RECHTSREPORT

Freiheitsentziehende Maßnahmen bedürfen der gerichtlichen Überprüfung

Dtsch Arztebl 2013; 110(1-2): A-47 / B-43 / C-43

Berner, Barbara

Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen dar, die einer gerichtlichen Genehmigung bedürfen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Die betroffene Patientin hatte ihrem Sohn und ihrer Tochter eine Generalvollmacht erteilt. In Ausübung der Vollmacht hatte der Sohn eingewilligt, Bettgitter am Bett anzubringen und die Mutter tagsüber mittels eines Beckengurts zu fixieren, nachdem diese mehrfach gestürzt war und sich dabei einen Kieferbruch zugezogen hatte. Nach Auffassung des BGH reicht die Generalvollmacht nicht aus, diese Maßnahmen zu genehmigen. Vielmehr ist Voraussetzung, dass ein Betreuungsgericht die Maßnahmen auf ihre Zulässigkeit überprüft. Auf die im BGB angeordnete gerichtliche Überprüfung der durch die Bevollmächtigung erteilten Einwilligung kann der Betroffene nicht verzichten. Vielmehr dient die gesetzliche Regelung dem Schutz des Betroffenen. Einerseits sieht der Gesetzgeber in der Regelung eine Stärkung der Fähigkeit des Betroffenen, in voller geistiger Klarheit durch die Vorsorgevollmacht über sein künftiges Wohl und Wehe entscheiden zu können. Andererseits will der Gesetzgeber mit dem Genehmigungsvorbehalt nach § 1906 Absatz 5 i. V. m. Absatz 2 BGB sichergestellt wissen, dass einschneidende Maßnahmen vom Vormundschaftsgericht kontrolliert werden. Ein Betreuungsgericht hat daher zum Schutz des betroffenen Patienten nicht nur zu überprüfen, ob die Vorsorgevollmacht rechtswirksam erteilt ist, ob sie die Einwilligung in freiheitsentziehende Maßnahme umfasst und auch nicht zwischenzeitlich widerrufen worden ist, sondern auch, ob die Vollmacht dadurch in Kraft gesetzt ist, dass eine Gefährdungslage vorliegt. Die Kontrolle dient der Sicherung des in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts artikulierten Willens des betroffenen Patienten. Pflegebedürftige Menschen in Kliniken oder Heimen dürfen daher nicht allein mit Einwilligung des Betreuers am Bett fixiert werden. Es bedarf immer einer Überprüfung durch das Betreuungsgericht (BGH, Urteil vom 27. Juni 2012, Az.: XII ZB 24/12) RAin Barbara Berner

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