Arzneimittelpreise: Union will konstruktivere Verhandlungen

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Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben Krankenkassen und Pharmaunternehmen aufgefordert, bei den Preisverhandlungen für neue Arzneimittel konstruktiver zusammenzuarbeiten. „Die teilweise frontal-konfrontative Gegenüberstellung der jeweiligen Interessen sollte einem partnerschaftlichen gegenseitigen Verständnis weichen“, heißt es in der überarbeiteten Fassung eines Positionspapiers der Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit. Sollten die Partner ihre Spielräume nicht nutzen, seien gesetzliche Maßnahmen zu diskutieren, so die AG Gesundheit.

Klärungsbedarf sehen die Unionspolitiker auch bei der Frage, welche europäischen Referenzländer in welcher Weise für die Preisverhandlungen herangezogen werden sollen. In diesem Punkt hatten sich die Pharmaindustrie und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen nicht einigen können, so dass schließlich Anfang März die Schiedsstelle eine Auswahl von 15 Staaten festlegte.

Außerdem bekräftigt die AG Gesundheit ihre Position, die zwischen Krankenkassen und Industrie ausgehandelten Rabatte geheim zu halten. Sie greift damit eine Forderung der Industrie auf. Die Grünen-Politikerin Birgitt Bender bezeichnete das als „bloßen Klientilismus“. Mit der Geheimhaltung der Rabatte entziehe die Union die Auswirkungen ihrer Arzneimittelpreisreform der öffentlichen Kontrolle. fos/HK