POLITIK

Gesundheitspolitik: Korruption und Chefarztverträge

Dtsch Arztebl 2013; 110(6): A-204 / B-192 / C-192

Osterloh, Falk

An das Krebsregistergesetz wurden verschiedene Neuregelungen angehängt: Bei Korruptionsverdacht dürfen Kassenärztliche Vereinigungen nun ärztliche Daten weiterleiten. Und Chefarztverträge sollen neue Anreize enthalten.

Foto: Fotolia/Eisenhans

Die Bekämpfung der Korruption und Bonusvereinbarungen in Chefarztverträgen waren die großen gesundheitspolitischen Themen zum Jahresbeginn. In beiden Bereichen hat die Bundesregierung nun Gesetzesänderungen im Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz untergebracht, das der Bundestag am 31. Januar beschlossen hat.

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Um bei der Korruptionsbekämpfung die Zusammenarbeit zwischen Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) zu verbessern, dürfen die KVen künftig Daten von Ärzten personenbezogen an die Heilberufskammern und die Approbationsbehörden der Länder übermitteln. Voraussetzung dafür ist, dass „diese für Entscheidungen über die Rücknahme, den Widerruf oder die Anordnung des Ruhens der Approbation oder für berufsrechtliche Verfahren erheblich sind“. Es dürfen jedoch nur „solche Tatsachen“ übermittelt werden, „die hierzu konkrete Anhaltspunkte bieten“. Bisher durften nur die Landeskammern der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker ärztliche Daten im Verdachtsfall an die KVen weitergeben. Mit dieser Regelung ist nun auch der umgekehrte Weg möglich.

„Zwar sind die Ärztekammern in den vergangenen Jahren fast 1 000 Fällen von möglichen Verstößen gegen das Berufsrecht nachgegangen. Trotzdem müssen wir anerkennen, dass unsere Ermittlungen in berufsrechtlichen Verfahren wegen der gesetzlichen Rahmenbedingungen schwierig und zuweilen langwierig sind“, kommentierte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Deshalb sei es gut, dass die Koalition nun tätig geworden sei. „Viele bei den KVen vorliegenden Informationen über Fehlverhalten von Ärzten dürften nicht nur vertragsarztrechtlich, sondern auch berufsrechtlich relevant sein“, sagte Montgomery. „Die vom Bundestag beschlossene Neuregelung für einen verbesserten Datenfluss zwischen KVen, Behörden und Heilberufskammern stärkt die Möglichkeiten der Ärztekammern, Verstöße gegen die Berufsordnung nachzuweisen und konsequent zu ahnden.“

Mit einer weiteren Gesetzesänderung wird die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) dazu verpflichtet, im Einvernehmen mit der Bundesärztekammer bis zum 30. April ihre Empfehlungen zu fallzahlorientierten Bonuszahlungen an leitende Ärzte zu überarbeiten. Zudem müssen Krankenhäuser künftig angeben, ob sie diese Empfehlungen einhalten. Tun sie das nicht, müssen sie in ihrem Qualitätsbericht darüber informieren, für welche Leistungen sie Bonuszahlungen mit leitenden Ärzten getroffen haben.

Die DKG hatte diese Regelungen in einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 28. Januar abgelehnt. Die BÄK hingegen hatte sie ausdrücklich begrüßt. „Wir sind der Meinung, dass mit diesem Gesetz der Ökonomisierung der Medizin entgegengewirkt wird“, hatte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der BÄK, Dr. med. Annette Güntert, erklärt. Die Bundesärztekammer soll bei der Neufassung der DKG-Empfehlungen laut Koalition „speziell auf die Einhaltung ethischer und berufsrechtlicher Anforderungen“ achten.

Mehr Bonusvereinbarungen

Aus einer aktuellen Studie des Beratungsunternehmens Kienbaum geht hervor, dass sich die Verbreitung von Bonusvereinbarungen in Neuverträgen mit Chefärzten von unter fünf Prozent im Jahr 1995 auf derzeit etwa 50 Prozent erhöht hat. Diese Vereinbarungen richteten sich oft nach betriebswirtschaftlichen Größen, wie dem Betriebsergebnis oder dem Kosten- und Erlösbudget, berichtet Kienbaum. Wie viele dieser Neuverträge auf dem Vertragsmuster der DKG beruhen, hat das Unternehmen jedoch nicht untersucht. Der Marburger Bund wies anlässlich der Anhörung darauf hin, dass die DKG ihren Mitgliedern gegenüber zu keinen Weisungen berechtigt sei. Insbesondere private Krankenhausträger hätten daher eigene Musterverträge.

Mit dem neuen Gesetz wurden auch die Rahmenbedingungen für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung erweitert: So sind Ärzte, die sich an diesem neuen Versorgungsbereich beteiligen wollen, nicht dazu verpflichtet, ihre Leistungen über die KVen oder die Kassen abzurechnen. Stattdessen können sie nun auch private Verrechnungsstellen mit der Abrechnung beauftragen – sofern der Patient in die Weitergabe seiner Daten einwilligt. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig.

Falk Osterloh

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