POLITIK

Jahresrückblick: Patientenrechte, Praxisgebühr und PIP-Implantate 2012

Dtsch Arztebl 2012; 109(51-52): A-2564 / B-2104 / C-2056

Hibbeler, Birgit

Stoff für kontroverse Diskussionen gab es reichlich im vergangenen Jahr. Für große Empörung sorgte der Skandal um manipulierte Daten bei der Vergabe von Spenderorganen.

Hier ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse 2012

Foto: picture alliance
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Januar

Gefährliche Silikonkissen: Die Brustimplantate der französischen Firma PIP enthalten Industriesilikon. Fachgesellschaften und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte raten zu einer vorsorglichen Entfernung. Der Skandal löst eine Debatte um die Sicherheit von Medizinprodukten aus.

Foto: dpa

Februar

Kritik an Chefarzt-Boni: Nach einer Kienbaum-Studie erhalten immer mehr Chefärzte Bonuszahlungen, wenn ihre Abteilungen bestimmte Erlöse erzielen. Die Bundesärztekammer (BÄK) sieht das kritisch. „Die ärztliche Arbeit darf nicht vorrangig von wirtschaftlichen Kriterien geleitet werden“, sagt BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery.

Foto: dpa

März

Kabinett beschließt Pflegereform: Die schwarz-gelbe Bundesregierung einigt sich auf eine Pflegereform. Die Leistungen für Demenzkranke sollen verbessert werden. Private Vorsorge wird staatlich gefördert. Kritiker bemängeln, dass das bestehende System der Pflegestufen erhalten bleibt und fordern einen neuen Pflegebedürftigkeits-begriff. Die Reform wird im Januar 2013 in Kraft treten.

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April

Ausnahmezustand in Gießen/Marburg: Die Mitarbeiter des privatisierten Uniklinikums protestieren gegen den geplanten Stellenabbau durch den Eigentümer Rhön. Der gerät zusätzlich unter Druck, als Fresenius im April ankündigt, ihn schlucken zu wollen. Die Übernahme scheitert jedoch. Ende 2012 vereinbaren Klinikdirektoren und Geschäftsführung Leitsätze, um das Klinikum wieder auf einen guten Kurs zu bringen.

Foto: Svea Pietschmann

Mai

Erste Frau im KBV-Vorstand: Dipl.-Med. Regina Feldmann (59) wird in den Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gewählt. Die Hausärztin aus Thüringen tritt die Nachfolge von Dr. med. Carl-Heinz Müller an.

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Juni

Religiöse Beschneidung als Straftat: Das Landgericht Köln bewertet die im Islam und Judentum üblichen Beschneidungen von Jungen als strafbare Körperverletzung. Das Urteil führt zu heftigen Reaktionen. Die Bundesregierung erarbeitet daraufhin ein neues Gesetz, das mittlerweile verabschiedet ist. Demnach sind Beschneidungen unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Foto: mauritius images [m]

Juli

Skandal um Organspende: Am Göttinger Universitätsklinikum sind offenbar gezielt Daten manipuliert worden, um einen Vorteil bei der Organverteilung zu haben. Weitere Verdachtsfälle aus Regensburg und München werden bekannt. Im Zuge der Affäre gerät auch die Deutsche Stiftung Organtransplantation in die Kritik. Die Zahl der postmortalen Spenden in Deutschland sinkt.

Foto: laif

August

Streit um Sterbehilfe: Das Bundesjustizministerium legt einen Gesetzentwurf zum Verbot kommerzieller Sterbehilfe vor. Straffrei bleiben sollen Angehörige und nahestehende Personen. Die Bundesärztekammer lehnt den Entwurf ab und stellt klar: Ärzte sind keine Sterbehelfer. Eine Entscheidung steht 2013 an.

Foto: Fotolia/Yatigra

September

Noroviren in Tiefkühlkost: In Ostdeutschland kommt es zu einem massiven Gastroenteritis-Ausbruch. Mehr als 11 000 Fälle werden gemeldet. Vor allem Kinder und Jugendliche sind betroffen. Die Ursache: Tiefkühlerdbeeren aus China. Diese wurden in Schulen und anderen Einrichtungen als Kompott verzehrt.

Foto: Svea Pietschmann

Oktober

Einigung im Honorarstreit: Nachdem die Krankenkassen zunächst eine Kürzung der Honorare von niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten gefordert hatten, gibt es eine Einigung: ein Plus von bis zu 1,27 Milliarden Euro. Doch es beginnt eine Grundsatzdebatte. Dr. med. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, stellt den Sicherstellungsauftrag infrage.

Foto: dpa

November

Aus für die Praxisgebühr: Der Bundestag schafft die Praxisgebühr ab – mit 548 zu null Stimmen. Dass sich die Abgeordneten so einig sind, liegt auch an dem Milliardenüberschuss, den die Krankenkassen verzeichnen.

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November

Patientenrechte gestärkt: Der Bundestag beschließt das Patientenrechtegesetz. Es enthält unter anderem Regelungen zur Informationspflicht der Ärzte. In erster Linie bündelt es aber bestehende Vorgaben zum Behandlungsvertrag und Arzthaftungsrecht. Der Opposition geht das Gesetz nicht weit genug.

Foto: Fotolia/opicobello

Dezember

KBV stellt Systemfrage: Sind die Ärzte noch bereit, die ambulante Versorgung zu sichern? Das will die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit einer Umfrage herausfinden. Die Beteiligung ist groß. Erste Ergebnisse zeigen: Die Mehrheit will den Sicherstellungsauftrag beibehalten – aber nur, wenn sich die Rahmenbedingungen verbessern.

Dr. med. Birgit Hibbeler

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