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Kommerzielle Sterbehilfe: Gesetzliches Verbot geplant

Dtsch Arztebl 2012; 109(37): A-1792 / B-1456 / C-1432

Richter-Kuhlmann, Eva A.

Kommerzielle Sterbehilfe soll künftig gesetzlich verboten werden. Angehörige und nahestehende Menschen jedoch sollen nicht bestraft werden, wenn sie an der Ausführung eines Suizids beteiligt sind. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Bundeskabinett Ende August auf den Weg.

Der Entwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der nun in die parlamentarische Beratung geht, war bei Kirchenvertretern, Unionspolitikern, Patientenorganisationen und Ärzten auf Kritik gestoßen. Er weite die Suizidhilfe aus, da beispielsweise auch Ärzte ihren Patienten oft nahestünden, lautete der Vorwurf.

Der Gesetzentwurf zur Sterbehilfe ist vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Foto: laif
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Die Ministerin verteidigte jetzt die umstrittene Ausnahme. Der Entwurf stelle unter Strafe, was bislang nicht strafbar war. Für Ärzte ändere sich nichts an der Rechtslage. In ihren Standesregeln hätten sich die Ärzte verpflichtet, sich nicht an der Vorbereitung oder Ausführung von Suiziden zu beteiligen. Tötung auf Verlangen sei ohnehin strafbar.

Folgender Satz steht in der vom Kabinett beschlossenen Gesetzesbegründung gegenüber dem Referentenentwurf vom Juli nicht mehr: „Auch Ärzte oder Pflegekräfte können darunter fallen, wenn eine über das rein berufliche Verhältnis hinausgehende, länger andauernde persönliche Beziehung entstanden ist, wie dies beim langjährigen Hausarzt oder einer entsprechenden Pflegekraft der Fall sein kann.“ Gleichwohl warnte die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz-Stiftung vor gefährlichen Freiräumen. ER

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