POLITIK

Verbot gewerblicher Sterbehilfe: Referentenentwurf sorgt für Ärger

Dtsch Arztebl 2012; 109(33-34): A-1682 / B-1366 / C-1345

Rieser, Sabine

Das Bundesjustizministerium hat einen ersten Entwurf zum Verbot kommerzieller Sterbehilfe erarbeitet. Dass damit auch das berufsrechtliche Verbot der Beihilfe zum Suizid für Ärzte unterlaufen werden könnte, hat Diskussionen ausgelöst.

Der diesjährige Deutsche Ärztetag hatte sich mit großer Mehrheit zur organisierten Sterbehilfe positioniert: Weil es eine zunehmende Kommerzialisierung gebe, solle der Gesetzgeber handeln, verlangten die Delegierten in Nürnberg. „Deshalb muss der Gesetzgeber alle Facetten der gewerblichen und organisierten Sterbehilfe strafrechtlich sanktionieren, also auch die Organisationen mit erfassen, bei denen rechtlich keine Gewinnerzielungspraxis nachweisbar ist“, heißt es in der gefassten Entschließung.

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Nun kursiert seit kurzem ein Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellen will. Er hat vor allem Verwirrung über die Konsequenzen sowie Kritik ausgelöst. Denn nicht nur Angehörige oder nahe Freunde eines Suizidwilligen, sondern auch Ärzte oder Pflegekräfte sollen von einer Strafandrohung im Fall der Beihilfe ausgenommen werden (Kasten). Zumindest dann, so die Begründung, „wenn eine über das rein berufliche Verhältnis hinausgehende, länger andauernde persönliche Beziehung entstanden ist, wie dies zum Beispiel beim langjährigen Hausarzt oder einer entsprechenden Pflegekraft der Fall sein kann“.

Montgomery: Ärzte sind keine Sterbehelfer

„Erst soll die gewerbsmäßige Sterbehilfe verboten werden, und dann will das Justizministerium die gesetzlichen Grundlagen für Ärzte als Sterbehelfer schaffen. Aber unsere Position ist klar: Als Sterbehelfer stehen wir Ärzte nicht zur Verfügung.“ Mit diesen Worten hat Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, den Entwurf kritisiert. Montgomery ergänzte, Ärzte hätten Sterbenden beizustehen. Es sei ihnen aber verboten, Patienten auf deren Verlangen zu töten oder ihnen Hilfe zur Selbsttötung zu gewähren. Entsprechendes sei in den Berufsordnungen der Ärztekammern klar geregelt.

„Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband lehnt solche Regelungen zur Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid entschieden ab“, betonte Dr. Birgit Weihrauch, die Vorstandsvorsitzende des Verbands, der nach eigenen Angaben mehr als 1 000 Hospizvereine und Palliativeinrichtungen repräsentiert. „Eine entsprechende Regelung würde Maßnahmen zur Sterbehilfe Tür und Tor öffnen.“ Fachleute gehen davon aus, dass der Entwurf erneut überarbeitet wird.

Auch dann wird jedoch mit Sicherheit wieder allgemein über Beihilfe zum Suizid diskutiert. Der Jurist Dr. Oliver Tolmein, der sich seit langem mit ethischen Themen befasst und den Entwurf in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ analysierte, schrieb: „Die Gesellschaft muss sich damit abfinden, dass Menschen den Tod durch eigene Hand für einen Ausweg halten. Der Schlüssel dafür, dass deren Zahl gering bleibt, liegt sicher nicht im Strafrecht, sondern in der medizinischen Versorgung.“

Sabine Rieser

AUSNAHMEN FÜR NAHESTEHENDE ÄRZTE UND PFLEGENDE

Das Bundesjustizministerium (BMJ) schlägt vor, einen neuen Tatbestand im Strafgesetzbuch einzufügen. Damit soll die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt werden. Konkret ist von einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe die Rede. Für Angehörige oder andere Personen, die einem Suizidwilligen nahestehen und die sich „lediglich als nicht gewerbsmäßig handelnde Teilnehmer an der Tat beteiligen“, soll die Strafandrohung nicht gelten.

  • Zur Begründung heißt es: „Die Norm stellt die Straflosigkeit der Selbsttötung und der Beihilfe dazu, die nicht gewerbsmäßig erfolgt, nicht infrage. Wer – zum Beispiel, um einem oder einer todkranken Angehörigen Hilfestellung zu geben – allein aus Mitleid Hilfe zur Selbsttötung leistet, wird nicht erfasst.“ Angehörige von Heilberufen, die in Krankenhäusern, Hospizen oder anderen palliativmedizinischen Einrichtungen Sterbende betreuen, sollten grundsätzlich nicht unter den neuen Strafrechtsparagrafen fallen.
  • Denn Hilfe zum Suizid entspreche anders als der gerechtfertigte Behandlungsabbruch oder die sogenannte indirekte Sterbehilfe nicht dem Selbstverständnis dieser Berufe und werde grundsätzlich nicht gewährt. Werde von einem Angehörigen der Heilberufe gleichwohl im Einzelfall Hilfe zur Selbsttötung gewährt, „geschieht dies typischerweise gerade nicht gewerbsmäßig“, argumentiert das BMJ zudem.
  • Zum Personenkreis, der im Einzelfall nicht bestraft werden soll, könnten dem Entwurf zufolge „Lebensgefährten, langjährige Hausgenossen oder nahe Freunde“ zählen – und im Einzelfall Ärzte und Pflegekräfte, „wenn eine über das rein berufliche Verhältnis hinausgehende, länger andauernde persönliche Beziehung entstanden ist, wie dies zum Beispiel beim langjährigen Hausarzt oder einer entsprechenden Pflegekraft der Fall sein kann“.

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