DEUTSCHER ÄRZTETAG

Ethik: Verbot der organisierten Sterbehilfe gefordert

Dtsch Arztebl 2012; 109(22-23): A-1130 / B-972 / C-964

Klinkhammer, Gisela

Die Delegierten sprachen sich gegen eine Kommerzialisierung der Sterbehilfe aus. Sie beschäftigten sich außerdem mit dem Gendiagnostik- und dem Transplantationsgesetz.

Der 115. Deutsche Ärztetag fordert ein Verbot jeder Form von organisierter Sterbehilfe. Mit großer Mehrheit und unter viel Beifall wurde ein entsprechender Beschluss gefasst. Sorge bereitet den Ärzten, dass die „zunehmende Kommerzialisierung der Sterbehilfe befürchten lässt, dass sich verzweifelte Menschen immer häufiger für einen organisierten Suizid entscheiden“, heißt es in der Entschließung. Gewerbliche oder organisierte Sterbehilfe ermögliche aber kein Sterben in Würde, vielmehr verbaue sie den Weg für eine ad-äquate Behandlung. Menschen mit existenziellen psychischen und physischen Leiden benötigten ärztliche und pflegerische Hilfe sowie menschliche Zuwendung. Das sei durch die Palliativmedizin zu leisten, nicht aber durch organisierte Sterbehilfe.

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„Absurdes Theater“

In der Praxis ließen sich diese Organisationen nämlich leicht zu vermeintlich altruistisch handelnden Vereinen oder Stiftungen umfirmieren. „Deshalb muss der Gesetzgeber alle Facetten der gewerblichen und organisierten Sterbehilfe strafrechtlich sanktionieren, also auch die Organisationen miterfassen, bei denen rechtlich keine Gewinnerzielungspraxis nachweisbar ist“, heißt es in der Entschließung des Ärztetages. Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, begrüßte es als ein deutliches Signal, dass sich die Delegierten so vehement gegen die organisierte Sterbehilfe wandten.

Weitgehend einig waren sich die Delegierten, was ethische Fragen anging. Sie hatten kritische Anmerkungen zum Transplantations- und vor allem zum Gendiagnostikgesetz.

Die Ausführungsbestimmungen zum Gendiagnostikgesetz bezeichnete Montgomery als ein „Musterbeispiel aus dem absurden Theater“. Das sahen die Delegierten offenbar genauso. Das Gendiagnostikgesetz hatte der Gendiagnostik-Kommission (GEKO) Aufgaben zugewiesen, welche die ärztliche Berufsausübung wesentlich betreffen. Die von der GEKO erarbeiteten Richtlinien missachten nach Auffassung des Ärztetages die „Grundlagen und Strukturen des Weiter- und Fortbildungsrechts der Länder, so dass eine Situation entstanden ist, in der sich Ärztinnen und Ärzte doppelt qualifizieren müssen, um den verschiedenen Rechtsgrundlagen zu genügen.“ Damit würden Ärzten ohne einen erkennbaren Gewinn an Versorgungsqualität unnötige bürokratische Hürden auferlegt, kritisieren die Delegierten. Der Ärztetag sprach sich dafür aus, die rein diagnostischen Untersuchungen aus dem Anwendungsbereich des Gendiagnostikgesetzes herauszunehmen und die Regelungen des Gesetzes auf die prädiktiven genetischen Untersuchungen zu beschränken.

Der 115. Deutsche Ärztetag hat wenige Tage vor der Bundestagsdebatte die Entscheidungslösung bei der Organspende begrüßt (zur Novellierung des Transplantationsgesetzes siehe „Aktuell“ in diesem Heft). „Aus ärztlicher Sicht soll eine Entscheidung zur Organ- und Gewebespende – wie im Gesetzentwurf vorgesehen – freiwillig bleiben“, heißt es in einer Entschließung des Ärzteparlaments. Die geplanten Neuregelungen stimmten in zahlreichen Punkten mit einem von der Bundesärztekammer entwickelten Konzept überein.

Ärzte als Ansprechpartner

Der Ärztetag forderte jedoch den Gesetzgeber auf, Ärzte gesetzlich als fachlich qualifizierte Ansprechpartner für Fragen der Organspende vorzusehen. Dies dürfe nicht in das Belieben der Kassen gestellt werden. Außerdem sei auszuschließen, dass gesetzliche und private Krankenversicherungen Kenntnis über den Inhalt einer Spendeerklärung erlangen können.

Die Delegierten des Deutschen Ärztetages fordern, dass die Bundesärztekammer auch weiterhin ihrer Richtlinientätigkeit nach § 16 Transplantationsgesetz uneingeschränkt nachkommen kann. Diesen Richtlinien würden sehr differenzierte medizinische Sachverhalte zugrunde liegen, dazu zählten Regelungen zur Hirntodfeststellung oder zur Wartelistenführung von Patienten zur Organtransplantation. „Woher ein Regierungsressort die notwendige Sachkompetenz zur Beurteilung medizinischer Sachfragen nehmen soll, bleibt unklar“, heißt es in der Entschließung.

Gisela Klinkhammer

FAZIT

TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik – Ethik

  • Der 115. Deutsche Ärztetag fordert ein Verbot jeder Form von organisierter Sterbehilfe.
  • Scharfe Kritik übten die Delegierten an den Ausführungsbestimmungen zum Gendiagnostikgesetz.
  • Der Deutsche Ärztetag begrüßt die Entscheidungslösung bei der Organspende.
  • Die Delegierten des Ärztetages fordern, dass die Bundesärztekammer auch weiterhin ihrer Richtlinientätigkeit nach § 16 Transplantationsgesetz uneingeschränkt nachkommen kann.

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