POLITIK

Beschneidungsdebatte: Nicht nur eine Frage des Kindeswohls

Dtsch Arztebl 2012; 109(49): A-2457 / B-2003 / C-1961

Albaum, Christian

Der Bundestag diskutiert über ein Gesetz zur Beschneidung von minderjährigen Jungen aus religiösen Gründen. Zwei Entwürfe liegen vor, eine klare Einigung ist noch nicht in Sicht.

Das Beschneidungsmesser wird vom Mohel (jüdisch Beschneider) zum Abtrennen der Vorhaut verwendet. Neben den chirurgischen Instrumenten liegt ein hebräisches Gebetbuch. Foto: dpa

Nach dem Urteil des Landgerichts Köln vom Mai dieses Jahres, bei dem die Beschneidung eines Vierjährigen als Körperverletzung geahndet wurde, waren Ärzte und Religionsgemeinschaften verunsichert. Viele befürchteten, sich durch einen solchen Eingriff in Zukunft strafbar zu machen, Juden und Muslime sahen ihre Religionsfreiheit bedroht. Die Bundesregierung kündigte an, möglichst schnell für Rechtssicherheit zu sorgen.

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Der nun vorliegende Gesetzentwurf wurde am 22. November im Bundestag in erster Lesung diskutiert. Er sieht vor, dass Eltern einer Beschneidung zustimmen können, auch wenn diese „nicht medizinisch indiziert“ ist. Einzige Bedingung: Sie muss nach den „Regeln der ärztlichen Kunst“ vorgenommen werden, und eine Gefährdung des Kindeswohls muss ausgeschlossen sein. Innerhalb der ersten sechs Monate nach der Geburt soll es auch nichtärztlichen Angehörigen von Religionsgemeinschaften erlaubt sein, Beschneidungen vorzunehmen. Voraussetzung ist jedoch, dass sie über eine entsprechende Ausbildung verfügen. „Die Bundesregierung bringt mit diesem Gesetzentwurf auch zum Ausdruck, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland ausdrücklich erwünscht ist“, betonte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Lambrecht und der rechtspolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischke, fordern in einem Gruppenänderungsantrag eine genauere Regelung der Rechte und Pflichten der beschneidenden Person. So sollen die Ausbildungsinhalte für nichtärztliche Beschneider bundesweit einheitlich geregelt und die Aufklärungspflicht beachtet werden. Auch seien allgemeine Standards bei der Schmerzbehandlung und Nachsorge einzuhalten.

Ein zweiter Änderungsantrag des rechtspolitischen Sprechers von Bündnis 90/Die Grünen, Jerzy Montag, sieht vor, den Eingriff ohne ärztliche Fachkraft nur bis zu 14 Tage nach der Geburt zu erlauben. Ein Vetorecht des Kindes soll darüber hinaus den Willen auch rechtlich noch nicht urteilsfähiger Kinder schützen.

66 Abgeordneten aller Fraktionen gehen die Ansätze nicht weit genug. Ein von ihnen vorgelegter Alternativentwurf zieht den Spielraum für religiöse Beschneidungen wesentlich enger. So soll ein solcher Eingriff erst nach dem 14. Lebensjahr des Kindes möglich sein, um deren volle Einsichts- und Urteilsfähigkeit zu gewährleisten. Die Beschneidung soll darüber hinaus zwingend ein Facharzt für Kinderchirurgie oder Urologie vornehmen.

Beide Entwürfe wurden von Ärzten und Juristen sowie Vertretern der Religionsgemeinschaften in einer Anhörung des Rechtsausschusses diskutiert. Die Mehrheit sprach sich dabei für den Regierungsentwurf aus. Harsche Kritik gab es jedoch vom Präsidenten des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Dr. med. Wolfram Hartmann. Er sieht eine klare Grenze des Erziehungsrechts dort, „wo die körperliche Unversehrtheit eines unmündigen und nicht einwilligungsfähigen Kindes angetastet wird“, und unterstützt die Regelung des Alternativentwurfs. Diese Position haben zuvor bereits Kinderschutzverbände vertreten.

Die eingeladenen Juristen beurteilten den Fall anders. „Die Befugnis, eine Einwilligung in die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit von Minderjährigen zu erteilen, steht grundsätzlich den sorgeberechtigten Eltern zu“, sagte Prof. Dr. Hennig Radtke, Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Eine Einschränkung von staatlicher Seite dürfe nur dann erfolgen, wenn eine klare Kindeswohlgefährdung vorliege. Angesichts der geringen Komplikationsrisiken nach einer Beschneidung sei dies jedoch nicht der Fall.

Christian Albaum

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