POLITIK

Pflegereform: Mehr Geld für die ärztliche Betreuung

Dtsch Arztebl 2012; 109(27-28): A-1414 / B-1224 / C-1202

Osterloh, Falk

Zuschläge für Heimbesuche sollen die ärztliche Versorgung in stationären Einrichtungen verbessern.
Foto: picture alliance

Es war ein langer Weg bis zur Verabschiedung der Pflegereform. Die Regierung verspricht bessere Leistungen für viele, die Opposition beklagt eine verpasste Chance. Klar ist: Die Reform liefert Anreize für eine bessere ärztliche Versorgung in Heimen – und den Einstieg in die Kapitaldeckung.

Längst überfällig sei es, die heimärztliche Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen zu fördern, hatte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Anfang des Jahres erklärt. Zuvor hatte das Bundesgesundheitsministerium einen entsprechenden Passus in seinem Entwurf zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) vorgesehen. Einen Tag vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag das Gesetz nun verabschiedet. Während des Gesetzgebungsvorgangs hat die Koalition noch verschiedene Änderungen vorgenommen – die Förderung der ärztlichen Versorgung in Pflegeheimen ist geblieben.

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Bereits mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz aus dem Jahr 2008 sollten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) auf Antrag eines Pflegeheims einen Kooperationsvertrag zwischen dem Heim und niedergelassenen Ärzten anstreben, um die Versorgung in den Heimen zu verbessern. Bislang haben jedoch nur wenige Einrichtungen davon Gebrauch gemacht (siehe DÄ, Heft 19/2012). Nun werden die KVen zur Vermittlung eines Kooperationsvertrages verpflichtet, wenn ein Pflegeheim dafür einen Antrag gestellt hat. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband sollen bis zum 30. September 2013 „Anforderungen an eine ärztliche und pflegerische Versorgung von pflegebedürftigen Versicherten in stationären Pflegeeinrichtungen“ festlegen. Auf dieser Grundlage können die KVen mit den Landesverbänden der Krankenkassen bis zum 31. Dezember 2015 Zuschläge vereinbaren, um die Kooperationsverträge zu fördern.

Vollstationäre Pflegeeinrichtungen sind ab dem Jahr 2014 dazu verpflichtet, die Landesverbände der Pflegekassen nach einer Regelprüfung darüber zu informieren, wie die ärztliche Versorgung und die Arzneimittelversorgung in den Einrichtungen geregelt sind. Hinweisen sollen sie dabei insbesondere auf den Abschluss der von den KVen vermittelten Kooperationsverträge oder die Einbindung der Einrichtung in ein Ärztenetz.

Demenzkranke erhalten Geld aus der Pflegeversicherung

Die Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Heimen ist jedoch nur ein Aspekt der schwarz-gelben Pflegereform. Im Kern geht es darum, Demenzkranke an den Leistungen der Pflegeversicherung teilhaben zu lassen. Auch die ambulante Pflege soll gestärkt, und die Wahlmöglichkeiten der Pflegebedürftigen sollen erweitert werden. Kurz vor Toresschluss fand auch der Pflege-Bahr über einen Änderungsantrag Eingang in das PNG – eine private Zusatzversicherung für die Pflege, mit der sich die Versicherten eine ergänzende individuelle Kapitaldeckung aufbauen können. Im Falle einer Pflegebedürftigkeit wird das Geld entsprechend der jeweiligen Pflegestufe wieder ausgezahlt.

Die Änderungen im Einzelnen: Patienten mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, zum Beispiel Demenzkranke, erhalten Geld aus der Pflegeversicherung: In der Pflegestufe I können sie zum Beispiel zwischen 305 Euro Pflegegeld (70 Euro mehr als bislang) oder Pflegesachleistungen von bis zu 665 Euro (215 Euro mehr als bisher) wählen.

Mehr als eine Milliarde Euro Mehrausgaben für die Pflege

Pflegebedürftige können künftig statt der verrichtungsbezogenen Leistungskomplexe auch Zeitkontingente mit den Pflegediensten vereinbaren und frei entscheiden, welche Leistungen in dieser Zeit erbracht werden sollen. Pflegesachleistungen umfassen in Zukunft neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung auch eine häusliche Betreuung.

Finanziert werden soll die Pflegereform durch eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung ab 2013 um 0,1 Prozentpunkte. Dem Bundesgesundheitsministerium ergeben sich dadurch für das kommende Jahr Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro, für die Folgejahre von 1,2 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wies bei der abschließenden Lesung des Gesetzes im Bundestag darauf hin, dass die Regierung mehr als eine Milliarde Euro Mehrausgaben für die Pflege beschließe, während in anderen europäischen Ländern aufgrund der Finanzkrise Sozialleistungen eingeschränkt werden müssten.

Die Opposition sparte dennoch nicht mit Kritik. So habe die Regierung einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht in das Gesetz mit aufgenommen, sondern auf die nächste Wahlperiode verschoben, kritisierte die Gesundheitsexper-
tin der SPD, Elke Ferner, vor dem Parlament. Und auch das Thema
Fachkräftemangel komme im Gesetz überhaupt nicht vor. Bereits 2009 hatte ein von der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eingesetzter Pflegebeirat Empfehlungen zum neuen Pflegebegriff vorgelegt, den die Große Koalition damals jedoch nicht umgesetzt hatte. Im März hat Bahr nun einen neuen Beirat eingesetzt, um den Pflegebedürftigkeitsbegriff abschließend zu erarbeiten.

Kritik entzündet sich vor allem an der privaten Zusatzvorsorge. Diese kann künftig von allen Menschen über 18 Jahre, die noch keine Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten haben, in Höhe von mindestens 120 Euro im Jahr abgeschlossen werden. Der Staat gibt dann weitere 60 Euro pro Jahr dazu. „Sie glauben doch selbst nicht, dass der Pflege-Bahr von irgendjemandem in Anspruch genommen wird!“, rief Ferner vor dem Bundestag. Die von der Koalition vermuteten 1,5 Millionen förderungsfähigen Verträge im Jahr 2013 reichten zudem gerade einmal für zwei Prozent der Bevölkerung. „Das hat mit Vorsorge nichts zu tun“, kritisierte Ferner.

Pflege-Bahr: PKV kann 2013 breites Angebot vorlegen

„Wir lehnen das entschieden ab“, erklärte auch Marco Frank vom Deutschen Gewerkschaftsbund während einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss am 25. Juni. Denn nur Gesunde und Gutverdiener seien in der Lage, diese Versicherung abzuschließen. Vor allem Geringverdiener könnten sich diese Vorsorge nicht leisten.

Über den Strukturwechsel, den der „Pflege-Bahr“ begründet, waren sich die Experten bei der Anhörung uneins: Während der Vorstandsvorsitzende der Debeka, Uwe Laue, sagte, es sei „höchste Zeit, eine Kapitaldeckung auch in der Pflege einzuführen“, meinte Kornelia Hagen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, die Kapitaldeckung sei grundsätzlich die falsche Finanzierung bei einer Risikoversicherung. Zudem stehe sie in Zeiten des demografischen Wandels vor den gleichen Problemen wie eine Umlagefinanzierung.

Unterdessen betonte der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, dass die PKV ein breites Angebot an privaten Pflegezusatzversicherungen vorlegen könne, wenn die entsprechenden Regelungen bis spätestens Ende August dieses Jahres vorlägen. Er widersprach zudem der Befürchtung, der staatliche Zuschuss von fünf Euro werde in der Bürokratie versickern.

Falk Osterloh

Neue Pflichten, neue Optionen

  • Wenn innerhalb von vier Wochen keine Begutachtung von Pflegebedürftigen erfolgt, werden die Pflegekassen dazu verpflichtet, dem Versicherten mindestens drei Gutachter zur Auswahl zu benennen, damit eine Begutachtung auch ohne den Medizinischen Dienst der Krankenkassen erfolgen kann.
  • Die Pflegekassen werden dazu verpflichtet, künftig einen Beratungstermin innerhalb von zwei Wochen anzubieten, auf Wunsch in der häuslichen Umgebung des Antragstellers.
  • Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen wird verpflichtet, für die Medizinischen Dienste verbindliche Servicegrundsätze zu erlassen. Ein solcher Verhaltenskodex soll sicherstellen, dass ein angemessener und respektvoller Umgang mit den Pflegebedürftigen zum Standard wird.
  • Für die altersgerechte Umgestaltung der Wohnung können Pflegebedürftige, die an der Gründung einer ambulanten Wohngruppe beteiligt sind, einmalig einen Betrag von 2 500 Euro erhalten – maximal 10 000 Euro pro Wohngruppe. Zusätzlich 200 Euro im Monat können Pflegebedürftige in ambulanten Wohngruppen für die eigenverantwortliche Organisation und Sicherstellung der Pflege in der Wohngemeinschaft bekommen.
  • Selbsthilfegruppen werden mit jährlich zehn Cent pro Versicherten gefördert.
  • Künftig wird es möglich sein, auch in teilstationären Pflegeeinrichtungen der Tages- und Nachtpflege zusätzliche Betreuungskräfte einzusetzen, die vollständig von der Pflegeversicherung finanziert werden.

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