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Stammzellpatente: Schlusspunkt mit Fragezeichen

Dtsch Arztebl 2012; 109(49): A-2439 / B-1995 / C-1951

Richter-Kuhlmann, Eva A.

Unter den jahrelangen Rechtsstreit über die Patentierbarkeit von Erfindungen, die auf menschlichen embryonalen Stammzellen basieren, zwischen der Umweltorganisation Greenpeace und dem Bonner Stammzellforscher und Neuropathologen Prof. Dr. med. Oliver Brüstle setzte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt einen Schlusspunkt. Allerdings keinen eindeutigen. „Keine Patente auf embryonale Stammzellen“, titelte die „Frankfurter Rundschau“ in der vergangenen Woche. „BGH erlaubt Patente auf embryonale Stammzellen“, schrieb dagegen „Die Welt“.

Was ist nun richtig? Welches Lager hat gewonnen? In der Tat hat jede Tageszeitung ein bisschen recht. Und tatsächlich ist auch jedes Lager ein bisschen zufrieden. Denn der BGH entschied, dass Erfindungen nicht patentiert werden können, sofern sie auf Stammzellen beruhen, für die Embryonen zerstört wurden. Ein Patentschutz soll hingegen möglich sein, wenn die embryonalen Stammzellen durch andere Methoden gewonnen wurden (Urteil vom 27. November 2012, Az.: XZR 58/07). Auf diese Weise gelang den Richtern scheinbar die Quadratur des Kreises, nämlich grundsätzlich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Jahr zu bestätigen, gleichzeitig aber dem Hilfsantrag von Brüstle stattzugeben.

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Zunächst scheinen damit auch alle zufrieden zu sein: Die Entscheidung des BGH stärke die ethischen Grenzen im Patentrecht, erklärte Greenpeace. Die Organisation erwartet, dass künftig stärker in ethisch unbedenkliche Verfahren investiert wird, um Stammzellen zu gewinnen. Auch Brüstle zeigte sich in Karlsruhe erfreut über das Urteil. Es habe Rechtsklarheit geschaffen, sagte er und betonte, dass es inzwischen genügend wissenschaftliche Wege gebe, um Stammzellen zu gewinnen, ohne Embryonen zu zerstören.

Kann Rechtsprechung auf einmal so einfach sein? Schließlich hat der Rechtsstreit, den der BGH jetzt beendete, eine jahrelange Geschichte: Bereits 1997 beantragte Brüstle das Patent, gegen dessen Erteilung (1999) Greenpeace klagte. Das Bundespatentgericht erklärte das Patent für nichtig, woraufhin Brüstle Berufung einlegte. Der BGH vertagte 2009 seine Entscheidung und rief den Europäischen Gerichtshof an. Dieser hatte dann im Oktober 2011 in einer Grundsatzentscheidung die Patentierung von Verfahren auf Basis embryonaler Zellen weitgehend eingeschränkt. Ihm zufolge dürfen keine Patente auf Methoden erteilt werden, wenn dafür zuvor menschliche Embryonen zerstört werden müssen.

Diese Ent

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann, Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik in Berlin
scheidung ist auch für Deutschland bindend. Brüstle beantragte deshalb hilfsweise eine eingeschränkte Patentierung des von ihm entwickelten Verfahrens, bei dem aus Stammzellen Vorläuferstufen von Nervenzellen gezüchtet werden. Das Patent soll gelten, wenn Zellen eingesetzt werden, für deren Gewinnung keine Embryonen zerstört werden mussten. Der Forscher verwies dazu auf irreversibel arretierte Embryonen, die sich nicht weiterentwickeln. Greenpeace war dagegen der Ansicht, dass Patente auf Zellen aus embryonalen Stammzellen komplett zu verbieten sind.

Fakt ist nun, dass es ein generelles Patentierungsverbot in Deutschland nicht geben wird. Stattdessen werden Einzelfallentscheidungen über auf embryonalen Stammzellen basierenden Erfindungen getroffen werden. Ein Fragezeichen bleibt.

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann
Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik in Berlin

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