Zukunft der Ärztekammern: Notwendige Weiterentwicklung

Landesärztekammern und Bundesärztekammer suchen nach neuen Konzepten, die das Prinzip der Selbstverwaltung zukunftssicher machen.

Die Bundesärztekammer (BÄK) sieht das Prinzip der ärztlichen Selbstverwaltung zunehmend bedroht. „In Fragen der Weiterbildung, der Fortbildung, der Qualitätssicherung, des Berufsrechts grätschen uns inzwischen immer mehr andere Player hinein“, beklagte die Vizepräsidentin der BÄK, Dr. med. Martina Wenker, in ihrem Zwischenbericht über den Arbeitskreis „Zukunft der Ärztekammern“ beim 115. Deutschen Ärztetag in Nürnberg. Faktisch werde die Basis der Heilberufs- und Kammergesetze in den Ländern beherrscht durch die Sozialgesetzgebung auf Bundesebene und durch zentrale Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses, erläuterte Wenker. Ebenso gewinne die europäische Gesetzgebung mehr Einfluss auf die Kammeraufgaben.

Der Diskurs und die freie Meinungsäußerung zählen zu den zentralen Funktionen des Ärztetages.

„Wir müssen uns neue Gestaltungschancen erarbeiten. Das Gesamtbild einer manchmal vielleicht auch inhomogenen Ärzteschaft erfordert darauf eine überzeugende Antwort“, erklärte die Vizepräsidentin der BÄK. Der aus haupt- und ehrenamtlichen Mitgliedern der Landesärztekammern und der Bundesärztekammer bestehende Arbeitskreis entwickelt daher in vier Arbeitsgruppen (Entscheidungsqualität, Organisation, Strategie und Leitbild) Konzepte für eine Fortentwicklung der BÄK als Arbeitsgemeinschaft und Interessenvertretung der Ärztekammern.

Ein Thema der AG Entscheidungsqualität ist dabei die Weiterentwicklung des Deutschen Ärztetages (DÄT) als dem zentralen Organ der verfassten Ärzteschaft. Zu fragen sei beispielsweise, ob die Beratungs- und Entscheidungsverfahren des DÄT noch zeitgemäß seien. Laut Wenker lassen sich vier Funktionen des DÄT unterscheiden: die Beratung und Beschlussfassung nach intensiver inhaltlicher Vorbereitung durch Gremien, der Diskurs und freie Meinungsaustausch zu wichtigen gesundheits- und sozialpolitischen sowie berufspolitischen Fragen, das Erleben eines „Wir-Gefühls“ und die Wirkung in der Öffentlichkeit.

Für diese unterschiedlichen Verfahren gebe es derzeit nur ein Beratungsverfahren. Hier sollte daher gegebenenfalls nach den für die jeweilige Funktion am besten geeigneten Beratungs- und Entscheidungsverfahren differenziert werden, sagte Wenker. In einem an die Delegierten ausgegebenen Fragebogen sollen hierzu Verbesserungsvorschläge gesammelt und ausgewertet werden. Ein entsprechender Beschlussantrag, der den BÄK-Vorstand beauftragt, Vorschläge zur Weiterentwicklung der Beratungs- und Entscheidungsverfahren des DÄT zu entwickeln und beim nächsten Ärztetag vorzulegen, wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Ebenso sprachen sich die Delegierten nach eingehender Diskussion dafür aus, die Einsetzung einer Kommission zu prüfen, die künftig die Anträge zu den Ärztetagen und die Beratungen vorbereiten soll – allerdings mit der Auflage, dass auch künftig die Möglichkeit für die Delegierten erhalten bleiben muss, während der Veranstaltung „zusätzliche und durch die aktuelle Diskussionslage indizierte Anträge einzureichen“. Der Hintergrund: Vor allem unter dem Tagesordnungspunkt Tätigkeitsbericht müssen sich die Delegierten mit einer Vielzahl von Themen und Anträgen befassen. Eine Themenbeschränkung oder Zeitvorgaben für das Einbringen von Anträgen gibt es nicht. Oftmals liegen teilweise redundante Anträge vor, über viele Anträge wird nicht entschieden, sie gehen an den Vorstand zur weiteren Beratung. „Die große Anzahl der Anträge spricht für eine solche Kommission“, warb Dr. med. Jürgen Tempel, Delegierter aus Niedersachsen, für den Antrag. Die Arbeitsweise der Ärztekammern müsse, nicht zuletzt mit elektronischer Unterstützung, weiterentwickelt werden.

Auf die „Notwendigkeit der breiten Diskussion in diesem Haus“ verwies dagegen Dr. med. Christoph von Ascheraden, frisch gekürtes Vorstandsmitglied der BÄK und Präsident der Bezirksärztekammer Südbaden. „Sonst kommt der Vorwurf: Das ist ausgekungelt.“ Die Kultur der Basisdemokratie dürfe nicht durch das Antragsverfahren abgewürgt werden. „Wir wollen den Ärztetag als großes Forum der politischen Debatte erhalten.“

Heike E. Krüger-Brand

FAZIT

TOP VI: Zukunft der Ärztekammern

• Die Arbeitsweise des Ärztetages soll weiterentwickelt werden.
• Die Einsetzung einer Antragskommission wird geprüft.