“Was wäre den Passagieren der Titanic lieber gewesen? Ein Passagierrechtegesetz oder ein guter Kapitän?”, so Günther Jonitz auf dem 12. Deutschen Medizinrechtstag in Berlin und allein durch diesen an Zynismus kaum zu überbietenden Hinweis wird deutlich, dass die politisch Verantwortlichen sich von den markigen Sprüchen aus der Ärzteschaft sich nicht beeindrucken lassen sollten. Hier ist Expertenrat gefragt und auch wenn es der verfassten Ärzteschaft nicht so recht in das von ihr selbst so verklärte Berufsbild passt, so wird es entscheidend darauf ankommen, die unbestreitbaren Vorzüge eines künftigen Patientenrechtegesetzes in den Vordergrund zu rücken. Transparenz und Rechtssicherheit für alle Akteure ist das Gebot der Stunde und nicht zuletzt eine positivrechtliche Verankerung der Patientenautonomie, die nach wie vor viel zu häufig durch den neopaternalistischen Fürsorgeanspruch überlagert wird. Freilich – die Stimmungsmache gegen ein Patientenrechtegesetz ist ein Beleg dafür, dass gerade die Ärztefunktionäre ein erhebliches Problem damit haben, dass die Patienten im aufgeklärten 21. Jahrhundert mehr denn je davon entfernt sind, sich einzig darauf zu verlassen, was ihnen die „Halbgötter in Weiß“ als Segnungen in Aussicht stellen. Es muss zur besonderen Nachdenklichkeit führen, dass immer dann, wenn die Rechte und erst recht die Autonomie der Patienten gestärkt werden sollen, die Ärzteschaft Front macht. Die unsägliche Debatten um die Patientenverfügung und die ärztliche Suizidassistenz belegen einen ethischen Neopaternalismus, der vorrangig darin besteht, dass Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten schlicht zu marginalisieren. Sofern also hier der parlamentarische Gesetzgeber tätig werden will, ist dieses nachhaltig zu begrüßen, zumal die ärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften gerade in diesem Punkte ihrer scheinbar im „Allgemeinwohl“ liegende Aufgabe nicht nachkommen!
Problematisch aus der Sicht der Ärzteschaft muss vielmehr sein, dass das Vertrauen in den „Kapitän“ erschüttert ist und der mündige Patient mehr als es den Ärzten vielleicht lieb ist, die von ihm gewünschte Heilbehandlung „gelegentlich“ auch als Dienstleistung begreift und nicht als Akt einer hohen Kunst, der gelegentlich eine „heilige Indikation“ zugrunde liegt, für die in letzter Zeit vermehrt in ethischen Hochdiskursen geworben wird.
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