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Präimplantationsdiagnostik: Rechtsverordnung verabschiedet

Dtsch Arztebl 2012; 109(47): A-2334 / B-1902 / C-1866

Klinkhammer, Gisela

Den Regelungen zu Gentest an Embryonen muss jetzt noch der Bundesrat zustimmen. Foto: dpa

Das Bundeskabinett hat am 14. November die Rechtsverordnung zur Durchführung von Gentests an menschlichen Embryonen verabschiedet. Sie legt den Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik (PID) fest, die künftig in engen Grenzen zulässig sein soll. Die Rechtsverordnung regelt unter anderem die Voraussetzungen für die Zulassung von PID-Zentren, die Qualifikation der in den Zentren tätigen Ärztinnen und Ärzte und die Tätigkeit der Ethikkommissionen. Der Entwurf wurde zunächst Verbänden und Behörden zur Stellungnahme vorgelegt und stieß dort überwiegend auf Kritik.

So bemängelt beispielsweise die Bundesärztekammer, dass die näheren Vorgaben für die PID-Ethikkommissionen dem Landesrecht überlassen würden. Darüber hinaus stelle sich die Frage, wie die Einhaltung bundeseinheitlicher Maßstäbe gewährleistet werden könne. Der Verordnung muss jetzt noch der Bundesrat zustimmen. Im Vorfeld haben allerdings einige Bundesländer Widerstand angekündigt. Die parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Flach (FDP) verteidigt dagegen die Verordnung: „Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für eine liberale Lösung zugunsten der Paare, in deren Familie schwere erbliche Schäden auftreten und die ein gesundes Kind möchten, votiert.“ Für die PID-Zentren würden hohe Anforderungen gestellt. Kli

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