POLITIK

Kassenärzte: Streit im Kampf gegen Korruption

Dtsch Arztebl 2013; 110(3): A-60 / B-56 / C-56

Korzilius, Heike

Union und Krankenkassen werfen dem Bundesgesundheitsminister und den ärztlichen Körperschaften vor, nicht genügend gegen korruptes Verhalten bei nieder- gelassenen Ärzten zu tun. Denn strafrechtlich können diese nicht belangt werden.

Kampf gegen korrupte Ärzte stockt“, „Korrupte Ärzte können nicht bestraft werden“ – so lauteten die Schlagzeilen zum Auftakt des neuen Jahres. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jans Spahn (CDU), und der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, hatten am 2. Januar in unterschiedlichen Zeitungen ein härteres Vorgehen gegen korrupte Ärzte gefordert. Beide wollen einen eigenen Straftatbestand für niedergelassene Ärzte, weil sie die bestehenden berufs- und sozialrechtlichen Regelungen für stumpfe Schwerter halten.

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Ministerium prüft Optionen

„Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich, eigenständig die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staatsanwalt aktiv wird“, sagte Spahn der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Einen aktuellen Anlass, das Thema aufzugreifen, gab es nicht. Aber das Medienecho war enorm.

Hintergrund der neuerlichen Debatte ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von Juni 2012. Danach können niedergelassene Ärzte im Gegensatz zu ihren Kollegen im Krankenhaus wegen Korruption oder Bestechlichkeit nicht strafrechtlich belangt werden. Zur Begründung verwies das Gericht auf die Freiberuflichkeit der Vertragsärzte, die weder Angestellte noch Funktionsträger der Krankenkassen seien.

Seither prüft man im Bundesgesundheitsministerium, ob die berufs- und sozialrechtlichen Bestimmungen, die die Annahme von Vorteilen verbieten, ausreichen, um korruptes Verhalten zu ahnden (Kasten), oder ob Gesetzeslücken geschlossen werden müssen. „Wir prüfen alle Handlungsoptionen“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Die Opposition wirft Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Klientelpolitik vor.

Statt ein Sondergesetz gegen Ärzte zu schaffen, fordert der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, eine „Schärfung der Kompetenzen“ der Ärztekammern und eine „Verbesserung des Strafrahmens“ im Berufsrecht (siehe Interview). Den Gesetzesvorschlag der Kassen, für korrupte Kassenärzte eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorzusehen, hält Montgomery für völlig überzogen. „Das ist ein typischer Teil der Imagekampagne gegen die Ärzte, die die Krankenkassen momentan betreiben.“

Nach Angaben der Bundesärztekammer sind die Ärztekammern in den vergangenen drei bis fünf Jahren 487 Fällen im Zusammenhang mit dem Ratiopharm-Skandal nachgegangen. Er hatte im Jahr 2005 die Staatsanwälte auf den Plan gerufen, weil der Pharmakonzern offenbar seit Mitte der 90er Jahre über seine Außendienstmitarbeiter bundesweit mit niedergelassenen Ärzten Vereinbarungen über Umsatzbeteiligungen geschlossen hatte. Die strafrechtlichen Verfahren mussten im Zuge des BGH-Urteils eingestellt werden. Allerdings verhängten die Ärztekammern in 163 Fällen berufsrechtliche Sanktionen gegen betroffene Ärzte. In 448 weiteren Fällen, in denen Ärzte unter Verdacht standen, sich unrechtmäßig Vorteile verschafft zu haben, kam es bei einem Viertel zu Sanktionen.

Broschüre zur Kooperation

Um den Vertragsärzten einen Überblick darüber zu geben, welche Formen der Zusammenarbeit im Praxisalltag zulässig sind und welche nicht, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Ende Dezember die Broschüre „Richtig kooperieren“ veröffentlicht und als Beilage zum Deutschen Ärzteblatt allen Kassenärzten an die Hand gegeben. „Jede Form der Korruption oder Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gehört bestraft“, erklärte der KBV-Vorstandsvorsitzende, Dr. med. Andreas Köhler, damals. Er sei überzeugt, dass sich der weit überwiegende Teil der Ärzte korrekt verhalte. Für die wenigen Ausnahmen gebe es aber einen Rechtsrahmen, um Verstöße zu ahnden. „Neue Gesetze brauchen wird nicht.“

Derweil hat der Verband forschender Arzneimittelhersteller angekündigt, die Zusammenarbeit mit Ärzten von 2016 an offenzulegen. „Die Patienten sollen erfahren, mit welchen Pharmafirmen ihre Ärzte in welchem Umfang kooperieren“, sagte dessen Hauptgeschäftsführerin, Birgit Fischer.

Heike Korzilius

Rechtliche Regelungen

  • Berufsrechtliche Verstöße – Nach § 31 der (Muster-)Berufsordnung ist es Ärzten nicht gestattet, für die Zuweisung von Patienten oder die Verordnung von Arznei- oder Hilfsmitteln Vorteile zu fordern oder zu gewähren. Nach § 32 (Muster-)Berufsordnung muss die Vergütung der Leistung entsprechen, wenn Ärzte für Hersteller von Arznei- oder Hilfsmitteln tätig werden. Sanktionen bei Verstößen reichen von Verwarnungen über Geldbußen bis hin zur Feststellung der Unwürdigkeit der Berufsausübung.
  • Sozialrechtliche Verstöße – § 128 Sozialgesetzbuch (SGB) V besagt, dass Vertragsärzte, die unzulässige Zuwendungen annehmen, gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten verstoßen. § 73 SGB V regelt, dass Vertragsärzte für die Zuweisung von Patienten keine Vorteile annehmen oder versprechen dürfen. Sanktionen bei Verstößen reichen von Verwarnungen und Geldbußen bis hin zum Entzug der Kassenzulassung.

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