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Randnotiz: Einfacher, aber nicht für alle

Dtsch Arztebl 2013; 110(7): A-249 / B-233 / C-233

Hibbeler, Birgit

„Einfach für alle“ – das ist das Motto des neuen Rundfunkbeitrags. Es geht nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte, sondern die Gebühr wird pro Haushalt fällig. Ein Haushalt zahlt 17,98 Euro im Monat. Firmen leisten den Rundfunkbeitrag nach Betriebsstätten und Fahrzeugen.

Klingt einfach. Allerdings zeigt sich schon kurz nach der Einführung: Es gibt viel Unzufriedenheit mit der Neuregelung. Unter anderem hat sich nun auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zu Wort gemeldet: Der Rundfunkbeitrag belaste Pflegeeinrichtungen in privater Trägerschaft.

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Früher war für sie eine Befreiung möglich. Nach Schätzung des bpa kommt es jetzt bundesweit zu Mehrbelastungen von drei bis vier Millionen Euro jährlich. Es trifft die Heime in privater Trägerschaft, aber auch ambulante Dienste. Diese haben oft viele Mitarbeiter und Fahrzeuge, weil sie Pflegebedürftige zu Hause versorgen. „Warum sollen Pflegeeinrichtungen und pflegebedürftige Menschen die Finanzierung der öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ihren Milliardenetats beispielsweise für teure Sportprogramme sicherstellen?“, fragt bpa-Präsident Bernd Meurer. „Das Geld in der Pflege brauchen wir für wichtigere Aufgaben wie die Demenzbetreuung der Pflegebedürftigen sowie für die gute Bezahlung unserer Fachkräfte.“ Der bpa fühlt sich gegenüber gemeinnützigen Einrichtungen benachteiligt. Für sie gilt eine Begrenzung von höchstens 17,98 Euro.

Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor hat in einzelnen Punkten Nachbesserungen beim Rundfunkbeitrag in Aussicht gestellt. „Bei einer solchen Neuregelung kann es einzelne Fälle geben, wo es Nachbesserungsbedarf gibt.“ Da hat er recht.

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