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Assistenzpflegebedarf: Lob für Gesetzentwurf

Dtsch Arztebl 2012; 109(44): A-2158

EB; Osterloh, Falk

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat begrüßt, dass behinderte pflegebedürftige Menschen künftig die sie pflegenden und bei ihnen angestellten Personen in stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mitnehmen dürfen sollen. „Die Möglichkeit der Betroffenen, ihre Assistenzpfleger in alle stationären Einrichtungen mitzunehmen, trägt der Integration der verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens Rechnung und stärkt die Selbstbestimmung der Patienten“, betonte Markus Rudolphi von der BÄK während einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Bislang können die sogenannten Assistenzpflegepersonen nur bei stationärer Krankenhausbehandlung der behinderten Patienten, die sie pflegen, mit aufgenommen werden. Die Bundesregierung will das nun ändern.

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Auch Thomas Bublitz vom Bundesverband Deutscher Privatkliniken sprach sich für die Neuregelung aus: „Behinderte Pflegebedürftige haben einen höheren pflegerischen Betreuungs- und Hilfebedarf als nichtbehinderte Pflegebedürftige.“ Wenn diese Menschen ins Krankenhaus aufgenommen würden, könne dieser besondere Bedarf nun auch gedeckt werden.

Elisabeth Fix vom Deutschen Caritasverband schloss sich der positiven Bewertung grundsätzlich an, kritisierte aber, dass nur diejenigen Assistenzpflegekräfte davon erfasst würden, die im sogenannten Arbeitgebermodell beschäftigt seien. Dies bedeute eine „Ungleichbehandlung von Assistenzpflegekräften im und außerhalb des Arbeitgebermodells“, sagte Fix. Auch Ricarda Langer von der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung geht der Entwurf nicht weit genug. Die UN-Behindertenrechtskonvention garantiere allen Behinderten den gleichen Zugang zu den Gesundheitsleistungen. Von den Menschen mit geistiger Behinderung, die pflegebedürftig seien, beschäftigten jedoch nur wenige ihre Assistenten im Arbeitgebermodell. EB/fos

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