POLITIK

Deutsche Stiftung Organtransplantation: Ein Gutachten und seine Folgen

Dtsch Arztebl 2012; 109(18): A-902 / B-776 / C-771

Siegmund-Schultze, Nicola

Hauptverwaltung der DSO in Frankfurt am Main. Sie ist zusammen mit den Regionen, in denen die Organspende koordiniert wird, vor kurzem für ihr Qualitätsmanagement nach DIN EN ISO rezertifiziert worden. Foto: DSO

Die Deutsche Stiftung Organtransplantation steht seit längerem in der Kritik. Mitarbeiter werfen ihr einen unangemessenen Umgang mit Krankenkassengeldern vor. Nun gibt es Veränderungen in der DSO-Spitze: Ein Vorstandsmitglied trat zurück.

Wie immer eine Änderung des Transplantationsgesetzes letztlich gestaltet werden wird: Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, dass Organspende eine altruistische Entscheidung der Bürger bleiben soll, die nicht erzwungen werden darf. Auch deshalb, betont Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), seien Transparenz und Vertrauen in die Strukturen der Organspende unabdingbar.

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Ende März nun hat sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags in einer nichtöffentlichen Sitzung mit dem Ergebnis der wirtschaftlichen Sonderprüfung einer für die postmortale Organspende zentralen Institution befasst: der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO). Sie ist für die Koordinierung der Organspende von hirntoten Menschen zuständig. Im Oktober vergangenen Jahres hatten sich DSO-Mitarbeiter in einem anonymen Brief an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), die zuständigen Landesministerien, den Fachbeirat und den Stiftungsrat der DSO gewandt. Sie warfen dem DSO-Vorstand unter anderem vor, die Gelder der Krankenkassen, aus denen sich die DSO finanziert, teilweise unangemessen und nach dem Prinzip der Vetternwirtschaft zu verwenden (www.aerzteblatt.de/nachrichten/47718). „Eine Auseinandersetzung mit anonym vorgetragenen und einer sachlichen Grundlage entbehrenden Vorwürfen verbietet sich“, ließen Vorstand und Stiftungsrat der DSO damals die Öffentlichkeit wissen (Presseerklärung vom 10. Oktober 2011).

Nun nahm der kaufmännische Vorstand der DSO, Dr. rer. pol. Thomas Beck, seinen Hut. Trotz eines entlastenden Gutachtens einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gebe es „anhaltende Attacken“ auf seine Person, begründete Beck die vorzeitige, „einvernehmliche Trennung“ von der DSO (Pressemitteilung vom 20. April). Er wolle nicht, dass das Thema Organspende durch die anhaltende Diskussion Schaden nehme.

In ihrem offenen Brief, der der Redaktion vorliegt, kritisieren die Mitarbeiter, es fehle an Konzepten und Strategien, die Rate der postmortalen Organspende zu erhöhen. Auf interne Kritik habe der Vorstand teilweise mit Einschüchterung reagiert. Tatsächlich war die Spenderrate 2010 um neun Prozent auf 14,7 pro Million Einwohner zurückgegangen (2009: 15,9). Es gab knapp 100 Spender weniger. Pro Spender werden durchschnittlich 3,6 Organe entnommen. Der Vorstand habe darauf verwiesen, es fehle Geld für die Aufstockung von Personal, heißt es in dem anonymen Schreiben. Eine solche Aufstockung sei aber dringend notwendig.

Zugleich werden dem DSO-Vorstand Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit dem Umzug der Hauptverwaltung nach Frankfurt am Main vorgeworfen und personelle und finanzielle Verflechtungen in Form von Querfinanzierungen mit der Stiftung „Fürs Leben. Für Organspende“. Angesichts niedriger Organspenderaten ließen sich diese Aktivitäten mit der Kernaufgabe der DSO, der Koordinierung der Organspende, nicht vereinbaren, so die Kritik. Die Stiftung „Fürs Leben“ war von der DSO initiiert worden, um die Öffentlichkeit zu informieren und für eine Erklärung zur Frage der Organspende zu werben.

Externe Prüfung veranlasst

Das Bundesgesundheitsministerium hatte den Stiftungsrat und das Regierungspräsidium Darmstadt um Prüfung der Vorwürfe gebeten. Der Stiftungsrat beauftragte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG Hamburg mit einer „forensischen Sonderuntersuchung“, wie der Stiftungsratsvorsitzende, Prof. Dr. med. Wolf-Otto Bechstein von der Universitätsklinik Frankfurt, dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) auf Anfrage erläuterte. Der Bericht sei wegen personenbezogener Daten vertraulich, aber dem BMG, den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses und dem zuständigen Regierungspräsidium weitergeleitet worden. Erst wenn das Regierungspräsidium Stellung bezogen habe, könnten „mögliche notwendige Maßnahmen seriös geprüft werden“, teilt das BMG mit.

Dem Bericht zufolge habe es weder ein strafrechtlich relevantes Verhalten noch eine persönliche Bereicherung seitens des Vorstandes gegeben, schreibt Bechstein. Allerdings sei bei der Neumöblierung der DSO gegen die Zustimmungserfordernis des Stiftungsrates gemäß Geschäftsordnung verstoßen worden. So müssen Investitionen von mehr als 500 000 Euro durch den Stiftungsrat genehmigt werden. Der Vorstand aber hatte für die circa 80 Mitarbeiter seiner Hauptverwaltung zunächst eine Neumöblierung im Wert von etwa 490 000 Euro geordert und anschließend Nachbestellungen für circa 30 000 Euro getätigt, wie Prof. Dr. med. Günter Kirste, Medizinischer Vorstand der DSO, dem DÄ mitteilte. Es handele sich bei der „beanstandeten Überschreitung des formal zustimmungspflichtigen Investitionsvolumens um eine Fehlplanung, wobei sich im Nachhinein nicht feststellen lässt, ob die nachträglichen Anschaffungen auftraggeber- oder auftragnehmerseitig bedingt waren“, schreibt der Stiftungsratsvorsitzende Bechstein.

Die DSO bestätigt, dass mit dem Umzug der Hauptverwaltung von Neu-Isenburg nach Frankfurt ein ehemaliger Nachbar von Beck beauftragt worden war. Nacharbeiten bei der Grundstücksbepflanzung habe eine Firma von Becks Schwager vorgenommen, Druckaufträge seien an eine dem kaufmännischen Vorstand bekannte Druckerei gegangen. Bei allen Aufträgen aber habe man das günstigste Angebot wahrgenommen.

„Die Wirtschaftsprüfer schreiben, die Vorwürfe des anonymen Briefes basierten auf Wissen über tatsächliche Sachverhalte, und sie meinen damit offenbar, dass die Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind“, sagte Kirste dem DÄ. Zugleich bestätige der Bericht dem Vorstand, dass er sich „nichts vorzuwerfen“ habe.

Gleichwohl sieht der Stiftungsrat offenbar Handlungsbedarf. Das Gremium habe eine Überarbeitung der internen Reise-, Beschaffungs- und Controllingrichtlinien empfohlen, teilt Bechstein mit. Auch habe man veranlasst, dass Verrechnungen zwischen der DSO und der Stiftung „Fürs Leben“ aus dem Jahr 2011 weiter aufgearbeitet würden. Im Gespräch seien Maßnahmen zu einer stärkeren Trennung der Stiftung „Fürs Leben“ von der DSO, die aber Satzungsänderungen und einer Abstimmung mit dem Stifter bedürften, sagt Kirste. Denn die Stiftung steht unter Treuhandschaft der DSO.

Sieben Organspenderegionen

Die DSO selbst ist eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts. Sie ist in sieben Regionen organisiert und beschäftigt circa 200 Mitarbeiter. Durch Vertrag nach § 11 Transplantationsgesetz war die DSO im Jahr 2000 bundesweit mit der Vorbereitung und Durchführung der Organspende beauftragt worden. Ihre Aufgaben regelt ein Vertrag mit der Bundesärztekammer, dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Ob die DSO ihre Verpflichtungen und Aufgaben bei der Koordinierung erfüllt, prüft die bei der Bundesärztekammer angesiedelte Überwachungskommission. Die DSO finanziert sich über ein Budget, das sie mit den Krankenkassen prospektiv verhandelt und das sich an der zu erwartenden Anzahl der transplantierten Organe orientiert. Im Jahr 2010 hat die DSO einer erstmals (in Auszügen) veröffentlichten Bilanz zufolge 43,4 Millionen Euro an Entgelten für Transplantationen erhalten (Grafik). Den Krankenhäusern, die bei einer Organspende mitgewirkt haben, vergütet die DSO den Aufwand in Form von Pauschalen.

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Finanzierung der Organspende

„Die Unterstützung der Kliniken bei der Organspende sollte stärker dem aktuellen Bedarf angepasst werden können“, meint Priv.-Doz. Dr. med. Dietmar Mauer. Er ist am Universitätsklinikum Homburg/Saar in Teilzeit für die Funktion der Inhousekoordination freigestellt. Es müsse in komplexen Koordinierungssituationen oder schwierigen Betreuungskonstellationen bei der Organspende von Kindern möglich sein, auch mehrere DSO-Koordinatoren einzubinden, um alle Beteiligten und auch die Angehörigen intensiver unterstützen zu können, sagt Mauer. Auch könnten Prozessabläufe verbessert werden, zum Beispiel durch klinikübergreifende Bereitschaftsdienste von speziell geschulten Pflegekräften aus der Intensiv- und OP-Pflege, die Krankenhäuser mit Personalproblemen in der Akutsituation unterstützen.

Mit Blick auf die Aufsicht über die DSO ist in den vergangenen Wochen vermehrt diskutiert worden, sowohl die Landesministerien als auch das BMG noch stärker einzubinden. Im Regierungsentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes sei vorgesehen, zwei Vertreter der Länder in die Überwachungskommission zu entsenden, teilt das BMG mit. Und der Stiftungsratsvorsitzende bestätigt Erwägungen, den Stiftungsrat um einen Vertreter des BMG zu erweitern. Dazu müsse aber die Satzung der DSO geändert werden, erläutert Bechstein. Eine abschließende Beurteilung dieses Vorschlags sei noch nicht erfolgt.

Dr. rer. nat. Nicola Siegmund-Schultze

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Finanzierung der Organspende

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