POLITIK

PID-Verordnung: Jetzt geht es um das Wie

Dtsch Arztebl 2012; 109(41): A-2022 / B-1648 / C-1618

Klinkhammer, Gisela

Mehrere Verbände und Organisationen, unter anderem die Bundesärztekammer, üben Kritik an dem Entwurf für eine Rechtsverordnung zur Anwendung der PID und fordern Änderungen.

Foto: laif

Die Präimplantationsdiagnostik (PID) wird künftig in engen Grenzen zulässig sein. Das hat im vergangenen Jahr der Bundestag beschlossen, das Gesetz trat am 21. November in Kraft. Jetzt geht es eigentlich nur noch um das Wie. Dafür hat inzwischen das Bundesgesundheitsministerium den Entwurf für eine Rechtsverordnung zur Anwendung der PID vorgelegt. Die Verordnung regelt unter anderem die Voraussetzungen für die Zulassung von PID-Zentren, die Qualifikation der in den Zentren tätigen Ärztinnen und Ärzte und die Tätigkeit der Ethikkommissionen. Der Entwurf wurde zunächst Verbänden und Behörden zur Stellungnahme vorgelegt, und – womit das Bundesgesundheitsministerium nicht gerechnet haben dürfte – er stieß überwiegend auf scharfe Kritik.

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Nicht umsetzbar

Auch die Bundesärztekammer (BÄK) hält den vorgestellten Entwurf für nicht umsetzbar. So bemängelt sie, dass die näheren Vorgaben für die PID-Ethikkommissionen dem Landesrecht überlassen würden. „Hierin besteht eine ausgesprochene Schwäche des Verordnungsentwurfs. Denn wenn es in Deutschland in Analogie zu Großbritannien 250 bis 300 PID-Fälle pro Jahr gibt, die sich ganz überwiegend auf sehr seltene genetische Krankheiten beziehen, und diese Fälle sich auf 16 Ethikkommissionen unterschiedlich großer (und unterschiedlich gegenüber der PID eingestellter) Länder verteilen, sind widersprüchliche Entscheidungen verschiedener Ethikkommissionen nahezu zwangsläufig zu erwarten, zum Beispiel weil eine einzelne Kommission nur wenige Fälle berät und damit kaum Erfahrungen sammeln kann.“ Darüber hinaus stelle sich die Frage, wie die Einhaltung bundeseinheitlicher Maßstäbe gewährleistet werden könne. Die Bundesärztekammer empfiehlt, dass sich länderbezogene PID-Kommissionen auf Bundesebene austauschen, um so beispielsweise einen „Kommissionstourismus“ im Falle eines negativen Bescheids zu verhindern. Für eine solche koordinative Aufgabe stünde die Bundesärztekammer zur Verfügung.

Mehrere Abgeordnete von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Linken* befürchten, dass die Ethikkommissionen in ihrer Tätigkeit und Bedeutung auf ein lediglich bestätigendes Gremium reduziert würden. „Ein eigenständiges ethisches Bewertungsrecht, ob diese schwerwiegende Erkrankung die PID ethisch rechtfertigt oder es zwischenzeitlich gute alternative Behandlungsformen für die betroffenen Kinder gibt, hat die Ethikkommission nicht“, heißt es in dem Schreiben der Parlamentarier an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Möglichkeit zur Kooperation

Die Bundesärztekammer hält auch die vorgesehenen Zulassungsregelungen für die PID-Zentren für nicht hinnehmbar. Der Entwurf lasse offen, „wer die ,zuständige Behörde‘, die als Zulassungsstelle fungieren soll, sein soll“. Da die PID untrennbar mit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) verbunden sei, sollten sowohl für die IVF-Zentren als auch für die PID-Zentren die Landesbehörden zuständig sein, schlägt die Bundesärztekammer vor. Diese sollten die Möglichkeit haben, die Zulassung mit Auflagen, Befristungen und Bedingungen zu verknüpfen.

Die in dem Entwurf vorgesehene Möglichkeit zur Kooperation zwischen einer reproduktionsmedizinischen und einer humangenetischen Einrichtung wird von der Bundesärztekammer grundsätzlich begrüßt, allerdings müssten Mindestanforderungen an die Art und Weise der Kooperation festgelegt werden. Es werde keine Aussage getroffen, ob eine humangenetische Einrichtung gleichzeitig mit mehreren IVF-Einrichtungen oder eine IVF-Einrichtung mit mehreren humangenetischen Einrichtungen kooperieren könne. Die BÄK weist außerdem darauf hin, dass sich der Kreis der für eine Zulassung in Betracht kommenden Einrichtungen durch das Kooperationsmodell erweitern werde. „Dies widerspricht der Intention des Gesetzgebers, die Anzahl der Zentren, in denen eine PID durchgeführt werden kann, zu begrenzen.“

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Prof. Dr. med. Christiane Woopen, glaubt, dass die hohen Qualitätsstandards, die die Rechtsverordnung für die Anerkennung eines PID-Zentrums fordert, wohl zu einer gewissen Begrenzung der Zahl der Zentren beitragen könne. Das Bundesgesundheitsministerium greife jedoch weitere wichtige Möglichkeiten der Begrenzung und Kontrolle der Anwendung nicht ausreichend auf. Dazu gehöre die Meldung der befürworteten und abgelehnten Indikationen an die zentrale Dokumentationsstelle. „Dazu gehören auch konkretere Vorgaben für die Entscheidungskriterien der Ethikkommissionen, denn bei ihnen liegt die eigentliche Aufgabe der Begrenzung in der Praxis.“

Keine Rechtssicherheit

Woopen hält die PID und das entsprechende Gesetz grundsätzlich für ethisch bedenklich. Es mache die Zulässigkeit einer PID von Eigenschaften des Embryos abhängig. Die Rechtsverordnung untersage den Ethikkommissionen ausdrücklich, psychische und soziale Folgen oder ethische Aspekte zu berücksichtigen, sagte Woopen dem Deutschen Ärzteblatt (dazu auch 3 Fragen an . . .). Prof. Dr. med. Klaus Diedrich, ehemaliger Direktor der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, Campus Lübeck, weist die Kritik an dem Entwurf zurück und möchte keine neue Grundsatzdebatte über diese genetische Methode eröffnen: „Das Parlament hat sich nach langer und ausführlicher Diskussion mit großer Mehrheit für das PID-Gesetz entschieden, so dass diese Diskussion jetzt nicht mehr aufgenommen werden sollte. Es geht jetzt lediglich noch um die rechtmäßige Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik, die in der Rechtsverordnung der Bundesregierung festgelegt werden soll.“

Diedrich gehört zu den Befürwortern des PID-Entwurfs. Er hält ebenso wie die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe sowie andere Fachgesellschaften in einer Stellungnahme den Entwurf einer PID-Verordnung im Wesentlichen für praxisnah. „Die Ausführungen ermöglichen eine dem aktuellen Stand der Wissenschaft angepasste Anwendung unter Vermeidung einer Über- oder Unterregulierung bei adäquaten Qualitätsstandards.“ In der Stellungnahme der Fachgesellschaften wird auch auf die Bedeutung der psychosozialen Beratung im Rahmen der PID-Behandlung hingewiesen. „Die sogenannte Überschussinformation, das heißt besondere Ergebnisse der PID, die nebenbefundlich herauskommen, muss unserer Meinung nach der Patientin in geeigneter Weise mitgeteilt werden“, ergänzte Diedrich.

Die Bundesärztekammer hält es für dringend erforderlich, für die Beratung „zu den medizinischen, psychischen und sozialen Folgen“ einen Arztvorbehalt vorzusehen. Darüber hinaus plädiert sie für eine nichtärztliche, ergebnisoffene, psychosoziale Beratung, um der Patientin eine behandlungsunabhängige Sichtweise zu ermöglichen.

Die Verordnung muss noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. „Erst dann haben wir die Rechtssicherheit, die PID auch in besonderen Fällen durchführen zu können. Derzeit ist die PID in Deutschland rechtlich noch nicht zulässig“, betonte Diedrich.

Gisela Klinkhammer

@Die Stellungnahmen im Internet: www.aerzteblatt.de/122022

*die Vizevorsitzenden der Unionsfraktion Johannes Singhammer (CSU) und Günter Krings (CDU), der FDP-Abgeordnete Pascal Kober, die Grünen-
Abgeordneten Birgitt Bender und Harald Terpe, die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sowie Kathrin Vogler von den Linken

3 Fragen an . . .

Prof. Dr. med. Christiane Woopen, Universität zu Köln, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates

Foto: Uni Köln

Frau Professor Woopen, Sie fordern, die neue Rechtsverordnung zur Präimplantationsdiagnostik zu überarbeiten. Warum halten Sie diese für ethisch bedenklich?

Woopen: Die Rechtsverordnung untersagt den Ethikkommissionen in der Begründung ausdrücklich, psychische und soziale Folgen oder ethische Aspekte zu berücksichtigen. Zudem soll nur eines von acht Mitgliedern ein Ethiker sein. Als Voraussetzung für die Anerkennung eines Zentrums wäre zudem noch der Nachweis einer etablierten Zusammenarbeit mit einer unabhängigen psychosozialen Beratungsstelle wünschenswert.

Glauben Sie nicht, dass man mit dieser Rechtsverordnung die PID begrenzen und kontrollieren kann?

Woopen: Die hohen Qualitätsstandards für die Anerkennung eines PID-Zentrums werden wohl zu einer Begrenzung der Zentrenanzahl beitragen. Das Gesundheitsministerium greift jedoch eine wichtige Möglichkeit der Kontrolle nicht ausreichend auf, nämlich die Meldung der befürworteten und abgelehnten Indikationen an die zentrale Dokumentationsstelle.

Welche Aufgaben sollten Ihrer Ansicht nach die Ethikkommissionen haben?

Woopen: Wenn es sogenannte. Ethikkommissionen nun geben muss, sollten sie nicht nur auf die Krankheit des Kindes schauen, sondern auch auf die Situation der Familie. Wenn mehrere Kommissionen eingerichtet werden, sollten sie sich über gemeinsame Entscheidungskriterien verständigen.

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