Krankenkassen: Das Bundeskartellamt ist wieder zuständig

Gesetzliche Krankenkassen werden dem Wettbewerbsrecht unterworfen. Der Bundestag beschloss am 18. Oktober eine von der Bundesregierung vorgelegte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Damit werden das Kartellverbot und die Missbrauchsaufsicht auch auf das Verhältnis der Kassen untereinander ausgedehnt.

Die Krankenkassen sollen dem Wettbewerbsrecht unter­liegen. Das hat der Bundestag beschlossen. Foto: dpa

Im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hatte die Koalition am Tag zuvor den Entwurf noch geändert. Danach müssen die Kartellbehörden bei der Anwendung der GWB-Vorschriften den Versorgungsauftrag der Krankenkassen berücksichtigen. Die Ersatzkassen hatten im Vorfeld spezifische Wettbewerbsregeln für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gefordert, die den öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag berücksichtigen. Wettbewerb könne kein Leitmotiv für die GKV sein, hatten die Kassen kritisiert.

Anlass dafür, das Wettbewerbsrecht auch auf die Kassen auszudehnen, ist ein Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom September 2011. Das Gericht bewertete die Tatsache, dass sich mehrere Krankenkassen bei der damals aktuellen Erhebung von Zusatzbeiträgen auf acht Euro geeinigt hatten und stellt fest, dass das Kartellrecht aktuell nicht auf die Wettbewerbsbeziehungen der Kassen angewandt werden könne. Das Bundeskartellamt hatte daraufhin erklärt, keine Kassenfusionen mehr zu prüfen, und zugleich die Bundesregierung aufgefordert, das Recht entsprechend zu ändern. Dem ist die Koalition nun nachgekommen. dapd/JF