POLITIK

Patientenrechtegesetz: Klarstellung im BGB

Dtsch Arztebl 2012; 109(4): A-128 / B-120 / C-120

Krüger-Brand, Heike E.; Rieser, Sabine

Foto: Fotolia

Der Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz stößt bei Oppositionsparteien und Patientenvertretern auf viel Kritik. Ärzte und Krankenkassen sind überwiegend zufrieden.

Nachdem der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), im März 2011 sein Eckpunktepapier für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt hatte, tat sich lange Zeit nichts. In der Folge meldeten sich die Oppositionsparteien mit Vorschlägen zu Wort. Im Herbst 2011 legten der GKV-Spitzenverband und eine Initiative aus zehn Bundesländern mit jeweils eigenen Eckpunkten nach. Zehn Monate nach Zöllers Eckpunktepapier liegt nun der Referentenentwurf vor, erarbeitet vom Bundesministerium der Justiz unter Einbezug des Bundesministeriums für Gesundheit (siehe Kasten).

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Wesentliches Anliegen ist es, die bislang verstreuten oder per Richterrecht getroffenen Vorgaben in einem Gesetz zu vereinen. „Patientinnen und Patienten sollen ihre wichtigsten Rechte möglichst selbst im Gesetz nachlesen können“, heißt es zur Begründung. Deshalb werden Grundsätze des Arzthaftungs- und Behandlungsrechts (Informationspflichten, wirksame Einwilligung, Aufklärungspflichten, Dokumentation, Einsicht in Patientenakten, Beweislast) im Bürgerlichen Gesetzbuch in einem neuen Abschnitt „Behandlungsvertrag“ aufgeführt. Darin wird auch die bereits etablierte Umkehr der Beweislast bei einem groben Behandlungsfehler fixiert.

Hinzu kommt im Wesentlichen nur noch, dass Krankenkassen rascher als bisher auf Leistungsanträge ihrer Versicherten reagieren müssen, nämlich entweder drei Wochen nach Antragseingang oder im Fall einer notwendigen gutachterlichen Stellungnahme des Medizinischen Dienstes nach fünf Wochen. Sonst können Versicherte eine Frist setzen und sich nach deren Ablauf die notwendige Leistung mit Erstattungsanspruch selbst organisieren. Darüber hinaus dürfen Versicherte die Teilnahme an Hausarztverträgen innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Krankenhäuser müssen ein patientenorientiertes Beschwerdemanagement einrichten. Ihre Teilnahme an Fehlermeldesystemen wird aufgewertet.

Was nicht aufgegriffen wurde, wird ebenfalls benannt: die Einführung einer Proportionalhaftung, die Bildung eines Entschädigungsfonds und Beweiserleichterungen im Fall einfacher Behandlungsfehler. Zur Begründung heißt es, manches sei dem deutschen Haftungsrecht fremd beziehungsweise nicht finanzierbar. Zudem wirke ein ausgewogenes Haftungsrecht „der Gefahr einer Defensivmedizin entgegen“.

Ziel und Leitbild des Entwurfs ist der mündige Patient, der Ärzten und Pflegenden auf Augenhöhe begegnen kann. „Das neue Gesetz gleicht das Informationsgefälle zwischen Arzt und Patient aus“, erläuterte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Auch für die Behandlungsseite bringe es Klarheit und Verlässlichkeit. „Die Rechte der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung werden verbessert“, betonte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Das Gesetz soll Anfang 2013 in Kraft treten.

Die Reaktionen auf den Entwurf fielen gemischt aus. Weitgehend zufrieden mit dem vorläufigen Ergebnis zeigten sich die Ärzte. „Der Gesetzentwurf entspricht im Wesentlichen dem, was wir mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung abgesprochen haben, und ist eine Kodifizierung des bisherigen Rechts“, kommentierte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. Die BÄK will jedoch prüfen, wie die Regelungen zur Beweislastumkehr juristisch konkret zu bewerten sind.

Der Hartmannbund lobte „Maß und Übersicht“, warnte jedoch angesichts anhaltender Forderungen nach einer generellen Beweislastumkehr vor „amerikanischen Verhältnissen“. Keinem Patienten sei damit gedient, wenn Arzthaftungsfälle zwar großzügig abgewickelt würden, es am Ende aber keine Ärzte für bestimmte Leistungen mehr gebe, weil Haftpflichtversicherer ein zu großes Risiko nicht mehr tragen wollten.

Die Neuregelungen könnten für mehr Patientensicherheit sorgen, meinte der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. med. Dirk Heinrich. Dafür müssten die Krankenkassen jedoch stärker in die Pflicht genommen werden. So sollten sie künftig mit Beratungsprotokollen für ihre Versicherten nachweisen, dass sie diese richtig informiert und beraten hätten.

Für ein durchsetzbares Recht auf frühzeitige Behandlung sprach sich die Bundespsychotherapeutenkammer aus. Krankenkassen sollten nicht nur verpflichtet werden, Anträge innerhalb von drei Wochen zu bearbeiten, sondern auch einen Leistungserbringer zu benennen.

Der Verband der Leitenden Krankenhausärzte (VLK) hob die Unterstützung der ärztlichen Bemühungen um eine kontinuierliche Verbesserung der Qualität und Sicherheit in der medizinischen Versorgung hervor. Der Entwurf „unterstützt die Ärzteschaft sehr wirkungsvoll, weil er auch die Krankenhausträger in die Pflicht nimmt, diese laufenden Verbesserungen in ihren Qualitätsberichten zu dokumentieren“, betonte VLK-Präsident Prof. Dr. med. Hans Fred Weiser.

Vor einer Überregulierung und mehr Bürokratie warnte der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands. Das Qualitätsmanagement der Krankenhäuser werde bereits vielfältig geprüft. Wenn der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Mindeststandards für Risikomanagement und Fehlervermeidungssysteme festlegen solle, müsse er eng mit den Krankenhäusern zusammenarbeiten, damit nicht neue Dokumentationsaufgaben auf der einen und Kontrollpflichten auf der anderen Seite entstünden.

Die Krankenkassen bewerten den Referentenentwurf grundsätzlich positiv. Langwierige Rechtsstreitereien und Verfahrenstricks zulasten geschädigter Patienten müssten endlich der Vergangenheit angehören, sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. Er sei optimistisch, „dass es mit Hilfe des Gesetzes gelingt, die Position der Patientinnen und Patienten zu stärken“. Allerdings ist aus Sicht der Kostenträger beim Patientenschutz noch nachzubessern.

Nachbesserungsbedarf aus Sicht der Kassen

So kritisiert der Verband der Ersatzkassen (vdek), dass der Entwurf keine ausreichenden Regelungen zu individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) enthält. „Die Politik sollte auf eine strikte Begrenzung des Angebots von IGeL-Leistungen hinwirken. Darüber hinaus benötigen Patienten eine hinreichende Bedenkzeit, bevor sie sich für solche Leistungen entscheiden“, forderte der vdek-Vorstandsvorsitzende Thomas Ballast.

Auch auf eine mögliche Weiterentwicklung des Medizinproduktegesetzes zur Erhöhung der Patientensicherheit geht der Entwurf nicht ein. Hierzu hatte der GKV-Spitzenverband gefordert, Medizinprodukte künftig haftungsrechtlich wie Arzneimittel zu behandeln sowie für Produkte höherer Risikoklassen Register zur Langzeitverfolgung einzuführen und klinische Prüfungen vorzuschreiben. Handlungsbedarf sieht zudem die Techniker-Krankenkasse im Hinblick einer gesetzlichen Verankerung von Zweitmeinungsverfahren etwa bei schweren Erkrankungen.

Enttäuscht reagierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Wir hatten uns mehr erhofft“, erklärte vzbv-Vorstand Gert Billen. „Erheblichen Nachbesserungsbedarf“ sieht der vzbv ebenso wie andere Patientenorganisationen vor allem bei Behandlungsfehlern, weil nur bei groben Behandlungsfehlern eine Umkehr der Beweislast vorgesehen ist. Dies sei heute schon Stand der Rechtsprechung. Ebenso fehlten eine verbindliche Einbeziehung von Patientenvertretern in außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren sowie Standards zur Sicherstellung der Qualität und Unabhängigkeit medizinischer Gutachten. Unverändert schlecht bleibe auch die Vertretung von Patienteninteressen innerhalb der Gremien der Selbstverwaltung, wie dem G-BA.

Opposition: „Mogelpackung“ und „Trostpflaster“

Ähnlich hart gingen die Oppositionsparteien mit dem Entwurf ins Gericht. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dr. med. Karl Lauterbach, bezeichnete ihn als „Mogelpackung“, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Klein-Schmeink als „Trostpflaster“ für die Patienten. Das Papier bleibe weit hinter den Erwartungen und den Vorschlägen der meisten Bundesländer zurück, befand Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Die Linke). Bemängelt wird vor allem, dass nur bei groben Behandlungsfehlern die Beweislast beim Arzt liegen soll, dass kein Anspruch auf einen Patientenbrief vorgesehen ist und die Idee eines Entschädigungsfonds nicht berücksichtigt wurde.

Heike E. Krüger-Brand, Sabine Rieser

@Referentenentwurf sowie Positionspapiere und Fraktionsanträge:
www.aerzteblatt.de/12127

PFLICHTEN FÜR DIE ÄRZTE

Die Kernbestimmungen zu einem Patientenrechtegesetz sind auf acht Seiten zu finden.

Behandlungsvertrag: Er wird in einem eigenen Unterabschnitt des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) integriert und umfasst die Vorgaben zu Einwilligung, Information, Aufklärung und Dokumentation.

Informationspflichten: Enthalten ist im neuen § 630 a bis h BGB der Satz: „Auf Nachfrage hat der Behandelnde den Patienten über erkennbare Behandlungsfehler zu informieren.“ Dies gilt zudem grundsätzlich, wenn ein Schaden vom Patienten abzuwenden ist. Diese Information darf später zu Beweiszwecken in einem Strafverfahren nur verwendet werden, wenn der Behandler zustimmt. Neu ist auch die Vorgabe, Patienten gesondert zu informieren, wenn Behandlungskosten erkennbar nicht gedeckt sind (Beispiel: IGeL).

Dokumentation: Die Pflicht zur Dokumentation wird festgelegt, ebenso ein Einsichtsrecht für Versicherte in ihre Patientenakte – mit den bekannten Einschränkungen zum Beispiel für psychisch Kranke. Was nicht dokumentiert ist, gilt in einem späteren Gerichtsverfahren grundsätzlich als nicht erfolgt. Berichtigungen und Änderungen in einer Akte müssen als solche erkennbar sein.

Krankenhäuser: Die Kliniken müssen ein patientenorientiertes Beschwerdemanagement einführen. Weiterhin soll der Gemeinsame Bundesausschuss zur Steigerung der Patientensicherheit Mindeststandards für Risikomanagement- und Fehlermeldesysteme festlegen. Darüber ist in den Qualitätsberichten zu informieren. Geeignete Fehlermeldesysteme sollen zudem Grundlage für die Vereinbarung von Vergütungszuschlägen werden.

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