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Umstrittene Methode: Im Zweifel für die Hoffnung

Dtsch Arztebl 2012; 109(35-36): A-1729 / B-1401 / C-1381

Flintrop, Jens

Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az.: L 11 KR 5856/09) stärkt die Möglichkeiten von Ärztinnen und Ärzten, Patienten in lebensbedrohlichen Situationen auch dann weiterzubehandeln, wenn keine allgemein anerkannte medizinische Behandlungsoption mehr zur Verfügung steht. Danach hat eine schwerstkranke gesetzlich krankenversicherte Patientin auch dann Anspruch auf eine bestimmte Sachleistung, wenn die konkrete Nutzen-Risiko-Abwägung „nur“ eine Wahrscheinlichkeit von zehn Prozent für eine Heilung oder zumindest eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf ergibt. Im Zweifel für die Hoffnung, urteilten die Richter – und wiesen den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) in seine Schranken.

Jens Flintrop, Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

Der Fall: Bei einer 19 Jahre alten Frau wurde im August 2003 eine akute lymphatische Leukämie diagnostiziert und mittels Chemotherapie behandelt. Im März 2004 musste sie wegen eines Rezidivs stationär aufgenommen werden. Zunächst behandelten die Ärzte die junge Frau mit verschiedenen Zytostatika und einer Krebsimmuntherapie. Da die Krankheit trotzdem fortschritt, entschied man sich für eine familiär-allogene Blutstammzelltransplantation, die im Mai durchgeführt wurde. Bei stabiler Blutbildung und stabilem Allgemeinzustand verließ die Patientin das Klinikum am 4. Juni. Tags darauf wurde sie erneut stationär aufgenommen und starb wenige Tage später.

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Der Einsatz der Stammzelltransplantation habe in dieser Situation nicht dem wissenschaftlich gesicherten medizinischen Standard entsprochen, befand der von der Krankenkasse der Patientin beauftragte MDK. Diese Art der Behandlung werde in der Literatur allenfalls im Rahmen von klinischen Studien anerkannt. Die durchgeführte Behandlung sei daher keine GKV-Leistung. Nachdem die Kasse die Gesamtrechnung in Höhe von circa 122 000 Euro zunächst beglichen hatte, forderte sie daraufhin vom Klinikum die Rückzahlung für die Transplantationsprozedur (Schlüssel: 8-805.40) in Höhe von 83 200 Euro.

Dagegen wehrte sich das Klinikum: Die Stammzelltransplantation sei die einzig verbliebene kurative Behandlungsmethode mit Heilungschance gewesen. Nach wissenschaftlichen Veröffentlichungen habe diese bei zumindest zehn bis 20 Prozent gelegen.

Ob die Stammzelltransplantation in diesem Fall eine dem Stand der Medizin entsprechende Behandlungsmethode darstelle, sei irrelevant, meinte das Landessozialgericht. Die Versicherte habe Anspruch auf diese Leistung gehabt (und das Klinikum auf deren Vergütung), weil das Bundesverfassungsgericht den gesetzlichen Leistungsanspruch im Jahr 2005 erweitert habe. Es sei mit dem Sozialstaatsprinzip und dem Grundrecht auf Leben nicht vereinbar, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche Erkrankung keine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung zur Verfügung stehe, von der Leistung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf bestehe, hatten die obersten Verfassungsrichter damals geurteilt (Az.: 1 BvR 347/98).

In Auseinandersetzungen mit dem MDK wird diese Erkenntnis seine für die Patienten, Ärzte und Kliniken gleichermaßen wertvolle Wirkung hoffentlich noch häufiger entfalten.

Jens Flintrop
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

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