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Patientenrechtegesetz: Ergänzungen zum Referentenentwurf

Dtsch Arztebl 2012; 109(20): A-998 / B-862 / C-854

Krüger-Brand, Heike E.

Das Bundeskabinett soll dem Gesetzentwurf noch im Mai zustimmen. Foto: dapd

Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zum Referentenentwurf eines Patientenrechtegesetzes vorgelegt, das Ergänzungen und in einigen Punkten auch Verschärfungen der geplanten Regelungen enthält. Der Referentenentwurf war im Januar 2012 gemeinsam von dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt worden. Verbraucherverbände, Patientenorganisationen und Oppositionsparteien hatten ihn als unzureichend kritisiert und umfangreiche Korrekturen angemahnt. Die Bundesregierung will noch Ende Mai einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen mit dem Ziel, dass das Gesetz möglichst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten kann.

Nach dem Positionspapier der Unionsfraktion sollen die Ärztekammern stärker in die Pflicht genommen werden, um eine ausreichende ärztliche Haftpflichtversicherung sicherzustellen. So sollen die Versicherungen künftig jede Kündigung oder Änderung der Berufshaftpflicht den zuständigen Kammern melden. Diese sollen mehr Durchgriffsrechte bis hin zum Approbationsentzug erhalten. Ein Entschädigungsfonds – etwa in Form einer Stiftung – soll in Härtefällen bei Behandlungsfehlern den Betroffenen unbürokratisch helfen –, auch wenn die Verursacherfrage nicht eindeutig geklärt ist.

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Das Papier sieht vor, dass die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss ein Mitbestimmungsrecht in Verfahrensfragen, etwa über den Ablauf der Sitzungen, erhalten. Patienten sollen außerdem auf Wunsch eine digitale Kopie ihrer Patientenakte erhalten können. Allerdings muss gewährleistet sein, dass subjektive Bewertungen des Arztes aus der Akte nicht weitergegeben werden müssen.

Darüber hinaus soll die Aufklärung über individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) verbessert werden. Verträge über IGeL sollen in Schriftform mit Angabe der voraussichtlichen Kosten verfasst werden. Das Aufklärungsgespräch muss der Arzt persönlich führen. Neu ist die Forderung nach einem Verbot von kosmetischer Chirurgie an Minderjährigen, wenn dafür keine medizinische Grundlage besteht. Zudem soll der Begriff der kosmetischen Chirurgie geschützt werden, um den Verbraucher zu schützen.

Das Positionspapier enthalte „richtige und wichtige Ergänzungen“, lobte Dr. med. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe. Allerdings warnte er vor „Überdokumentation“ und mehr Bürokratie für die Ärzte. Zustimmung äußerte auch der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, Dr. med. Wolfgang Axel Dryden. KBr

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