GKV-Finanzen: Ein verlockender Überschuss

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Die Kassen benötigen pro Jahr knapp 180 Milliarden Euro für die Finanzierung des Gesundheitswesens. Trotzdem lösen für 2013 prognostizierte kleinere Milliardenüberschüsse Begehrlichkeiten aus.

Karnevalsanhängern, die für die närrischen Tage auf die Schnelle ein Kostüm brauchten, lieferte die Finanzkrise lohnendes Material: Ein Euro-Rettungsschirm ließ sich rasch basteln, um die Sorge ums Geld heiter zu verdeutlichen. Vertreter der Krankenkassen mussten sich allerdings eine andere Kostümierung ausdenken. Denn sie dürfen sich anhören, dass sie keinen Euro-Rettungsschirm benötigen, sondern einen Euro-Absauger.

Kieler Institut: Ende 2013 bis 21 Milliarden Euro Plus

Angesichts der aktuellen wie der für 2013 erwarteten Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist eine Diskussion darüber entbrannt, was mit dem Geld passieren soll. Denn es geht um große Summen. Das Bundesversicherungsamt hat nach Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ berechnet, dass der Gesundheitsfonds über einen Überschuss von rund 8,6 Milliarden Euro verfügt. Drei Milliarden sind eine Reserve für unterjährige Einnahmeschwankungen, zwei Milliarden Euro eine Rücklage, um den Sozialausgleich für mögliche Zusatzbeiträge sicherzustellen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hält es für möglich, dass Kassen und Gesundheitsfonds bis Ende 2013 sogar über 21 Milliarden Euro an Überschüssen verfügen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erklärt, man denke in der Koalition darüber nach, den Zuschuss aus Steuergeldern zum Gesundheitsfonds nicht weiter zu erhöhen. Auch eine Kürzung um zwei Milliarden für dieses Jahr ist im Gespräch; 2012 sollen an sich 14 Milliarden an Steuergeldern in den Fonds fließen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verwies zunächst darauf, dass die Steuerzuschüsse zum Fonds der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben der Kassen dienten, beispielsweise der beitragsfreien Familienmitversicherung. Unter dem Druck der öffentlichen Diskussion hat er nun die Kassen aufgefordert, ihren Mitgliedern Geld zurückzuzahlen. „Ich wünsche mir, dass mehr Kassen diese Möglichkeit der Prämienzahlung prüfen“, sagte er der „Bild“.

Andere fordern, mit den Überschüssen das zu tun, was sie sowieso für sinnvoll halten: die Praxisgebühr abzuschaffen, weil sie keine Steuerungswirkung zeigt, die ambulante Patientenversorgung besser zu finanzieren, die dringlichsten Finanzierungslücken in der Krankenhausversorgung zu stopfen. Nur: Wer würde es verteidigen, wenn all dies beim nächsten Defizit rückgängig gemacht würde?

Die Kassen warnen vor Schnellschüssen. Der AOK-Bundesverband hat darauf verwiesen, dass sich die genannten Milliardensummen zwar beeindruckend anhören, die GKV aber täglich 500 Millionen Euro für das Gesundheitswesen aufwenden muss. Und er hat daran erinnert, dass die Prognosen schon einmal anders lauteten: Bei der Einführung des Fonds 2009 prägten pessimistische Annahmen über Finanzlücken die Debatte. Bahrs Vorgänger Philipp Rösler hatte noch im September 2010 im „Deutschen Ärzteblatt“ erklärt: „Die Verpflichtung, das milliardenschwere Defizit 2011 abzuwenden, kann mir keiner abnehmen.“ Damals ging er von einem Fehlbetrag von bis zu elf Milliarden Euro aus.

Beitragssenkungen sind schnell verfrühstückt

„Angesichts der weltweiten Konjunkturkrise und der gegenwärtigen Probleme mit dem Euro nimmt die Debatte geradezu absurde Formen an“, kritisierte denn auch der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. Beitragssenkungen oder Boni würden bekanntlich schnell verfrühstückt. Sollte dann wieder Knappheit herrschen, werde eine Beitragserhöhung rasch zum größeren politischen Manöver. Er regte an, eine dauerhafte angemessene Finanzierung der Patientenversorgung anzustreben.

Jecken 2013, die als zufriedene Hausärzte kostümiert sind, als angemessen bezahlte Pflegekraft oder gar als überwundene Sektorengrenzen, um nur drei Beispiele zu nennen – das wäre doch etwas.

Sabine Rieser