Praxisgebühr: Abschaffung nicht vom Tisch

Die FDP hat sich angesichts der Milliardenüberschüsse in der GKV für die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Die Union blockiert jedoch diesen Vorschlag und setzt auf Beitragssenkung.

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Zwei Milliarden Euro will die Koalition von den vier Milliarden Euro Überschuss aus der gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundeshaushalt zurückführen. Darauf haben sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geeinigt. Im Gegenzug soll die geplante private Pflegeversicherung einen Steuerzuschuss erhalten. Was mit den restlichen Milliarden geschieht, ist bisher noch nicht entschieden. Die FDP schlägt vor, die Praxisgebühr abzuschaffen, was auch von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) unterstützt wird. „Aktuell wenden jeder niedergelassene Arzt und sein Praxisteam jährlich rund 120 Stunden auf, um die Praxisgebühr einzubehalten und zu quittieren. Diese Zeit brauchen die Kolleginnen und Kollegen dringend für die Versorgung der Patienten“, erklärte KBV-Vorstand Dr. med. Andreas Köhler.

Als die Praxisgebühr 2004 mit dem GKV-Modernisierungsgesetz eingeführt wurde, verfolgte die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein klares Ziel: die Zahl der Arztbesuche zu senken. Einmal pro Quartal hatten Patienten künftig zehn Euro bei einem Arztbesuch zu bezahlen. So sollten nicht nur unnötige Konsultationen vermieden, sondern auch die Zahl der Facharztbesuche ohne Überweisungen verringert werden. Dass dadurch zusätzliche zwei Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen der GKV flossen, war ein willkommener Nebeneffekt.

Im Einführungsjahr schienen sich die Erwartungen noch zu erfüllen: Eine Studie der Technischen Universität Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2004 zeigte, dass die Zahl der Arztkontakte um fast neun Prozent sank. Nach damaliger Meinung der Autoren reduzierten Versicherte mit eingeschränktem Gesundheitszustand und geringem Einkommen die Zahl ihrer Arztbesuche jedoch nicht.

Jeder Siebte vermeidet notwendige Arztbesuche

Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten kritisierten von Anfang an den erheblichen Verwaltungsaufwand, weil ihnen die undankbare Aufgabe zufiel, die Praxisgebühr zu kassieren. Nach Angaben der KBV verschlingt die damit verbundene Bürokratie jeden Monat zehn Arbeitsstunden pro Praxis und verursacht jährlich Kosten in Höhe von insgesamt 360 Millionen Euro.

Die Steuerungswirkung der Praxisgebühr hielt nicht lange an: Schon 2005 konnte das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung keine signifikante Verringerung der Arztkontakte durch die Zuzahlung mehr feststellen. Dafür drängten sich am Anfang eines Quartals Versicherte in den Hausarztpraxen, um dort Überweisungen für verschiedene Fachärzte abholen.

Problematisch ist dabei eine andere Entwicklung: Obwohl die Zahl der Arztkontakte nicht effektiv gesunken ist, geben laut einer aktuellen Untersuchung 13 Prozent der GKV-Versicherten an, trotz Krankheit auf einen Arztbesuch verzichtet zu haben, um eine Zuzahlung zu vermeiden. Vor allem Patienten mit niedrigem Einkommen und eingeschränkter Gesundheit scheint die Praxisgebühr davon abzuhalten, zum Arzt zu gehen. Entsprechend stellt der GKV-Spitzenverband in einem Bericht zur Steuerungswirkung von Zuzahlungen fest, „dass die Praxisgebühr die tatsächliche Inanspruchnahme der Versicherten nicht nachhaltig gesenkt hat. Allerdings hat sie insbesondere bei einkommensschwachen Versicherten zu einer Verzögerung oder Vermeidung von subjektiv notwendigen Arztbesuchen beigetragen.“

Eine endgültige Entscheidung über die Praxisgebühr gibt es noch nicht. Bahr stellte klar: „Die Abschaffung der Praxisgebühr ist noch nicht vom Tisch.“ Er kündigte an, verschiedene Varianten durchrechnen zu lassen. Beispielsweise solle geprüft werden, wie es sich auswirken würde, wenn nur noch Fach- und Zahnärzte beziehungsweise nur noch die Zahnärzte die Praxisgebühr kassieren würden.

Dr. rer. nat. Marc Meißner, Johannes Weil