Fachkräfte: „Blaue Karte“ erleichtert Zuzug in die EU

Hochqualifizierten Ausländern will die Bundesregierung künftig die Zuwanderung nach Deutschland erleichtern. Deshalb soll ein neuer Aufenthaltstitel eingeführt werden: die „Blaue Karte EU“. Dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (EU) zufolge soll diese künftig derjenige erhalten, der einen Hochschulabschluss oder eine „durch mindestens fünfjährige Berufserfahrung nachgewiesene vergleichbare Qualifikation“ besitzt.

Auch der Nachweis eines Arbeitsverhältnisses mit einem Bruttojahresgehalt von mindestens 44 000 Euro soll eine Voraussetzung sein. Für ausländische Ärztinnen und Ärzte sowie andere Berufe, in denen „ein besonderer Bedarf an Drittstaatsangehörigen“ besteht, soll die Gehaltsgrenze sogar nur 33 000 Euro pro Jahr betragen.

Bei einer Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 23. April in Berlin begrüßte Heinrich Alt vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit den Gesetzentwurf. Er eröffne neue Wege für eine Zuwanderung, reagiere auf den aktuellen Fachkräftebedarf und baue bürokratische Hürden ab, erklärte Alt. DGB-Vorstandsmitglied Anneli Buntenbach mahnte zudem eine grundlegende Vereinfachung des Zuwanderungs- und Aufenthaltsrechts an.

Kritik kam hingegen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: Bei den geplanten Gesetzesänderungen gehe es offensichtlich nicht darum, einem Mangel an Fachkräften entgegenzuwirken, sondern ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen, die bereit seien, zu möglichst niedrigen Löhnen hier tätig zu werden. ER