POLITIK

Arzthaftpflicht: Der Markt schrumpft weiter

Dtsch Arztebl 2013; 110(1-2): A-18 / B-16 / C-16

Pohl, Detlef

Der Versicherungsschutz gegen Kunstfehler ist unverzichtbar und wird nun per Gesetz in ausreichender Höhe gefordert. Doch sich abzusichern, wird immer teurer.

Die Bundesregierung will Ärztinnen und Ärzten ohne ausreichende Berufshaftpflichtversicherung notfalls die Zulassung entziehen. Nur so könnten auch größere Schadensersatzzahlungen an Patienten umfassend erfüllt werden. Bislang sind Ärzte über das Standesrecht und zum Teil durch landesrechtliche Regelungen bereits dazu verpflichtet, doch im Einzelfall bestehen Lücken. Durch das Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte, das in den nächsten Wochen in Kraft tritt, wird nun gesetzlich eine Police vorgeschrieben, leider jedoch keine Mindestsumme genannt.

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Der Druck auf die Ärzte, eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung nachweisen zu können, steigt also. Zugleich gibt es in einigen Bereichen bereits einen regelrechten Versicherungsnotstand, vor allem bei Gynäkologen, Humangenetikern und Schönheitschirurgen. So hat beispielsweise die R + V-Versicherung den Vertrag für ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) gekündigt, weil die Pränataldiagnostik der Versicherung inzwischen als zu riskant erscheint. Andere deutsche Versicherer fordern das Siebenfache der bisherigen Prämie. Das MVZ mit seinen circa 30 Ärzten und anderen Mitarbeitern hat nun eine Versicherung im Ausland gefunden: Bei der österreichischen Donau-Versicherung zahlen die Betreiber jedoch auch mehr als das 3,6-Fache an Prämie.

Steigende Prämien

Eine solche Prämienexplosion ist kein Einzelfall: Bereits im Jahr 2010 hatte Marktführer Deutsche Ärzteversicherung, der zum Axa-Konzern gehört, die Beiträge zwischen zehn und 100 Prozent angehoben, nachdem man drei Jahre hintereinander hohe Verluste hatte hinnehmen müssen (DÄ, Heft 15/2010). Schon damals musste ein Frauenarzt für seine Belegarzttätigkeit mit Geburtshilfe zwischen 25 000 und 48 000 Euro pro Jahr für seine Haftpflichtversicherung bezahlen – sofern er fehlerfrei gearbeitet und bislang noch keine Haftpflichtschäden verursacht hatte. Seither ist die Lage nicht besser geworden. An der Schwelle zum Jahr 2013 gingen gleich mehrere Gesellschaften den Weg, Ärzten ihre Policen zu kündigen und zugleich Angebote zu deutlich schlechteren Konditionen zu unterbreiten. Bei Berufsanfängern hagelt es in einigen Heilbereichen Ablehnungen für den Versicherungsschutz.

Adelheid Marscheider, Vizepräsidentin des Verbandes Deutscher Versicherungsmakler (VDVM), rät Ärzten aktuell, „abzuwarten, bis das neue Patientenrechtegesetz in Kraft ist“. Handlungsdruck entstehe nur da, wo Berufsanfänger sich in scheinbar riskanten Bereichen niederließen. Allerdings offenbaren die Versicherer bislang nicht ihre Schadenstatistik, so dass die tatsächliche Risikolage nicht bekannt ist. „Gerade neu niedergelassene Gynäkologen werden von Versicherern wie Alte Leipziger, Nürnberger oder Generali nicht mehr versichert“, hat Marscheider beobachtet. Das Risiko der Pränataldiagnostik wird von den Versicherern für neue Verträge komplett abgelehnt. „Es ist für alle Seiten sehr unbefriedigend, wenn Versicherer sich aus diesem Segment einfach zurückziehen, statt die Beiträge angemessen anzuheben“, kritisiert Marscheider.

Die Mehrzahl der bestehenden Verträge ist mit Deckungssummen in Höhe von zwei Millionen Euro für Personen- und Sachschäden und 100 000 Euro für Vermögensschäden abgeschlossen. „Für Personenschäden wäre sicher eine höhere Deckungssumme, beispielsweise in Höhe von fünf Millionen Euro, ratsam. Dies ist in der Regel gegen einen Zuschlag von 15 bis 20 Prozent möglich“, berichtet Friedel Rohde, der das Online-Portal www.deutsche-versicherungsboerse.de betreibt. Seriöse Makler werden mit ihren Mandanten solche Summen anpeilen, doch dürfte ihnen mit Beginn des neuen Jahres die Suche nach dem passenden Schutz noch schwerer fallen als bisher – wie schwer, das sollte eine Umfrage bei den Versicherungen zeigen.

Wenige Anbieter

Im Auftrag des Deutschen Ärzteblattes fragte der Autor in den Monaten Oktober und November 2012 bei den Versicherungen nach, was folgende Arzthaftpflichtversicherung bei ihnen kostet: Ein niedergelassener Allgemeinarzt (praktischer Arzt) will sich mit fünf Millionen Euro Deckungssumme versichern und dabei Vermögensschäden für mindestens 200 000 Euro einschließen. Die Versicherer reagierten verhalten. Am schnellsten kamen die Absagen. Die Allianz bittet um Verständnis, dass „wir die Fragen, die teilweise tief in die Geschäftspolitik unseres Hauses reichen, nicht beantworten möchten“. Die Alte Leipziger lehnt die Teilnahme an der Umfrage ohne jede Begründung ab. Der Marktführer, die Deutsche Ärzteversicherung (DÄV), wiegelt ab: In den Leistungen unterschieden sich Haftpflichttarife nicht im entscheidenden Ausmaß, heißt es: „Ein Preise und Leistungen umfassender Marktvergleich stützt zwangsläufig die Anbieter, die mit einer aggressiven Preisstellung kein nachhaltig auskömmliches Geschäft erlauben“, meint DÄV-Vorstand Timmy Klebb. Günstige Prämien dürften für einen Allgemeinmediziner kurzfristig attraktiv wirken, mittel- bis langfristig könne ein solcher Ansatz aber nicht im Interesse der Ärzteschaft liegen, weil irgendwann kein Anbieter mehr in der Lage wäre, bestimmte Risikogruppen zu versichern. Die Absage der Zurich-Versicherung ist zumindest nachvollziehbar: „Der seit Jahren kräftige Anstieg der Schadenaufwendungen war auch durch vielfältige Sanierungsanstrengungen nicht aufzufangen. Daher ziehen wir uns aus dem Geschäftsfeld der Arzt-Haftpflichtversicherung zurück.“

Somit schrumpft der Marktvergleich auf sechs Versicherer: Ergo, Generali, Gothaer, HDI, R + V und die auf Süddeutschland konzentrierte Versicherungskammer Bayern (VKB). Die Gothaer-Tochter Janitos findet keine Beachtung, weil sie das Angebot des HDI vertreibt. Daneben gibt es noch kleinere Internetanbieter. Doch diese waren weder telefonisch erreichbar noch beantworteten sie die E-Mails.

Wichtige Unterschiede

Immerhin: Mit dem HDI hat im Sommer 2012 wenigstens ein Anbieter seine Leistungen für Berufshaftpflichtpolicen im Heilwesen verbessert. Zum Beispiel wurde die Regeldeckungssumme von drei auf fünf Millionen Euro erhöht. Diese Summe gilt nun pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, was keine Selbstverständlichkeit ist. Zudem gilt eine dreifache Maximierung der Deckungssumme für alle Versicherungsfälle eines Jahres. Damit sollte jeder Allgemeinmediziner auf der sicheren Seite sein. Gut ist auch die Neuerung, dass bis zu zwei angestellte Fachärzte gratis mitversichert sind, sofern sie dasselbe Fachgebiet wie der Praxisinhaber betreuen. Eine analoge Regelung gilt für Jobsharingangestellte in der Praxis. Bemerkenswert: Im Ausland besteht Schutz auch für Ärzte in Entwicklungsländern und Katastrophengebieten bei vorübergehendem humanitärem Einsatz – für höchstens 365 Tage, wobei dies subsidiär zu einer bestehenden Deckung über die entsprechende Hilfsorganisation gilt. Das ist deutlich besser als der Markt, dessen Standard HDI darüber hinaus auch bietet: weltweiter Versicherungsschutz für die Teilnahme an ärztlichen Kongressen, Ausstellungen und Messen. Bedingungsgemäß ist Schutz im Ausland auch für Schäden gegeben, die auf Erste-Hilfe-Leistungen bei Unglücksfällen zurückzuführen sind. Eine Zweitpraxis im Ausland ist nie versichert; die Haupttätigkeit des Arztes muss in Deutschland sein.

Bei den Leistungen der untersuchten Versicherer gibt es in manchen Punkten wichtige Unterschiede (Tabelle). Ein niedriger Beitrag wie bei der Generali kann beispielsweise die Leistungsmängel im Versicherungsschutz kaum aufwiegen. So ist der Beispiel-Allgemeinarzt etwa nicht versichert, wenn er ambulant operiert (was allerdings auch nur weniger als fünf Prozent der Allgemeinärzte tun) oder Geburtshilfe leistet. Generell gilt: Je höher der Jahresbeitrag ist, desto besser ist in der Regel auch die Leistung. Und sie ist keinesfalls so einheitlich, wie mancher Versicherer Glauben machen will. Manches davon mag für viele Hausärzte nicht wichtig sein, kann im Einzelfall aber sehr wohl entscheidend fallen. Drei Beispiele:

Tabelle
Was Berufshaftpflichtversicherungen für Allgemeinmediziner leisten und kosten
  • Mitversicherung angestellter Fachärzte. Während Ärzte in Weiterbildung und auch Medizinstudierende stets beitragsfrei beim Praxisinhaber mitversichert sind, ist das bei angestellten Fachärzten sehr unterschiedlich: Bei der R + V kann der Allgemeinmediziner gratis und unbegrenzt Fachärzte vergleichbarer Fachrichtung mitversichern. Bei der HDI-Versicherung gilt dies immerhin für zwei, bei der VKB für einen Facharzt. Alle anderen nehmen dafür einen Extrabeitrag, den allerdings nur Ergo konkret benennt, während Generali und die Gothaer nur vage Angaben machen.
  • Erweiterter Strafrechtsschutz. Falls der Arzt wegen seiner Tätigkeit strafrechtlich verfolgt wird, zahlt die Haftpflichtversicherung eigentlich nur die üblichen Kosten für den Verteidiger. Übersteigen die Haftpflichtansprüche die volle Deckungssumme, trägt der Versicherer die Prozesskosten nur in einem bestimmten Verhältnis. Dadurch könnte der Arzt auf einem erheblichen Kostenanteil sitzen bleiben. In allen untersuchten Bedingungen für Allgemeinmediziner ist die Leistung im Strafrechtsschutz jedoch erhöht: Der Versicherer übernimmt die vollen Gerichtskosten sowie gegebenenfalls vereinbarte höhere Kosten der Verteidigung. Ausgeschlossen bleiben Geldbußen, Geldstrafen und Strafvollstreckungskosten. Häufig ist der erweiterte Strafrechtsschutz beitragsfrei mitversichert, bei Ergo kostet er extra (102 Euro pro Jahr).
  • Nachhaftung. Endet das Versicherungsverhältnis durch Praxisaufgabe und fällt damit das Risiko weg oder aber endet es durch sonstige Kündigung, besteht der Schutz für solche Schäden weiter, die während der Laufzeit eintraten, aber zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht festgestellt waren. Dann tritt eine Nachhaftungsversicherung ein, um den Arzt vor Nachforderungen zu schützen. Das gilt bei manchen Anbietern höchstens drei Jahre nach Beendigung des Vertrages, bei einigen fünf Jahre und bei HDI zeitlich unbegrenzt. Klar ist: Je länger die Nachhaftung ist, desto besser ist ein Arzt, der etwa in den Ruhestand wechselt, vor späten Schadensersatzforderungen geschützt.

Überraschende Klauseln

Die Umfrage zeigt: Im Groben werden alle notwendigen Leistungen von den Versicherungen angeboten. Im Detail kommt es manchmal aber auf die exakte Formulierung an. Beispiel Auslandsdeckung: Wer in den USA oder Kanada bei Erste-Hilfe-Leistungen Behandlungsfehler macht, dürfte unter Umständen eine böse Überraschung erleben. Entweder ist dies nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen gar nicht versichert (wie bei Ergo und Generali) oder der Versicherer verlangt im Schadensfall durch Erste Hilfe eine saftige Selbstbeteiligung des Arztes: Bei der Gothaer macht dies zehn Prozent des Schadens aus (mindestens 2 500 Euro, höchstens 50 000 Euro). Bei der VKB ist der Arzt mit bis zu 10 000 Euro dabei. Nur die R + V zahlt hier ohne Wenn und Aber. Bei solchen Summen wird die Bedeutung des Jahresbeitrags fast zur Nebensache. Wohl dem, der vernünftige Leistungen vereinbart hat und nicht über Leistungsmängel oder überraschende Klauseln stolpert.

Im Prinzip schafft kaum ein Allgemeinmediziner den Vergleich für seinen individuellen Bedarf ohne fachliche Hilfe. Sinnvoll ist die Beratung bei einem spezialisierten Versicherungsmakler, wie etwa Funk oder Ecclesia. Das hat einen großen Vorteil gegenüber gebundenen Versicherungsvertretern: Makler müssen selbst über eine Berufshaftpflichtversicherung von mindestens 1,13 Millionen Euro Deckungssumme verfügen, die bei falschem Rat für Schäden einspringt.

Detlef Pohl

Tückische Details

Gefährliche Ausschlüsse oder überraschende Klauseln

  • Ergo: Eine ambulante OP ist versichert (§ C I 1.2), aber nicht im Zusammenhang mit einer Geburt (§ C I 2.1). Im Notfall ist Geburt womöglich doch versichert (§ C V 2.5).
  • Generali: Kein Schutz für Schäden bei Geburtshilfe (§ A 1), kein Schutz bei ambulanter OP.
  • R + V: Bis auf abschließend aufgeführte Tätigkeiten sind ambulante Operationen nicht versichert (§ 2.7.1).
  • VKB: Gratismitversicherung nur eines Facharztes derselben Fachrichtung (§ A I 1.2.4). Nachhaftung muss gesondert versichert werden (§ C III). Bei Schaden in den USA/Kanada hat Arzt stets 10 000 Euro selbst zu tragen (§ K II 10.3). Nachhaftung gilt maximal drei Jahre (§ K VI I 5.1.1).

Mindestanforderungen

Welche Leistungen Allgemeinmediziner mindestens benötigen:

  • Deckungssumme von mindestens 3,0 Millionen Euro für Personenschäden
  • Versicherungsschutz für alle erlaubten Tätigkeiten, also auch für operative Eingriffe, falls operiert wird
  • Versicherungsschutz für Verwendung von Strahlenapparaten und Medizingeräten, insbesondere Röntgenapparaten und Lasergeräten
  • Nachhaftungsversicherung über fünf Jahre
  • erweiterten Strafrechtsschutz
  • Versicherungsschutz für Geburten bei Erster Hilfe
  • Unterhaltsklausel für Ansprüche wegen ungewollter Schwangerschaft oder wegen unterbliebenen Schwangerschaftsabbruchs
  • Mitversicherung der persönlichen gesetzlichen Haftpflicht des Praxisvertreters
Tabelle
Was Berufshaftpflichtversicherungen für Allgemeinmediziner leisten und kosten

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