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AKTUELL

Neue Meldepflichten: Verzögerung wegen Kostenstreits

Dtsch Arztebl 2012; 109(12): A-564 / B-488 / C-484

Siegmund-Schultze, Nicola; Rieser, Sabine

Infektionskrankheiten wie Röteln sollen meldepflichtig werden. Die Entscheidung darüber ist aber zunächst verschoben. Foto: mauritius images

Die Umsetzung der geplanten Änderungen von Meldepflichten für Infektionskrankheiten verzögert sich. Der Bundesrat hat am 2. März das „Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften“ in den Vermittlungsausschuss überwiesen und damit auch bewirkt, dass sich Änderungen zu den Meldepflichten verzögern. Diese sind aber nicht Anlass der Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern, sondern lediglich Teil eines vom Bundestag im Februar beschlossenen Gesetzesänderungspakets.

Mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften werden für einige Flug- und Schiffshäfen bestimmte Ausstattungen vorgeschrieben, um auf Gesundheitsrisiken durch Reisende besser und schneller reagieren zu können. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, der Bund müsse die dadurch entstehenden Kosten tragen, der Bund wiederum hält dies für Ländersache.

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Die vom Bundestag ebenfalls beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass die Liste der meldepflichtigen Krankheiten für Ärzte und Krankenhäuser erweitert wird um Röteln, Mumps, Windpocken und Keuchhusten. Bislang war der Nachweis von Rubellaviren lediglich bei konnatalen Infektionen an das Robert-Koch-Institut (RKI) zu melden.

Zudem hatte der Bundestag entschieden, die Meldepflichten für gefährliche Infektionskrankheiten zu beschleunigen. Ärzte und Krankenhäuser müssen künftig über solche Infektionen innerhalb von 24 Stunden das Gesundheitsamt informieren. Nach spätestens vier Tagen müssen die Meldungen an das RKI weitergeleitet sein. Diese Anpassung ist eine Reaktion auf die EHEC-Krise. nsi, Rie


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