Bundestag: Bahr verteidigt seine Pflegereform

Bundesgesundheitsminister Bahr konnte die Opposition erwartungsgemäß von seinem Konzept nicht überzeugen. Foto: dpa

In der ersten Lesung des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG) im Bundestag haben Regierung und Opposition über die Qualität der anstehenden Pflegereform gestritten. „Mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz kümmern wir uns um Demenzkranke, erweitern die häusliche Betreuung, ermöglichen eine Auszeit für pflegende Familienangehörige und stellen mehr Geld für Ärzte in Pflegeheimen zur Verfügung“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Die Hauptlast der Pflege trügen die Angehörigen. Die Koalition werde die Mehreinnahmen durch das PNG nicht mit der Gießkanne austeilen, sondern diesen Menschen zukommen lassen. Geplant sind unter anderem bessere Leistungen für Demenzkranke.

Der Opposition geht die Pflegereform hingegen nicht weit genug. Die Mehrausgaben von einer Milliarde Euro seien viel zu wenig, kritisierte Karl Lauterbach (SPD). Zudem fehle im Gesetz ein neu ausgestalteter Pflegebedürftigkeitsbegriff – obwohl ein solcher bereits vor Jahren erarbeitet worden sei.

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Ausführungen von Gesundheitsminister Bahr als „Schönrederei“. Tausende von Pflegekräften leisteten in deutschen Pflegeheimen Schwerstarbeit, würden dafür jedoch miserabel bezahlt. Eine schlichte Beitragserhöhung sei außerdem kein finanzielles Konzept. fos