POLITIK

Pflegereform: Mehr Geld für Demenzkranke

Dtsch Arztebl 2012; 109(5): A-180 / B-164 / C-164

Osterloh, Falk

Hausbesuche in Pflegeheimen sollen künftig besser vergütet werden. Foto: Your Photo Today

Nach langem Ringen in der Koalition liegt nun ein erster Entwurf der Pflegereform vor. Vor allem Demenzkranke sollen bessergestellt werden, aber auch Heimärzte.

Bis zu sechs Pflegeheime besucht Franziska Ebert-Matijevic im Monat. Auf der Grundlage zweier Verträge betreut die Fachärztin für Allgemeinmedizin insgesamt etwa 150 Bewohner. Der erste Vertrag heißt „Die Pflege mit dem Plus“, ein Berliner Modellprojekt der Kassenärztlichen Vereinigung, mehrerer Landeskassen und der beteiligten Pflegeheime. Er sieht eine wöchentliche Visite sowie eine 24-Stunden-Notbereitschaft vor. Der zweite ist ein Vertrag zur integrierten Versorgung, „careplus“, abgeschlossen zwischen Kassen und Pflegeheimen. Ebert-Matijevics Resümee: „Die ärztliche Versorgung der Heime hat sich durch die Verträge stark verbessert.“

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Kooperationsverträge dieser Art will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) stärken. Künftig sollen Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) auf Antrag eines Pflegeheimes verpflichtet werden, Kooperationsverträge „mit geeigneten Ärzten“ zu vermitteln, heißt es im Referentenentwurf des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG). Bislang war dies eine Kann-Regelung. Darüber hinaus können KVen und Pflegekassen auf Landesebene Zuschläge für besonders förderungswürdige Leistungen oder Leistungserbringer vereinbaren, um Hausbesuche in stationären Pflegeeinrichtungen insbesondere durch Fachärzte zu fördern. Vollstationäre Pflegeeinrichtungen sollen zudem verpflichtet werden, die Landesverbände der Pflegekassen darüber zu informieren, wie sie die ärztliche Versorgung sowie die Versorgung mit Arzneimitteln in ihren Heimen sicherstellen wollen – zum Beispiel durch Kooperationsverträge mit Ärzten oder durch die Einbindung des Heimes in Ärztenetze.

Förderung von Heimärzten längst überfällig

Die Bundesärztekammer (BÄK) hält eine solche Förderung von Heimärzten für längst überfällig. Zwar gebe es keine generelle ärztliche Unterversorgung von Heimpatienten, sagte BÄK-Präsident Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. Nicht zuletzt wegen der enormen Arbeitsbelastung der niedergelassenen Ärzte gebe es aber erheblichen Verbesserungsbedarf. „Wir begrüßen außerordentlich, dass die Bundesregierung mit der Förderung der heimärztlichen Versorgung nun einer Forderung des letztjährigen Deutschen Ärztetages nachkommen will“, so Montgomery.

Mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz will das BMG insbesondere mehr Geld für die Pflege von Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, zum Beispiel Demenzkranker, zur Verfügung stellen – laut BMG bundesweit etwa 500 000 Menschen. Diese sollen ab 2013 zwischen 120 Euro Pflegegeld oder Pflegesachleistungen in Höhe von bis zu 225 Euro wählen können, wenn sie keine Pflegestufe haben. Haben sie Pflegestufe 1, können sie zwischen 305 Euro Pflegegeld (70 Euro mehr als bislang) oder Pflegesachleistungen von bis zu 665 Euro (215 Euro mehr als bisher) wählen. In der Pflegestufe 2 wird das Pflegegeld um 85 Euro auf 525 Euro erhöht und die Pflegesachleistungen um 150 Euro auf 1 250 Euro.

Darüber hinaus will das BMG neue Wohn- und Betreuungsformen stärken. Für die altersgerechte Umgestaltung der Wohnung können Pflegebedürftige, die an der Gründung einer ambulanten Wohngruppe beteiligt sind, daher einmalig einen Betrag von 2 500 Euro erhalten – maximal 10 000 Euro pro Wohngruppe. Zudem erhalten Pflegebedürftige in ambulanten Wohngruppen zusätzlich 200 Euro im Monat für die eigenverantwortliche Organisation und Sicherstellung der Pflege in der Wohngemeinschaft.

Das „Netzwerk: Soziales neu gestalten“ (SONG) begrüßt diese Pläne. Die in dem Netzwerk zusammengeschlossenen Partner organisieren in der ganzen Republik gemeinschaftliche Wohnprojekte für Jung und Alt, in denen Sozialarbeiter die Nachbarschaftshilfe organisieren. Für SONG-Sprecher Alexander Künzel ein Projekt mit Zukunft: „In unseren Wohnprojekten helfen sich die Mieter gegenseitig. Wenn eine alte Dame zum Arzt muss, es aber nicht mehr alleine kann, wird sie zum Beispiel von ihrer Nachbarin begleitet. So sparen wir professionelle Pflegekräfte ein.“ Dies sei die einzig seriöse Antwort auf den demografischen Wandel. „Alles, was die Branche liefert, ist ein Pflegewachstumsmodell“, kritisiert Künzel. Ein Blick auf den Arbeitsmarkt zeige jedoch, dass in den nächsten Jahren dramatisch weniger Pflegekräfte zur Verfügung ständen. „Wir brauchen kein Pflegewachstum, sondern Pflegevermeidung als Zielpunkt“, so der 55-jährige Vorstandsvorsitzende der Bremer Heimstiftung. „Wir müssen unsere alternde Gesellschaft dafür qualifizieren, gut mit dem Älterwerden umgehen zu können.“ Künzel fordert daher nicht mehr Geld im System, sondern eine neue Schwerpunktsetzung: „Zwei bis drei Prozent der Einnahmen aus der Pflegeversicherung sollten für den Aufbau von Quartiersmanagement zur Pflegevermeidung ausgegeben werden statt für direkte Pflegeleistungen.“ Auf diese Weise könne auch der Wunsch vieler Menschen erfüllt werden, aus der Anonymität herauszukommen. „Und Menschen, die in gemeinschaftlichen Wohnprojekten leben, nehmen länger am gesellschaftlichen Leben teil, sie bleiben länger aktiv und gesund“, sagt Künzel mit Bezug auf SONG-Studien, die von der Bertelsmann-Stiftung durchgeführt wurden. Im Hintergrund müsse es natürlich einen professionellen Pflegedienst geben, der zum Einsatz komme, wenn die Nachbarschaftshilfe an ihre Grenzen stoße. Aber erst dann.

Zu viel Bürokratie – weniger Qualität

Mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz will das BMG auch entbürokratisieren, setzt dabei jedoch nur bei den Pflegekassen und Pflegeeinrichtungen an – nicht bei Ärzten und Pflegekräften. „Zu viel Bürokratie führt zu weniger Qualität“, sagt Ebert-Matijevic. „Manchmal haben Pflegekräfte keine Zeit mehr, einen Heimbewohner zu waschen, weil sie noch die Papiere darüber ausfüllen müssen, welchen Bewohner sie zuvor gewaschen haben. Das ist doch Wahnsinn.“ Wenn die Politik die Qualität der Pflege verbessern wolle, müsse sie die Dokumentation der Qualität reduzieren.

Ein weiteres Problem, das die Allgemeinärztin sieht, wird in dem Gesetzentwurf gar nicht aufgegriffen: „Wenn Verträge auch die ärztliche Versorgung in Pflegeheimen verbessern, so helfen sie nicht bei der Unterversorgung mit qualifizierten Pflegekräften.“ Viele Heime suchten heute händeringend nach guten Pflegekräften, bezahlten aber für die körperlich und emotional sehr belastende Arbeit einen viel zu geringen Lohn. So seien viele Pflegeheime chronisch unterbesetzt, zumal auch der Personalschlüssel zu knapp bemessen sei. Auch daher stellten die Heime zu wenig qualifizierte Pflegefachkräfte ein. „In manchen Schichten arbeitet nur eine voll ausgebildete Pflegefachkraft. Die muss sich dann alleine um alle Arzneimittel und Verbände kümmern“, kritisiert Ebert-Matijevic. „Bei der Grundpflege behelfen sich die Heime dann mit angelernten ABM-Kräften. Das ist aber keine qualifizierte Pflege mehr.“

Falk Osterloh

Neuregelungen

  • Ein vom Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), und dem früheren Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Klaus-Dieter Voß, geleiteter Beirat soll einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff vorbereiten. Dieser soll sich am „Grad der Selbstständigkeit bei der Durchführung von Aktivitäten oder der Gestaltung von Lebensbereichen“ orientieren.
  • Die Neuerungen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG) sollen durch eine Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte refinanziert werden. Laut BMG ergibt sich dadurch für 2013 ein Betrag von 1,1 Milliarden, für die Folgejahre von 1,2 Milliarden Euro. Obwohl die Mehrausgaben durch das PNG bis 2015 auf 1,45 Milliarden Euro stiegen, müsse der Beitragssatz bis 2015 nicht erhöht werden.
  • Pflegebedürftige sollen künftig statt der verrichtungsbezogenen Leistungskomplexe auch Zeitkontingente mit den Pflegediensten vereinbaren und frei entscheiden können, welche Leistungen in dieser Zeit erbracht werden sollen. Pflegesachleistungen sollen neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung künftig auch häusliche Betreuungsleistungen umfassen. Die Pflegekassen sollen verpflichtet werden, auch qualifizierte Ärzte zur Erbringung von Sachleistungen zuzulassen.
  • Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) wird verpflichtet, Servicegrundsätze und ein Beschwerdemanagementsystem einzurichten. Künftig sollen die Pflegekassen neben dem MDK auch andere unabhängige Gutachter mit der Prüfung der Pflegebedürftigkeit beauftragen können.
  • Die Pflegekassen sollen dazu verpflichtet werden, künftig einen Beratungstermin innerhalb von zwei Wochen, auf Wunsch in der häuslichen Umgebung des Antragstellers, anzubieten.
  • Selbsthilfegruppen sollen mit jährlich 10 Cent pro Versichertem gefördert werden.

Neuregelungen

  • Ein vom Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), und dem früheren Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Klaus-Dieter Voß, geleiteter Beirat soll einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff vorbereiten. Dieser soll sich am „Grad der Selbstständigkeit bei der Durchführung von Aktivitäten oder der Gestaltung von Lebensbereichen“ orientieren.
  • Die Neuerungen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG) sollen durch eine Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte refinanziert werden. Laut BMG ergibt sich dadurch für 2013 ein Betrag von 1,1 Milliarden, für die Folgejahre von 1,2 Milliarden Euro. Obwohl die Mehrausgaben durch das PNG bis 2015 auf 1,45 Milliarden Euro stiegen, müsse der Beitragssatz bis 2015 nicht erhöht werden.
  • Pflegebedürftige sollen künftig statt der verrichtungsbezogenen Leistungskomplexe auch Zeitkontingente mit den Pflegediensten vereinbaren und frei entscheiden können, welche Leistungen in dieser Zeit erbracht werden sollen. Pflegesachleistungen sollen neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung künftig auch häusliche Betreuungsleistungen umfassen. Die Pflegekassen sollen verpflichtet werden, auch qualifizierte Ärzte zur Erbringung von Sachleistungen zuzulassen.
  • Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) wird verpflichtet, Servicegrundsätze und ein Beschwerdemanagementsystem einzurichten. Künftig sollen die Pflegekassen neben dem MDK auch andere unabhängige Gutachter mit der Prüfung der Pflegebedürftigkeit beauftragen können.
  • Die Pflegekassen sollen dazu verpflichtet werden, künftig einen Beratungstermin innerhalb von zwei Wochen, auf Wunsch in der häuslichen Umgebung des Antragstellers, anzubieten.
  • Selbsthilfegruppen sollen mit jährlich 10 Cent pro Versichertem gefördert werden.

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