Sterbehilfe: Verbot der Gewinnorientierung

Tod auf Verlangen: Die Bundesregierung will die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellen. Foto: Keystone

Geschäfte mit der Sterbehilfe sollen verboten werden. Das haben CDU/CSU und FDP Anfang März im Koalitionsausschuss beschlossen. Dazu soll ein neuer Tatbestand im Strafgesetzbuch geschaffen werden, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, begrüßte die Ankündigung. Er forderte, alle Mittel auszuschöpfen, um die Etablierung solcher Organisationen in Deutschland zu verhindern. „In der Praxis lassen sich diese Organisationen leicht zu vermeintlich altruistisch handelnden Vereinen oder Stiftungen umfirmieren“, sagte Montgomery. Deshalb müsse der Gesetzgeber allen Facetten der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung einen strafrechtlichen Riegel vorschieben. Das fordert auch der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU). „Es ist doch leicht, eine Gewinnerzielungspraxis durch erhebliche Verwaltungskosten zu verschleiern“, sagte er. Deshalb reiche es nicht, nur eine gewerbsmäßige Förderung des Suizids unter Strafe zu stellen. Der Präsident der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, wies darauf hin, dass das Verbot der Selbsttötungshilfe kein Ersatz für ein überzeugendes Zukunftskonzept der Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen sei. Kli