RECHTSREPORT

Übernahme der Kosten einer lebenserhaltenden Stammzelltransplantation

Dtsch Arztebl 2013; 110(8): A-352 / B-324 / C-324

Berner, Barbara

Eine Krankenkasse ist zur Kostenübernahme einer stationären Behandlung für eine allogene Stammzelltransplantation einer 72-jährigen Versicherten verpflichtet. Dies hat das Sozialgericht Hamburg entschieden.

Die Frau litt zunächst an einem myelodysplatischen Syndrom. Nachdem die Krankheit in eine akute Leukämie übergegangen war, stellte das Krankenhaus die Indikation für eine Stammzelltransplantation. Die Kostenübernahme wurde von der Krankenkasse abgelehnt mit der Begründung, das Verfahren sei für eine 72-jährige nicht ausreichend erprobt und nur im Rahmen einer klinischen Studie durchführbar. Anderenfalls verstoße die Behandlung gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Dies wurde vom gerichtlichen Sachverständigen so nicht geteilt. Er führt aus, dass eine allogene Stammzelltransplantation auch bei einer 72-jährigen Patientin kein experimentelles Verfahren mehr darstelle. Nicht das Alter, sondern der Allgemeinzustand sei für die Risikoabwägung der Behandlung ausschlaggebend.

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Auch nach Auffassung des Gerichts ist allein entscheidend, ob die Krankenhausbehandlung im Einzelfall medizinisch erforderlich ist. Eine zwingende Einbindung der streitigen Behandlung in eine klinische Studie gebe das Gesetz nicht vor, da es sich bei der allogenen Stammzelltransplantation auch bei einer 72-Jährigen nicht um eine neue Behandlungsmethode handele. Auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der bei Vorliegen einer lebensbedrohlichen Erkrankung auch neue Behandlungsmethoden von den Krankenkassen zu übernehmen sind („Nikolausurteil“), komme es vorliegend nicht an, obwohl diese Voraussetzungen im streitigen Fall vorliegen (Sozialgericht Hamburg, Urteil vom 17. Januar 2013, Az.: S 35 KR 118/10)

RAin Barbara Berner

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