POLITIK

Fehlverhalten im Gesundheitswesen: Kassenbericht schlägt Wellen

Dtsch Arztebl 2013; 110(5): A-169 / B-155 / C-155

Korzilius, Heike

Die Krankenkassen sind in den Jahren 2010 und 2011 etwa 53 000 Verdachtsfällen auf Fehlverhalten nachgegangen. Anders als es manche Medienberichte vermuten lassen, waren nicht nur Ärzte betroffen, sondern alle Gesundheitsberufe.

Mitten in der Debatte über Sanktionen für niedergelassene Ärzte, die sich korrupt verhalten, tauchte ein Bericht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf. Er fasst für das Aufsicht führende Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Arbeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen in den Jahren 2010 und 2011 zusammen. Das Ergebnis: Die Krankenkassen gingen in diesem Zeitraum 52 927 Verdachtsfällen nach (Mehrfachnennungen eingeschlossen). 33 608 Fälle wurden abgeschlossen, in 2 602 Fällen wurde die Staatsanwaltschaft unterrichtet. 41,3 Millionen Euro konnten die Kassen als Entschädigung geltend machen.

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Veröffentlicht hat diese Zahlen Mitte Januar die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Dabei liegt der Bericht des GKV-Spitzenverbandes dem Ministerium bereits seit Ende September 2012 vor. Dort heißt es, das BMG berichte dem Gesundheitsausschuss des Bundestages regelmäßig über die Arbeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten. Eine Pflicht zur Veröffentlichung sehe das Gesetz aber nicht vor.

In seinem aktuellen Bericht hat der GKV-Spitzenverband jetzt erstmals bundesweit die Verdachtsfälle auf Fehlverhalten zusammengetragen. Die Ergebnisse von 110 der 134 Krankenkassen sind in die Statistik eingeflossen. Doch die Zahlen sind erklärungsbedürftig: So gab es im Untersuchungszeitraum nicht 53 000 Betrugsfälle, sondern gemeldete Verdachtsfälle. Und unter den 33 608 abgeschlossenen Fällen sind auch diejenigen, bei denen sich der Anfangsverdacht nicht bestätigt hat. Wie hoch deren Zahl ist, geht aus dem Bericht nicht hervor, ebenso wenig wie die Zahl der Ärzte, denen Fehlverhalten vorgeworfen wird. Denn erfasst werden mutmaßliche Vergehen aller Berufsgruppen, die ihre Leistungen über die GKV abrechnen. Beispielhaft nennt der Bericht neben Ärzten und Krankenhäusern, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Apotheker, Hebammen und Physiotherapeuten. Auch gegen Versicherte wurde ermittelt.

Typische Fälle betrafen die Abrechnung nichterbrachter Leistungen, die Abgabe gefälschter Arzneimittel, Urkundenfälschung, die Abrechnung von Leistungen ohne die erforderliche Qualifikation oder die Erbringung von Leistungen ohne Indikation. All das ist nach geltendem Recht strafbar, wie das BMG betont.

Nicht strafbar machen sich dagegen niedergelassene Ärzte, die sich korrupt verhalten. Das hat im Juni letzten Jahres der Bundesgerichtshof entschieden und sich auf deren Freiberuflichkeit berufen. Kassen und Gesundheitspolitikern aus Union und Opposition ist das ein Dorn im Auge, wohingegen die Ärzteschaft darauf verweist, dass niedergelassene Ärzte berufs- und sozialrechtlich durchaus belangt werden können, wenn ihnen Fehlverhalten nachgewiesen wird. Doch den Kassen gehen diese Sanktionsmöglichkeiten nicht weit genug. Man könne derart zentrale Fragen nicht allein im Standesrecht einer einzelnen Berufsgruppe regeln, erklärte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbands. Die Kassen fordern eine klare strafrechtliche Regelung für Vertragsärzte.

Derweil prüft das BMG, ob Gesetzeslücken geschlossen werden müssen. In einem ersten Schritt soll der Datenaustausch zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen und Landesärztekammern in berufsrechtlichen Verfahren erleichtert werden. Eine entsprechende Regelung will das Ministerium an das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz anhängen. Weitere Änderungen würden diskutiert. Denn: „Ermittlungen der Justiz gegen bestechliche Ärztinnen und Ärzte müssen stattfinden können.“

Heike Korzilius

Kommentar
Heike Korzilius, DÄ-Redakteurin

Schlechter Stil

Es zeichnet sich ein Muster ab: Ein Großereignis der Ärzteschaft steht an und die Krankenkassen sorgen für schlechte Presse. Beim Deutschen Ärztetag im Mai 2012 machten die „Fangprämien“ für niedergelassene Ärzte Schlagzeilen. Jetzt, zum Neujahrsempfang und der anschließenden Präsentation der Umfrageergebnisse zum Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erblickt ein alter Bericht zum Fehlverhalten im Gesundheitswesen das Licht der Öffentlichkeit. Keine Frage: Jeder Fall von Korruption ist ein Fall zu viel und gehört bestraft. Es zeugt aber von schlechtem Stil, wenn Pauschalierungen bewusst hingenommen werden – „Fehlverhalten von niedergelassenen Ärzten ist kein Massenphänomen, aber leider sind das auch keine zu vernachlässigenden Einzelfälle“ (Gernot Kiefer) – und (notwendige) Aufklärung in den Medien inszeniert wird. Davon abgesehen müssen sich die Kassen fragen lassen, was dieses Vorgehen langfristig für die gemeinsame Selbstverwaltung bedeutet. Dort sind partnerschaftliche Lösungen gefragt – auch im Sinne der Patienten. Eine systematisch vergiftete Atmosphäre trägt dazu wenig bei.

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