Entschließungen zum Tagesordnungspunkt II: Anforderungen an eine Krankenversicherung in der Zukunft

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Die private Krankenversicherung nutzt allen

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 bekennt sich zum dualen Versicherungssystem mit seinen beiden Säulen, der gesetzlichen Krankenkasse und der privaten Krankenversicherung (PKV).

Beide Elemente haben ihre Berechtigung, ihre besonderen Stärken und Herausforderungen. Gemeinsam ermöglichen und sichern sie die große Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens. Diese Leistungsfähigkeit darf nicht durch die Einführung eines staatlich erzwungenen Einheitssystems gefährdet werden. Stattdessen sind beide Versicherungssysteme zu stärken und dort, wo es notwendig ist, an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen.

Deshalb lehnt der 115. Deutsche Ärztetag entschieden den Irrweg einer Bürgerversicherung ab. Dieser Irrweg verhindert die notwendigen Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und gefährdet das hohe Niveau der Versorgung.

Die Probleme der gesetzlichen Krankenkassen, insbesondere auf der Einnahmeseite, sind durch die notwendigen Schritte innerhalb dieses Systems zu lösen. Dazu gehören eine ausreichende, stabile Finanzierungsgrundlage ebenso wie ein faires, transparentes Vergütungssystem und eine Stärkung der Eigenverantwortung, gerade auch für die Prävention und die Selbsthilfe bei chronischer Erkrankung.

Der 115. Deutsche Ärztetag tritt mit allem Nachdruck für den uneingeschränkten Erhalt der privaten Vollkostenversicherung im deutschen Gesundheitswesen ein. Der Zugang zu dieser Versicherung muss möglichst vielen Bürgern offenstehen, gerade auch im Wettbewerb der Systeme. Dies ist der beste Weg, die Leistungskraft des gesamten Gesundheitssystems zu stärken und den medizinischen Fortschritt, besonders für die gesetzlich Versicherten, schneller verfügbar zu machen.

Begründung:

Das deutsche Gesundheitswesen gilt für die Bürger als führend in der Welt. Es zeichnet sich (noch) durch ein hohes Maß an Zugänglichkeit und Wahlfreiheit und durch eine breite Teilhabe am medizinischen Fortschritt für alle Versicherten aus. Doch dieses leistungsfähige Gesundheitswesen steht seit Jahren unter Druck: Starke gesellschaftliche und politische Kräfte wirken auf Einschränkungen des Leistungsumfangs und der Wahlfreiheit hin.

Diesen Bestrebungen stand und steht die Existenz der privaten Krankenversicherung (PKV) entgegen: Denn sie macht für Patienten und Ärzte ebenso wie für Politik und Gesellschaft erkennbar, welches Versorgungsniveau sich aus einer ausschließlichen Orientierung am Stand des medizinischen Wissens und am Patientenwohl ergibt. Der Versorgungsumfang ist in der PKV vertraglich garantiert und kann nicht durch staatliche Eingriffe abgesenkt werden. Die PKV ermöglicht eine Versorgung, in der Wahlfreiheit, Eigenverantwortung, Freiberuflichkeit und das individuelle Arzt-Patienten-Verhältnis im Mittelpunkt stehen. Auch deswegen ist die Zahl der Privatversicherten in den letzten Jahren nicht gesunken, sondern weiter gestiegen. An diesem Versorgungsmodell müssen sich das Leistungsniveau und die Patientenautonomie im System der gesetzlichen Krankenkassen messen lassen.

Es ist deswegen nicht überraschend, dass immer wieder versucht wird, der Existenz der privaten Vollversicherung im deutschen Gesundheitssystem ein Ende zu setzen. Denn ohne den Vergleich mit diesem freiheitlich organisierten und – allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz – solide finanzierten Teil des deutschen Gesundheitswesens wären Einschränkungen für die große Mehrheit der gesetzlich versicherten Bevölkerung künftig sehr viel leichter durchzusetzen.

Die PKV sichert nicht nur als Bezugsgröße und Vergleichsmaßstab, sondern auch konkret und materiell die hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Patientinnen und Patienten in Deutschland:

• ln Deutschland trägt das duale Versicherungssystem aus PKV und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) ein gemeinsames Versorgungssystem. Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte, die Privatversicherte behandeln, versorgen fast ausnahmslos in viel größerem Umfang GKV-Patienten.
• Privatversicherte ermöglichen dabei mit ihrem weit überproportionalen Finanzierungsbeitrag eine hochwertige medizinische Ausstattung von Krankenhäusern und Praxen. Diese Ausstattung steht allen Patientinnen und Patienten unabhängig vom Versicherungsstatus zur Verfügung. Privatversicherte und PKV-Unternehmen finanzieren als Steuerzahler auch die staatlichen Zuschüsse zum GKV-System mit.
• Die PKV ermöglicht die rasche Übernahme des medizinischen Fortschritts im deutschen Gesundheitswesen für alle Patienten. Denn für Privatversicherte gelten die Erlaubnis- und Verbotsvorbehalte des GKV-Bereichs nicht. So können innovative Techniken und Behandlungsverfahren rasch finanziert und eingesetzt werden.

Es ist deswegen irreführend, wenn in der Öffentlichkeit das duale Versicherungssystem aus GKV und PKV mit einer Zweiklassenmedizin in Verbindung gebracht wird. Im Gegenteil: Die PKV trägt und stabilisiert in erheblichem Umfang das gemeinsame Versorgungssystem, das in Deutschland allen Patientinnen und Patienten zur Verfügung steht.

Erst die Abschaffung der privaten Vollkostenversicherung zugunsten eines staatlich erzwungenen Einheitssystems würde in Deutschland die wirkliche Zweiklassenmedizin einführen: Dann etablieren sich nämlich – wie in anderen Ländern – neben der staatlich verordneten Einheitsversorgung völlig separate und in einem exklusiven Sinn private Versorgungsangebote. Diese kämen dann nur noch den besonders Wohlhabenden zugute, die sich diese Angebote neben den Beiträgen zum staatlichen Einheitssystem als Selbstzahler oder durch teure Zusatzversicherungen leisten können.

Auch die mit dem Begriff „Bürgerversicherung“ geweckten Hoffnungen, durch die Abschaffung der PKV die finanziellen Probleme und offensichtlichen Defizite des GKV-Systems zu lösen, sind trügerisch: Weder eine spürbare Verkürzung der oft beklagten Wartezeiten noch eine relevante Senkung des GKV-Beitragssatzes wären zu erwarten.

Im Gegenteil würden durch die von den Befürwortern einer Bürgerversicherung geforderte Anhebung oder gar Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze die finanziellen Lasten auch für zahlreiche GKV-Versicherte und für die Arbeitgeber empfindlich zunehmen und neue Beitragsungerechtigkeiten entstehen. Ein solches Einheitssystem wäre in zunehmendem Maße auf Zuschüsse aus Steuermitteln angewiesen und würde damit immer stärker von politischen Entscheidungen und der jeweiligen Haushaltslage abhängig. Diese Entwicklung muss im Interesse einer guten Gesundheitsversorgung in Deutschland verhindert werden. □

Duales Krankenversicherungssystem

Eine Bürgerversicherung löst Probleme im Gesundheitswesen nicht, sondern schafft neue. Das duale Versicherungssystem im deutschen Gesundheitswesen muss erhalten bleiben. Sowohl im GKV- wie auch im PKV-System bedarf es jedoch Korrekturen. □

GKV der Zukunft

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 spricht sich für den Erhalt des solidarischen Systems der Krankenversicherung in Deutschland aus! Einkommen, sozialer Status und Wohnort dürfen nicht den Umfang und die Qualität der Krankenversorgung bestimmen.

Der Gegensatz gesetzliche Krankenversicherung (GKV)/private Krankenversicherung (PKV) greift zu kurz. Die Finanzierungsgrundlagen der Krankenversicherung müssen weiterentwickelt werden, damit solidarische Krankenversorgung in der Zukunft erhalten werden kann. Der Wettbewerb der Systeme der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Krankenversicherung führt zu einer Verbesserung der Versorgung für alle. Dies hat in der Vergangenheit zu der beispiellosen Humanität und Qualität des deutschen Gesundheitswesens beigetragen und muss erhalten bleiben.

Eine Vereinheitlichung birgt die Gefahr der Nivellierung auf niedrigem Niveau. Die Patienten brauchen nicht Staat und fürsorgliche Gängelung, sondern Freiheit zur Entscheidung in Selbstverantwortung. □

PKV-System erhalten und zukunftsfähig weiterentwickeln!

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 fordert den Gesetzgeber auf, das System der privaten Krankenversicherung (PKV) als elementaren Bestandteil des bewährten Zweisäulenmodells des deutschen Gesundheitssystems durch geeignete Maßnahmen zu stärken und seine Zukunftsfähigkeit zu sichern. Der Deutsche Ärztetag lehnt Bestrebungen einer Konvergenz zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) ausdrücklich ab.

Begründung:

Die private Krankenversicherung ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der enormen demografischen Verwerfungen einer alternden Gesellschaft als tragende Säule unseres Gesundheitssystems auch weiterhin unverzichtbar. Dies gilt vor allem, weil die private Krankenversicherung im Gegensatz zum umlagefinanzierten und rein einkommensbezogenen System der gesetzlichen Krankenversicherung auf Nachhaltigkeit und Demografiefestigkeit durch Rückstellungen setzt. Die öffentlich geäußerten Kritikpunkte halten einer Überprüfung nicht stand. Der privaten Krankenversicherung fällt eine Vorreiterrolle in der Umsetzung des medizinischen Fortschritts zu, sie ist ein Garant für Therapiefreiheit und die Freiberuflichkeit des Arztes. Die private Krankenversicherung gewährt den Patientinnen und Patienten die freie Arztwahl und das Recht auf eine freie nicht budgetierte Behandlung ohne Einflussnahme der Versicherung und des Staates. □

Wettbewerb der Versicherungssysteme

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 spricht sich nachdrücklich für den echten Wettbewerb im dualen System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aus, wie auch schon im Koalitionsvertrag erklärt wird.

Begründung:

Das duale Krankenversicherungssystem hat sich in unserem Land bewährt. Voraussetzung ist selbstverständlich, dass die notwendige ärztliche und medizinische Grundversorgung für alle Versicherten gewährleistet ist. Dabei muss die Durchlässigkeit der beiden Systeme deutlich verbessert werden. Zudem muss die private Krankenversicherung (PKV) in ihrer Struktur liegende Probleme, wie z. B. Billigtarife für Einsteiger, übermäßige Beitragssteigerungen in der Folgezeit, überhöhte Vertriebskosten und Kostensteigerungen auf der Leistungsseite, selbst in den Griff bekommen.

Medizinische Innovationen haben in den vergangenen Jahren oft nur über die Privatversicherten Eingang in die ärztliche Versorgung der gesamten Bevölkerung gefunden. Nur über die private Krankenversicherung wird ärztliche Leistung angemessen honoriert, und nur hierdurch ist das Überleben zahlreicher Arztpraxen und auch Krankenhäuser gesichert. □

Solidarische Finanzierung

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 unterstützt die solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland. □

Finanzierung, Gesundheitswesen

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 fordert die Einbeziehung aller Einkommensarten in die Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens. □

Anforderungen an eine Krankenversicherung der Zukunft

Der Vorstand der Bundesärztekammer wird unter Berücksichtigung der Vorgaben des 115. Deutschen Ärztetages 2012 beauftragt, die Prüfkriterien zur Finanzierung einer patientengerechten Gesundheitsversorgung des „Ulmer Papiers“ zu einem Forderungskatalog weiterzuentwickeln und in den politischen Meinungsbildungsprozess einzubringen.

Für die fachliche Unterstützung der Erstellung des Forderungskatalogs sowie des politischen Diskussions- und Entscheidungsprozesses zur Zukunft der Krankenversicherung soll sich der Vorstand der Bundesärztekammer eines gesundheitsökonomischen Beirats bedienen.

Entsprechende Finanzmittel sind aus dem Haushalt bereitzustellen. □

Bundesärztekammer soll 2013 ein tragfähiges Konzept zur Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens vorlegen

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 fordert den Vorstand der Bundesärztekammer auf, zum 116. Deutschen Ärztetag 2013 in Hannover ein tragfähiges Konzept zur Finanzierung des Krankenversicherungssystems in Deutschland vorzulegen. Dieses muss den Grundsätzen der ärztlichen Freiberuflichkeit sowie der Subsidiarität und Eigenverantwortung gerecht werden und die Sicherstellung der Versorgung gewährleisten.

Begründung:

Das im Kern umlagefinanzierte Gesundheitssystem in Deutschland stößt mit seinen Strukturen und Ressourcen deutlich erkennbar an seine Grenzen. Die derzeit von der Politik angebotenen Ansätze lassen kein zukunftsfähiges Konzept erkennen, das den oben genannten Grundsätzen gerecht wird.

Im Jahr 2013 treffen die Wähler auch eine wesentliche Richtungsentscheidung über die künftige Struktur des deutschen Gesundheitssystems. Vom 116. Deutschen Ärztetag in Hannover muss daher eine klare politische Botschaft ausgehen. Es ist in diesem Zusammenhang an der Ärzteschaft, nicht nur ihre Bereitschaft, sondern auch ihre Fähigkeit zur konzeptionellen Zusammenarbeit mit der Politik unter Beweis zu stellen. □