POLITIK

Gesundheits­minister­konferenz: Gute Versorgung steht im Mittelpunkt

Dtsch Arztebl 2012; 109(27-28): A-1403 / B-1215 / C-1195

Rieser, Sabine

Der demografische Wandel beschäftigt die Länder. Sie fordern von mehreren Akteuren, sich um genügend Fachkräfte zu bemühen – auch in den Pflegeberufen. Eine neue Bedarfsplanung findet ihre Zustimmung, sofern sie keine übermäßigen Kosten nach sich zieht.

Der Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK), der jährlich wechselt, kann einem Landesminister zu mehr Bekanntheit auf Bundesebene verhelfen. Stefan Grüttner (CDU) aus Hessen war im vergangenen Jahr als GMK-Vorsitzender häufig Gesprächspartner von Medienvertretern. Das hatte allerdings auch mit den Debatten um das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) zu tun.

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Das Saarland fiel mit dem GKV-Vorsitz Anfang des Jahres nicht auf. Die dortige Koalition war gescheitert, zunächst konnte sich niemand profilieren. Mittlerweile hat Andreas Storm (CDU) als Landesgesundheitsminister Fuß gefasst und war Gastgeber beim GMK-Treffen am 27. und 28. Juni. Die 16 Ministerinnen und Minister befassten sich vor allem mit der Sicherstellung einer guten gesundheitlichen Versorgung.

Sie fordern einen gemeinsamen „Strategieplan“ mit dem Bund, um den Fachkräftebedarf im Gesundheitswesen und damit eine gute Versorgung „sicherzustellen und generationenfest“ zu gestalten. Zwar zählt zu den Vorschlägen, alternative Zulassungsmodelle zum Medizinstudium zu entwickeln, anders als die Bundesregierung, die mit dem GKV-VStG vor allem die Sicherung des ärztlichen Nachwuchses in den Vordergrund gestellt hat, zielen die Vorschläge der Länder aber vor allem auf die Pflegekräfte und weitere Fachberufsgruppen im Gesundheitswesen ab.

Angeregt werden Info- und Imagekampagnen, Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit und zum Einbezug von Migranten, aber auch eine rasche Zusammenführung der Pflegefachausbildungen, eine Weiterentwicklung der Pflegeberufe durch neue Ausbildungsangebote und durchlässigere Ausbildungs-, Aufstiegs- und Nachqualifizierungsmöglichkeiten. Auch eine „Verbesserung der Arbeitsteilung“ zwischen allen Berufsgruppen schwebt den Ländern vor. Detaillierter ist der Beschluss, der auf eine stärkere Übertragung ärztlicher Leistungen abstellt, nicht formuliert.

Die neue Bedarfsplanung für den vertragsärztlichen Bereich, an der der Gemeinsame Bundesausschuss arbeitet, hat die GMK als „wichtigen Schritt“ gewürdigt. Die Länder verlangen aber, dass sich dadurch weder die Versorgung verschlechtert noch dass es zu „übermäßigen Kostensteigerungen durch eine unrealistische Ausweitung von Arztsitzen“ kommt. Angemahnt wird auch ein späteres Zusammenspiel mit den neuen Handlungsoptionen auf regionaler Ebene: Die Länder appellieren ausdrücklich an die Kassenärztlichen Vereinigungen, neue Instrumentarien „umfänglich zu nutzen“, um ihren Sicherstellungsauftrag zu erfüllen.

Weiterhin haben sich die Länder dagegen ausgesprochen, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds einmalig um zwei Milliarden Euro zu kürzen. Statt kurzfristiger Beitragsrückerstattungen an Versicherte zu ermöglichen, solle man lieber die Rücklagemöglichkeiten der gesetzlichen Krankenversicherung ausweiten.

Einstimmig einigen konnte sich die GMK auf den Vorschlag, der Bund solle sich an den Kosten der Behandlungen bei ungewollter Kinderlosigkeit beteiligen. Bislang erstatten die Krankenkassen für drei Behandlungen die Hälfte der Kosten, den Rest müssen betroffene Paare selbst zahlen. Die Hälfte dieses Eigenanteils, also ein Viertel der gesamten Kosten, soll in Zukunft der Bund übernehmen. Die Kassen werden aufgefordert, ihren Kostenanteil zusätzlich auf mindestens 62,5 Prozent zu erhöhen.

Sabine Rieser

@Alle Beschlüsse im Wortlaut sowie eine Kurzübersicht:
www.aerzteblatt.de/121403.

DIE PRAXISGEBÜHR BLEIBT

Foto: saarland.de

Einig fürs Foto, uneinig bei der Praxisgebühr – auch das gehört zur GMK. Ein vom Land Hamburg eingebrachter Antrag, sie abzuschaffen, fand keine Mehrheit. Elf von 16 Ländern sprachen sich dafür aus, zwei weniger als notwendig.

„Das Ergebnis ist ein deutliches Signal an den Bund, dass die übergroße Mehrheit der Länder die Gebühr abschaffen will“, urteilte die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin, Kristin Alheit. Ihr bayerischer Kollege, Marcel Huber, hatte erklärt, wer diese Zuzahlung abschaffen wolle, müsse Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen.

Mehrere KVen, etwa in Baden-Württemberg und Hamburg, haben derweil Kampagnen gegen die Praxisgebühr gestartet.

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