Parteitag der Sozialdemokraten: SPD stimmt für Bürgerversicherung 2.0

Gerecht und solidarisch – unter diesem Motto präsentiert die SPD ihr neues Konzept für eine Bürgerversicherung. Der Name ist gleich geblieben. Aber inhaltlich haben sich die Sozialdemokraten von vielen Forderungen verabschiedet, die einer schnellen Umsetzung im Wege ständen.

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Mit großer Mehrheit verabschiedete der SPD-Parteitag am 8. Dezember den Leitantrag des Parteivorstands zur Bürgerversicherung (dazu DÄ, Heft 43/2011). Dabei hatten die Sozialdemokraten vor allem eines im Blick: die schnelle Umsetzbarkeit des Konzepts nach der Bundestagswahl 2013, falls die SPD wieder regieren würde.

Deshalb musste die Bürgerversicherung einige Federn lassen: Punkte wie die Abschaffung der Privatversicherung, die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und eine Einbeziehung aller Einkünfte bei der Berechnung der Krankenkassenbeiträge sind im neuen Konzept nicht mehr enthalten.

Vorgesehen ist weiterhin, dass es nur noch eine Krankenversicherung für alle geben soll: die Bürgerversicherung. Finanzieren soll sie sich aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen sowie einem stetig steigenden Steuerzuschuss. Dabei sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den gleichen Beitrag leisten, dass heißt, sie zahlen die gleiche Summe in den Gesundheitsfonds ein.

Dadurch würden Arbeitnehmer um circa fünf Milliarden Euro entlastet, die dann die Arbeitgeber aufbringen müssten, heißt es. Hier hätten vor allem Arbeitgeber zu zahlen, die hohe Gehälter und Boni ausschütten. Denn der Arbeitgeberbeitrag soll sich an der Gesamtlohnsumme des Unternehmens orientieren und nicht durch eine Beitragsbemessungsgrenze gedeckelt werden. Ergänzen soll dies ein „dynamischer Steueranteil“, der aus der Kapitalertragsteuer finanziert wird.

Ende der Zweiklassenmedizin

Ein Kernstück der Bürgerversicherung: Die Behandlung von Privatpatienten und gesetzlich Versicherten soll gleich vergütet werden. Der Einheitliche Bewertungsmaßstab und die Gebührenordnung für Ärzte würden durch ein einheitliches Vergütungssystem ersetzt. Für die Ärzte hieße das: Wer viele gesetzlich Versicherte behandelt, würde vermutlich mehr verdienen als bisher, wer viele Privatpatienten hat, weniger.

Das Gesamthonorarvolumen solle aber gleich bleiben, erklärte Karl Lauterbach, Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD. Die gesetzliche Krankenversicherung würde dies bis zu drei Milliarden Euro mehr kosten, die im Gegenzug von den privaten Krankenversicherern (PKV) eingespart würden.

Auf das eingesparte Geld könnte die PKV dann aber auch angewiesen sein. Sie würde zwar nicht abgeschafft, aber PKV-Versicherte hätten ein Jahr lang Zeit, in die Bürgerversicherung zu wechseln. Die SPD setzt damit auf den Unmut mancher Privatversicherter angesichts beständiger Beitragserhöhungen. „Ich kann mir auch vorstellen, dass die privaten Krankenversicherer die Bürgerversicherung anbieten“, erklärte Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin. „Allerdings zu den Bedingungen, die wir als Gesetzgeber vorgeben.“ Ob sich dies für die PKV lohnen würde, ist jedoch fraglich.

Die SPD setzt darauf, dass ihr Konzept 2.0 vielen gefällt. Die Länder würden entlastet, wenn ihre Beamten in die Bürgerversicherung wechselten. Die Krankenkassen erhielten die Beitragsautonomie zurück, und den Ärzten wird mehr Geld für die Behandlung gesetzlich Versicherter versprochen. Arbeitnehmer würden etwas entlastet und Arbeitgeber nach Ansicht der SPD nicht überfordert. Ein Reformkonzept, das es vielen recht machen will. Wie es bei den Ärzten ankommt, zeigt sich auf dem nächsten Deutschen Ärztetag: Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, hat angekündigt, die Bürgerversicherung dort ausführlich zu diskutieren.

Dr. rer. nat. Marc Meißner