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Beschäftigungsverbote in der Schwangerschaft: Nach Recht und Gesetz

Dtsch Arztebl 2013; 110(7): A-289 / B-269 / C-269

Khan, Kareem; Weber, Thomas

Foto: Eberhard Hahne

Niedergelassene Ärzte und auch Betriebsärzte werden immer wieder mit Konflikten bei gesundheitlichen Beschwerden und Beschäftigungsverboten von schwangeren Arbeitnehmerinnen konfrontiert. Die wichtigsten Gesetze und Urteile dazu

Das Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mütter (Mutterschutzgesetz, MuSchG) trat am 6. Februar 1952 in Kraft und wurde zuletzt am 23. Oktober 2012 geändert. Es gilt nur für als Arbeitnehmer beschäftigte Schwangere und Mütter sowie für weibliche in Heimarbeit Beschäftigte. Es gilt nicht für Selbstständige, Schülerinnen und Studentinnen. Für Beamtinnen gelten die Mutterschutz- und Elternzeitverordnung des Bundes beziehungsweise die entsprechenden Rechtsverordnungen der Länder. Neben der Gestaltung des Arbeitsplatzes, dem Kündigungsverbot und gesetzlichen Leistungen für die werdende und stillende Mutter sind dort auch die Beschäftigungsverbote festgelegt. Unterschieden wird ein auf die persönliche gesundheitliche Gefährdung bezogenes „individuelles“ von einem arbeitsplatzbezogenen „generellen“ Beschäftigungsverbot:

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Das individuelle Beschäftigungsverbot ist in § 3 Absatz 1 MuSchG geregelt. Dort heißt es, „werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist“. Demnach können normale Beschwerden der Schwangerschaft (Erbrechen bei bestimmten Gerüchen), aber auch das Vorliegen einer Risikoschwangerschaft oder die Neigung zu Fehlgeburten ein individuelles Beschäftigungsverbot begründen. Für die Aussprache eines individuellen Beschäftigungsverbots ist somit maßgeblich, ob durch die Fortführung der Beschäftigung die Gesundheit von Mutter oder Kind konkret gefährdet wird, und nicht, ob von dem Arbeitsplatz eine spezielle Gefährdung ausgeht. Ein individuelles Beschäftigungsverbot kann im Ausnahmefall auch durch besonderen psychischen Stress begründet sein (1). Werden ärztlicherseits einzig Bedenken gegen die Fahrten zur Arbeitsstätte geltend gemacht, begründet dies hingegen kein Beschäftigungsverbot im Sinne des MuSchG (2).

Das ärztliche Zeugnis muss klar abgefasst sein und sich auf die Rechtsgrundlage beziehen. Art, Umfang und Dauer der Beschäftigungsverbote und -beschränkungen sind zu vermerken. Es besteht die Möglichkeit, ein totales oder ein partielles (nur bestimmte Tätigkeiten oder Zeiten) Beschäftigungsverbot auszusprechen.

Das arbeitsplatzbezogene generelle Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG zielt nicht auf den Gesundheitszustand der werdenden Mutter ab, sondern auf die Tätigkeit und ihre Auswirkungen auf die Schwangerschaft. Der Arbeitgeber hat nach der Mutterschutzverordnung und weiteren Rechtsvorschriften eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Dabei hat er Art, Ausmaß und Dauer einer Gefährdung zu analysieren und entsprechende Schutzmaßnahmen (bis hin zur Umsetzung oder gar Freistellung) abzuleiten. Dies kann auf schriftlichem Weg fachkundigen Personen übertragen werden. In der Regel ist der Betriebsarzt aufgrund seiner Fachkompetenz einbezogen. Die Beschäftigungsverbote sind im MuSchG aufgeführt und in der Mutterschutzverordnung konkretisiert. Kann eine Schwangere nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz eingesetzt werden, kann der Arbeitgeber sie nach billigem Ermessen umsetzen (3).

Im Gegensatz zum individuellen wird das generelle Beschäftigungsverbot somit nicht vom betreuenden Arzt, sondern vom Arbeitgeber auf Grundlage „seiner“ Gefährdungsbeurteilung und meist in Zusammenarbeit mit dem Betriebsarzt ausgesprochen.

Weitgehend unbekannt ist das vorläufige ärztliche Beschäftigungsverbot. Das Bundesarbeitsgericht ermöglicht in seinem Urteil vom 11. November 1998 dem Arzt, ausnahmsweise auch ein vorläufiges Beschäftigungsverbot auszusprechen (4, 5). Wenn aus ärztlicher Sicht ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass vom Arbeitsplatz Gefahren für Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind ausgehen können, weil eine fachkundige Überprüfung des Arbeitsplatzes nicht stattgefunden hat, kann bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts das vorläufige Beschäftigungsverbot durch einen Arzt ausgesprochen werden.

Vom individuellen Beschäftigungsverbot zu unterscheiden ist die Arbeitsunfähigkeit, welche entweder aus einer Erkrankung oder einem Unfall ohne Kausalzusammenhang zur Schwangerschaft entsteht oder sich aufgrund eines pathologischen Schwangerschaftsverlaufs entwickelt (zum Beispiel vorzeitige Wehentätigkeit, Blutungen, Gestosen). Arbeitsunfähigkeit (AU) liegt nach der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses vor, wenn die Versicherte aufgrund von Krankheit ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausführen kann (§ 2 Absatz 1 Satz 1 AU-Richtlinie). Entscheidend ist also, dass hier Beschwerden vorliegen, welche einen Krankheitswert haben (6). Die Abgrenzung zum individuellen Beschäftigungsverbot ist nicht immer leicht, sollte aber immer gewissenhaft erfolgen (4).

Wird ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen, hat die werdende Mutter gegen ihren Arbeitgeber Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Zahlung des vollen Arbeitsentgelts (Mutterschutzlohn) nach § 11 Absatz 1 Satz 1 MuSchG. Dieses bekommt der Arbeitgeber auf Antrag über das Umlageverfahren 2 (U2-Verfahren) von der Krankenkasse der werdenden Mutter erstattet. Im Fall der Arbeitsunfähigkeit hat die Schwangere hingegen Anrecht auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber und nach sechs Wochen Anspruch auf Krankengeld.

Die zuständige Aufsichtsbehörde der Länder für die Überwachung der Einhaltung des Mutterschutzgesetzes kann im Zweifelsfall klären, ob die konkreten Tätigkeiten und die vorhandenen Arbeitsbedingungen die Gesundheit der werdenden Mutter tatsächlich gefährden und ob möglicherweise ein generelles Beschäftigungsverbot beachtet werden muss. Außerdem kann die zuständige Aufsichtsbehörde in Einzelfällen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutz der werdenden Mutter anordnen oder Beschäftigungen werdender Mütter mit bestimmten Arbeiten untersagen.

Erkennt der behandelnde Arzt eine Erkrankung oder Gesundheitsgefahren für die Schwangere, die sich aus ihrer individuellen gesundheitlichen Situation und der beruflichen Tätigkeit ergeben, sollte der Arzt entscheiden, ob ein individuelles Beschäftigungsverbot oder eine Arbeitsunfähigkeit attestiert werden muss. Schildert eine schwangere Arbeitnehmerin arbeitsplatzbezogene Probleme, die ihre Schwangerschaft gefährden könnten, oder ergeben sich Hinweise darauf, sollte der Arzt seine Patientin auf die Überprüfung des Arbeitsplatzes im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung und ein eventuelles arbeitsplatzbezogenes („generelles“) Tätigkeitsverbot durch den Unternehmer, in der Regel unterstützt durch den Betriebsarzt, hinweisen. Bei Unklarheiten ist prinzipiell auch die zuständige Aufsichtsbehörde ansprechbar. Als hilfreich unter Kollegen hat sich auch das direkte Ansprechen des Betriebsarztes erwiesen.

Finanzielle Interessen der Arbeitnehmerin oder anderer Beteiligter dürfen nicht dazu führen, dass anstelle einer Arbeitsunfähigkeit ein Beschäftigungsverbot attestiert wird. Neben zivilrechtlichen Ansprüchen, können sich nach § 278 Strafgesetzbuch bei vorsätzlichem Handeln auch strafrechtliche Konsequenzen ergeben.

Dr. med. Kareem Khan,
Prof. Dr. med. Thomas Weber,
Institut für Arbeitsmedizin, Prävention und Gesundheitsförderung, HSK, Wiesbaden

1.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. März 2001, Az.: 5 AZR 352/99.
2.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. August 1970, Az.: 3 AZR 484/69.
3.
Nöthlichs M, Jung E, Wiegand B: Sozialer Arbeitsschutz: Kommentar zum ArbZG, JArbSchG, MuSchG und BEEG mit weiteren Vorschriften und Texten. Loseblattwerk, Berlin: Erich Schmidt 2010; 15610: § 4.
4.
Behrmann J: Ärztliche Bescheinigungen und Zeugnisse – Arbeitsunfähigkeit und Mutterschutz: Unterschiede. Dtsch Arztebl 2000; 97(8): A 466. VOLLTEXT
5.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. November 1998, Az.: 5 AZR 49/98, NZA 1999, 763.
6.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Oktober 2002, Az.: 5 AZR 443/01.
1. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. März 2001, Az.: 5 AZR 352/99.
2. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. August 1970, Az.: 3 AZR 484/69.
3. Nöthlichs M, Jung E, Wiegand B: Sozialer Arbeitsschutz: Kommentar zum ArbZG, JArbSchG, MuSchG und BEEG mit weiteren Vorschriften und Texten. Loseblattwerk, Berlin: Erich Schmidt 2010; 15610: § 4.
4.Behrmann J: Ärztliche Bescheinigungen und Zeugnisse – Arbeitsunfähigkeit und Mutterschutz: Unterschiede. Dtsch Arztebl 2000; 97(8): A 466. VOLLTEXT
5. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. November 1998, Az.: 5 AZR 49/98, NZA 1999, 763.
6. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Oktober 2002, Az.: 5 AZR 443/01.

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