Hochschulen und Staatsverschuldung: Das Beispiel Lübeck

Der Studiengang Medizin in Lübeck wird nicht geschlossen.“ Das ist der Satz, den Bundesbildungsministerin Annette Schavan im Juli 2010 in Anwesenheit von Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, in die Kameras sagte. Er markiert den Sieg derer, die unter dem Motto „Lübeck kämpft für seine Uni“ beharrlich und entschlossen gegen die Absicht der Landesregierung, den Studiengang Humanmedizin einzustellen, protestiert hatten. Aber warum sollte die Medizinische Fakultät überhaupt geschlossen werden?

Wenn es in diesen Tagen um Finanzpolitik geht, dann meist um die Zukunft des Euro und die Staatsverschuldung einiger Länder. Die Griechen sind auf Kredite angewiesen, die zu bedienen ihnen aber die Gläubiger nicht mehr zutrauen. Deswegen werden auf europäischen Gipfeln immer neue „Rettungsschirme“ beschlossen, welche die Staatshaushalte der Partnerländer belasten. Doch auch ohne diese Zusatzbelastung befinden sich die Haushalte der Bundesrepublik auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene in einem defizitären Zustand. Deshalb beschloss die Föderalismuskommission 2009 die Einführung der „Schuldenbremse“. Damit verpflichteten sich die Bundesländer, ihre Nettoneuverschuldung bis 2020 auf null zu senken.

Ministerpräsident Carstensen vergleicht die Lage Schleswig-Holsteins gern mit der Griechenlands. Der Landeshaushalt 2010 wurde zu rund 17 Prozent über Schulden finanziert. Die schwarz-gelbe Landesregierung erklärte die Haushaltskonsolidierung zu ihrem wichtigsten Ziel, und das Kabinett beschloss ein umfangreiches Sparpaket. Eine Maßnahme sah vor, das Medizinstudium in Lübeck einzustellen, um 25 Millionen Euro jährlich einzusparen. Hinter dieser Maßnahme verbarg sich eine Reihe weitreichender entweder nicht bedachter oder – schlimmer noch – kalkulierter Konsequenzen. So muss man wissen, dass die Universität zu Lübeck eine Schwerpunkthochschule ist und außer Medizin nur noch Informatik und einige weitere naturwissenschaftliche Studiengänge anbietet, die in Forschung und Lehre aber so eng mit der Medizin verknüpft sind, dass sie allein nicht überlebensfähig sind. Wären die anvisierten 25 Millionen Euro tatsächlich jährlich eingespart worden, hätte die Universität die Hälfte ihres Gesamtbudgets eingebüßt. Es ging also nur vordergründig darum, einen Studiengang einzustellen. Letztlich war die Schließung einer ganzen Universität geplant und damit all das gefährdet, was in ihrem Umfeld gewachsen ist.

Es waren jedoch nicht nur diese Argumente, die viele Bürger überzeugten, sich der Aktion „Lübeck kämpft für seine Uni“ anzuschließen. Der Protest speiste sich auch aus der Empörung über die Art und Weise, wie die Entscheidung getroffen wurde. So war im Vorfeld kein Kontakt mit der Universität aufgenommen worden, der Beschluss traf alle – die Universitätsleitung eingeschlossen – aus heiterem Himmel. Außerdem wurde zugegeben, dass Kriterien wie die Qualität keine Rolle gespielt haben. Man bestritt nicht, dass Lübeck in Forschung und in Lehre hervorragende Ergebnisse liefere.

Auch wenn die schleswig-holsteinische Landesregierung sicherlich unklug und fahrlässig handelte, stand sie einem Problemkomplex gegenüber, mit dem grundsätzlich alle Bundesländer konfrontiert sind. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Mehrzahl der Staatsausgaben um Fixkosten wie bundesweit vereinbarte Sozialleistungen oder Pensionszahlungen handelt, ist die Versuchung groß, im Bereich der Bildung und Forschung zu kürzen. Da die Länder für den Bereich Bildung seit der ersten Föderalismusreform alleinverantwortlich sind, ist dem Bund sogar gesetzlich verwehrt, hier helfend einzugreifen (Kooperationsverbot). Im Fall Lübeck half der Bund über einen Umweg: Das Meeresforschungsinstitut in Kiel wurde in ein Helmholtz-Zentrum umgewandelt und der Landeshaushalt damit entlastet.

Natürlich müssen die Haushalte der Länder konsolidiert werden. Allerdings kann die Konsequenz nicht sein, dass an den Schulen gekürzt und Hochschulen geschlossen werden. So beraubt sich ein Land seiner Zukunft und wird langfristig abgehängt. Wenn Regierungen sich zu solchen Schritten genötigt sehen, ist dies das untrügliche Zeichen dafür, dass man bereits überfordert ist. Die Politik ist dann nicht mehr in der Lage, so zu handeln, wie es die Zukunftssicherung gebietet.

Eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, welche Aufgaben der Staat auf seinen verschiedenen Ebenen auch in Zukunft wahrnehmen soll und wie er dann in die Lage versetzt werden kann, diese – möglicherweise auch durch Erhöhungen der Staatseinnahmen – zu erfüllen, ist längst überfällig. Die weitere Schuldenaufnahme ist keine Option. Es geht aber auch nicht, dass sich eine Handvoll Politiker unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammensetzt und nach rein fiskalischen Gesichtspunkten den Haushalt so zusammenstreicht, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Die Bürger müssen eingebunden und Betroffene zu Beteiligten gemacht werden. Wir sollten uns aber auch selbst einbringen und nicht warten, bis erneut politische, angeblich alternativlose Ad-hoc-Entscheidungen getroffen werden.