POLITIK

Organspendeskandale: Grundproblem ist der Kausalitätsnachweis

Dtsch Arztebl 2013; 110(5): A-164 / B-150 / C-150

Klinkhammer, Gisela

Können Verstöße von Transplantationsmedizinern strafrechtlich geahndet werden? Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Medizinrecht, Albrecht Wienke, hält dies für schwierig.

Die Meldungen über Unregelmäßigkeiten bei der Organvergabe reißen nicht ab. So berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am 18. Januar, dass es am Münchener Klinikum rechts der Isar knapp 30 Verstöße gegen die Richtlinien für Lebertransplantationen gegeben habe. Angesichts der jüngsten Organspendeskandale forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Frank-Walter Steinmeier, korrupte Ärzte mit härteren Strafen zu belegen. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rechnet damit, „dass es in den bekannten Fällen zu strafrechtlichen Konsequenzen kommt“.

Anzeige

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) werde noch im Januar ein „rechtstatsächliches Gutachten in Auftrag geben, um zu klären, ob und welche Änderungen in den bestehenden Straf- und Bußgeldnormen sowie den berufsrechtlichen Regelungen der Bundesärzteordnung und der Länder notwendig sind, um in der Vergangenheit festgestellte Verstöße entsprechend sanktionieren zu können. In Abhängigkeit von dem Ergebnis dieses Gutachtens wird über erforderliche Anpassungen zu entscheiden sein“, teilte das BMG dem Deutschen Ärzteblatt mit.

Mögliche Verdunklungsgefahr

Neben München hat es auch an den Unikliniken in Göttingen, Regensburg und Leipzig Unregelmäßigkeiten gegeben. Inzwischen wurde der ehemals leitende Transplantations-chirurg der Universitätsmedizin Göttingen festgenommen. Er sitzt wegen dringenden Tatverdachts des versuchten Totschlags in neun Fällen sowie in jeweils einem Fall der schweren Körperverletzung und der Körperverletzung mit Todesfolge in Untersuchungshaft, teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit (dazu DÄ, Heft 3/2013). Die Universität Göttingen sieht sich „in ihrem schnellen Handeln bestätigt“. Der Rechtsanwalt des beschuldigten Chirurgen, der Strafrechtler Prof. Dr. jur. Steffen Stern, hat Beschwerde gegen den Haftbefehl eingelegt. Es gebe unter anderem keinen Anlass, Fluchtgefahr zu unterstellen, wie es die Staatsanwaltschaft tue.

Der Kölner Rechtsanwalt und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Medizinrecht, Dr. jur. Albrecht Wienke, hält es allerdings für möglich, dass in diesem Fall Verdunklungsgefahr bestehe. Und ob der Mediziner letztendlich bestraft wird, ist ungewiss. Wienke hält eine strafrechtliche Verfolgung der Fälle für schwierig, weil „die Kausalitätsfrage immer ein Problem bleibt“ (dazu „Drei Fragen an . . .“) Das ist auch einer der Gründe, warum sich Wienke zufolge die Staatsanwaltschaften zurückhaltend verhalten. In Regensburg soll derselbe Arzt ebenfalls in zahlreichen Fällen Patientendaten manipuliert haben. Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft aber lediglich wegen Verstoßes gegen das Transplantationsgesetz, wonach nur dann eine Haftstrafe droht, wenn mit Organen gehandelt wurde.

Gisela Klinkhammer

3 Fragen an . . .

Dr. jur. Albrecht Wienke, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Medizinrecht

Kann man Transplantationsmedizinern die Manipulation von Patientendaten überhaupt nachweisen und, wenn ja, kann man sie strafrechtlich verfolgen?

Wienke: Man muss bei der Strafbarkeitsbeurteilung eine Kausalität nachweisen, und diesen Kausalitätsnachweis zu erbringen, ist sehr schwierig. Derjenige, der dafür sorgt, dass andere in der Liste weiter nach vorne rücken, belastet diejenigen, die auf der Liste bisher weiter vorne standen und dadurch weiter zurückfallen. Einzelfälle wird man möglicherweise nachvollziehen können. Allerdings bleibt die Kausalitätsfrage immer ein Problem.

Warum bewerten die Staatsanwaltschaften die Fälle unterschiedlich?

Wienke: Die Staatsanwaltschaften sind meines Erachtens zurückhaltend, was die strafrechtliche Beurteilung von Körperverletzungs- und Tötungsdelikten angeht, weil eben diese Kausalitätsprobleme bestehen. Deshalb suchen sie häufig nach wirtschaftlichen Faktoren, die den Betroffenen dann sehr viel einfacher überführen können.

Glauben Sie, dass das nur die Spitze des Eisbergs war?

Wienke: Meines Erachtens führt in der Regel der zunehmende ökonomische Druck Mediziner dazu, dass sie zu solchen Verzweiflungstaten greifen. Ein anderes Problem zeigt sich bei der Zertifizierung der Transplantationszentren. Die Zertifizierungsvoraussetzungen werden relativ hoch geschraubt, und derjenige, der dann nicht über eine bestimmte Mindestzahl von Fällen verfügt, verliert die Zertifizierung und wird kaum wahrgenommen. Das ist nicht nur bei den Transplantationszentren ein Problem.

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Alle Leserbriefe zum Thema

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

Anzeige