranker sein. Die Reaktionen waren fast durchweg negativ. Der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, kritisierte die Eckpunkte als Stückwerk. Sie seien in nichts konkret, sondern „Worthülsen“. „Es fehlt ein Gesamtkonzept, das sowohl Inhalte als auch Finanzierung klar regelt“, sagte er. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, bezeichnete die Beschlüsse als „enttäuschend und unzureichend“.

Wann kommen die Verbesserungen im Alltag an? Das ist unklar. Viele Probleme bleiben von der Reform außerdem unberührt. Foto: mauritius images

Der Bedarf Demenzkranker spielt in der Pflegeversicherung bisher kaum eine Rolle. Bahr stellte nun in Aussicht, die Leistungen schon im nächsten Jahr zu verbessern – noch vor der Beitragssatzerhöhung 2013. Die Hilfen sollten „so schnell wie möglich“ gewährt werden. Näheres werde noch zu beraten sein. Ein entscheidendes Problem bleibt aber ungelöst: Bei der Pflegeeinstufung werden kognitive Probleme nicht ausreichend berücksichtigt. Das liegt an einem körperlich orientierten Begriff von Pflegebedürftigkeit. Ein Konzept für eine Neudefinition wurde schon 2009 von einem eigens eingesetzten Beirat vorgelegt. Mit der Umsetzung tut sich die Politik aber schwer, weil sie mit deutlichen Mehrkosten verbunden wäre. In den Eckpunkten steht nun, dass der Beirat erneut tagen soll, um offene Fragen zu klären und einen Zeitplan zu erstellen. Der frühere Beiratsvorsitzende Dr. Jürgen Gohde vom Kuratorium Deutsche Altenhilfe stellte jedoch seine Mitarbeit infrage. Für eine Alibiveranstaltung stehe er nicht zur Verfügung. Seine Zustimmung wolle er erst geben, wenn die Rahmenbedingungen klar seien.

Für Kritik sorgte auch dieser Beschluss: Private, kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherungen bleiben freiwillig, werden künftig aber staatlich gefördert. Der Sozialverband VdK bemängelte, Menschen mit einem niedrigen Einkommen könnten eine solche Versicherung nicht abschließen. Karl Lauterbach (SPD) prognostizierte: „Das Modell der privaten Altersvorsorge, der Pflege-Riester, wird sicherlich ein Flop werden.“ Tatsächlich kann man sich fragen, wie attraktiv eine solche Versicherung ist. Bahr zufolge soll es sich um eine Risikoversicherung handeln. Das heißt: Wird man nicht pflegebedürftig, ist das Geld weg. Anders als bei der Riester-Rente wäre das Kapital im Todesfall nicht vererbbar, etwa an den Ehepartner. Insofern ist der Begriff „Pflege-Riester“ nicht zutreffend.

Und was sagen die Pflegekräfte? „Die Mitarbeiter in den Pflegeberufen können sich durch die Eckpunkte nur verschaukelt fühlen“, meinte Andreas Westerfellhaus vom Deutschen Pflegerat. Zu den Arbeitsbedingungen finde man nur drei nichtssagende Sätze. Erneut angekündigt, aber nicht konkretisiert wurde die Reform der Berufsausbildung von Kranken- und Altenpflegern. Außerdem wird eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive „vorbereitet“.

Dr. med. Birgit Hibbeler

@Die Eckpunkte unter:
www.aerzteblatt.de/112588

Fakten zur Pflege

Die Situation heute

• Beitragssatz Pflegeversicherung: 1,95 Prozent (Kinderlose 2,2 Prozent)
• Pflegebedürftige: 2,4 Millionen
• Demenzkranke: 1,4 Millionen
• Etwa 1,5 Millionen Pflegebedürftige werden zu Hause betreut, eine Million durch Angehörige.
• Durchschnittliche Heimkosten: 3 300 Euro, Pflegeversicherung zahlt maximal 1 510 Euro (Pflegestufe III).

Die geplante Reform

• Der Beitragssatz erhöht sich 2013 um 0,1 Prozentpunkte: Das führt zu 1,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen.
• Mehr Hilfe für Demenzkranke und Angehörige, weniger Bürokratie
• Private Pflegezusatzversicherungen werden ab 2013 staatlich gefördert.
• Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff: Der Beirat, der bereits 2009 Vorschläge vorgelegt hat, soll erneut tagen.