POLITIK

Deutsche Stiftung Organtransplantation: Im Schicksalsjahr

Dtsch Arztebl 2013; 110(3): A-58 / B-54 / C-54

Siegmund-Schultze, Nicola

Die Deutsche Stiftung Organtransplantation soll neu strukturiert werden: mehr staatliche Kontrolle, ohne die Selbstverwaltung aufzugeben. Ein Balanceakt für den Interimsvorstand Rainer Hess.

„Ich habe mich darauf eingestellt, dass mich in meinem neuen Amt bei der DSO auch Altlasten erwarten.“ Rainer Hess, DSO. Foto: Jürgen Gebhardt

Das neue Jahr begann für Rainer Hess mit unerwarteten Turbulenzen. Der ehemalige, langjährige Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ist seit dem 1. Januar Interimsvorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO). Am selben Tag berichteten die Medien über soeben bekanntgewordene Vorgänge am Universitätsklinikum Leipzig, wonach bei zahlreichen Patienten auf der Warteliste für eine Leber falsche Angaben zum Gesundheitsstatus gemacht worden seien. Durch diese Manipulationen sollten die Patienten auf der Warteliste nach vorn rücken. Gemeldet hatte dies die bei der Bundesärztekammer angesiedelte Prüfungs- und Überwachungskommission.

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Die Organspendeskandale haben offenbar konkrete Auswirkungen auf das Spendeverhalten der Bundesbürger. Nach Angaben der DSO sank die Zahl der Spenden im vergangenen Jahr dramatisch um 12,8 Prozent und erreichte damit den niedrigsten Stand seit 2002. Laut DSO spendeten 1 046 Menschen in Deutschland 2012 nach ihrem Tod Organe. 2011 waren es noch 1 200. Rainer Hess soll nun Antworten auf die Frage geben, wie sich dem entgegenwirken lässt. „Ich habe mich darauf eingestellt, dass mich in meinem neuen Amt bei der DSO auch Altlasten erwarten“, sagte Hess dem Deutschen Ärzteblatt. Wenngleich die DSO für den Bereich, in dem die Richtlinienverstöße festgestellt wurden, nicht zuständig ist, steht sie dennoch in der Kritik: Es fehle an Strategien, die Organspende zu verbessern, der Führungsstil demotiviere Mitarbeiter, es mangele an Transparenz und effektiver Kontrolle, auch über den Umgang mit den Geldern der Krankenversicherten, aus denen sich die DSO finanziert. Der kaufmännische Vorstand war im April 2012 zurückgetreten, die Stelle des medizinischen Vorstands wird Ende Januar vakant.

Die DSO, gegründet 1984, ist eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts. Ihre Aufgaben regelt ein Vertrag mit der Bundesärztekammer, dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Die Auftraggeber sind im Stiftungsrat vertreten, außerdem die Deutsche Transplantationsgesellschaft. Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag fordern seit längerem, die Aufgaben der DSO komplett in staatliche Hand zu legen. Die Regierungskoalition hat sich gegen diese Forderung entschieden: Die DSO soll zwar neu strukturiert werden, das Prinzip der Selbstverwaltung im Rahmen einer Stiftung aber soll erhalten bleiben – allerdings mit einem stärker öffentlich-rechtlichen Charakter.

So sollen Bund und Länder künftig nicht mehr nur als ständige Gäste, sondern als ordentliche Mitglieder im Stiftungsrat vertreten sein. Außerdem ist seit kurzem auch ein Patientenvertreter im Stiftungsrat. Der Stiftungsrat bestellt den Vorstand und überwacht dessen Tätigkeit. „Eine meiner Aufgaben ist es, Änderungen der Satzung vorzubereiten, so dass Repräsentanten von Bund und Ländern als stimmberechtigte Mitglieder vertreten sind“, sagte Hess. Die Satzungsänderung müsse mit dem Stifter, dem Kuratorium für Heimdialyse, und mit der Stiftungsaufsicht abgestimmt werden. „Die Frage, wie die Mitsprache der Bundes- und Ländervertretungen im Verhältnis zu den übrigen Stiftungsratsmitgliedern dann genau gewichtet wird, müssen wir ebenfalls noch klären.“

Weil mit der Novellierung des Transplantationsgesetzes die Organspende gefördert werden und der DSO dabei eine stärkere Rolle zukommen soll, scheint eine Reform der Organisation umso dringlicher. So wird die gesetzlich beschlossene Einführung der Transplantationsbeauftragten an den Kliniken nur dann das Ziel erreichen, das Potenzial der Organspender besser auszuschöpfen, wenn die Unterstützung durch die DSO-Koordinatoren in den sieben DSO-Regionen vor Ort gut funktioniert.

Für die DSO könnte 2013 ein Schicksalsjahr werden. Rainer Hess sei geradezu ein Glücksgriff, um der Institution eine Perspektive zu geben, meinen Insider. Mehr als 30 Jahre hatte der promovierte Jurist im Dienst der Kassenärzte gestanden, bis er im Januar 2004 unparteiischer Vorsitzender des G-BA wurde. Ende Juni vergangenen Jahres hat er dieses Amt niedergelegt. Hess gilt als ein engagierter Vermittler zwischen gegenläufigen Interessen im Gesundheitswesen, als einer, der in der gemeinsamen Selbstverwaltung die Chance sieht, auch für unangenehme Entscheidungen Akzeptanz zu erzielen.

Konkrete Konzepte für Strukturveränderungen der DSO will Hess nun auch gemeinsam mit dem neuen kaufmännischen Vorstand, dem Medizinökonomen Thomas Biet, entwickeln.

Dr. rer. nat. Nicola Siegmund-Schultze

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