THEMEN DER ZEIT

Priorisierung: Beispiele liefern

Dtsch Arztebl 2012; 109(16): A-802 / B-695 / C-691

Huster, Stefan

Prof. Dr. jur. Stefan Huster

Seit Jahren fordert die verfasste Ärzteschaft eine transparente Diskussion über Prioritäten und Grenzen der medizinischen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). An Initiativen und Stellungnahmen zum Thema besteht kein Mangel; Tagungen und Vorträge zu den „Grenzen der GKV-Leistungen“ häufen sich, es existiert eine große DFG-Forschergruppe „Priorisierung in der Medizin“, und auch die Zentrale Ethikkommission hat sich ausführlich zum Thema geäußert. Woran es mangelt, ist die Umsetzung des Themas in der Gesundheitspolitik: Hier wird parteienübergreifend jede Priorisierungsüberlegung als unethisch zurückgewiesen. Die schönen Ausarbeitungen und Konzepte bewirken nichts. Denn mit der Ankündigung von Prioritätensetzungen und möglichen Leistungsbegrenzungen in der GKV sind keine Wahlen zu gewinnen.

Die meisten Gesundheitspolitiker sind wohl auch immer noch ehrlich überzeugt, dass die Situation im Versorgungssystem nicht prekär genug ist, um über Priorisierung nachdenken zu müssen. Die Ärzte haben immer wieder darauf hingewiesen, dass sie nicht länger gewillt seien, die Mittelknappheit selbst zu verwalten. Dies sei eine heimliche oder implizite Rationierung – intransparent, ungerecht und für Ärzte und Patienten eine Zumutung. Sonderlichen Eindruck haben diese Stellungnahmen bisher nicht gemacht. Auch dafür gibt es Gründe: Verfolgen die Ärzte hier nicht immer auch ihre eigenen (Einkommens)Interessen, wenn sie weniger Leistungen erbringen oder mehr Mittel haben wollen? Können sie die Zuständigkeit für eine verantwortliche Verwendung der knappen Ressourcen tatsächlich samt und sonders auf die Politik abschieben? Und sind sie nicht auch für die Überversorgung und Ineffizienzen in manchen Versorgungsbereichen (mit)verantwortlich, die erst einmal abgebaut werden müssten?

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Um diesen Vorbehalten zu begegnen, muss sehr viel anschaulicher dargestellt werden, dass bereits ein ernstes Problem der Mittelknappheit besteht, das man durch Verschweigen nicht aus der Welt bekommt. Gesundheitspolitiker stellen sich in ihrer Abwehr gegen Priorisierung gerne konkret den Patienten vor, dem am Lebensende eine Maßnahme vorenthalten wird, weil sie sehr teuer ist und nur einen ungewissen, marginalen Nutzen hat.

Gegen die emotionale Wucht derartiger Beispiele wird man nur ankommen, wenn auch die andere Seite der Medaille entsprechend farbig ausgemalt wird: Was kann aktuell an Sinnvollem schon nicht mehr getan werden, weil das Geld mangels klarer Prioritätensetzung an anderer Stelle verschwendet wird? Wenn die Ärzte mit der permanenten Behauptung recht haben, es existiere bereits eine implizite Rationierung, sollte es für sie doch ein Leichtes sein, eindrückliche Fallbeispiele aus ihrem medizinischen Alltag zu berichten. Die pure Behauptung einer impliziten Rationierung und die etwas farblosen Umfragestatistiken („60 Prozent der Krankenhausärzte berichten, dass sie schon einmal aus Kostengründen auf medizinisch Sinnvolles verzichtet haben“) sind jedenfalls nicht hinreichend beeindruckend. Um ihr politisches Anliegen zu befördern, sollten die Ärzten daher von dem Elend der täglichen Mangelverwaltung erzählen – möglichst konkret und mit allen medizinischen und menschlichen Abgründen. Erst dann werden Politik und Öffentlichkeit erkennen, dass es bei einer transparenten Priorisierung nicht (nur) etwas zu verlieren, sondern (auch und vor allem) zu gewinnen gibt.

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